16.12.2009 · Das Land Hessen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Nachtflügen am Frankfurt Flughafen ein. „Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle“, sagte Verkehrsminister Posch zur Begründung. Die Lufthansa zollte umgehend Beifall. Die Grünen sprechen von Wortbruch.
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„Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle”, meint Verkehrsminister Posch (links) mit Blick auf die Rechtsmittel gegen das Nachtflüge-Urteil
Das Land Hessen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Nachtflügen am Frankfurt Flughafen ein. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) kündigte in Wiesbaden den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. „Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle“, erklärte er. Dies sei wegen der überragenden Bedeutung des Frankfurter Flughafens unverzichtbar.
Das VGH habe in seinem Urteil selber zu der höchstrichterlichen Klärung aufgerufen, weil es um grundsätzliche Fragen des Fluglärmrechts und des Planungsrechts gehe, erläuterte Posch. Die VGH-Richter in Kassel hatten den Ausbau des Flughafens Frankfurt im Grundsatz gebilligt. Sie verwarfen aber die geplante Regelung von 17 nächtlichen Flügen zwischen 23 und 5 Uhr.
Grünen-Abgeordnete demonstrierten vor Poschs Pressekonferenz und warfen der Landesregierung Wortbruch vor. Der Minister sagte, er rechne mit einem Spruch aus Leipzig noch vor der geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011.
Beifall von der Lufthansa
Die Lufthansa hat die angekündigte Revision des Landes Hessen gegen das Verbot von 17 Nachtflügen am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Die Entscheidung des Landes, gegen das VGH-Urteil in Revision zu gehen, ist ein wichtiges und positives Signal sowohl für den Luftverkehrsstandort Deutschland, als auch für das Logistikdrehkreuz Frankfurt und die Belegschaft der Lufthansa Cargo“, sagte Lufthansa-Sprecher Peter Schneckenleitner.
Lufthansa ist größter Nutzer des Flughafens. Deren Fracht-Tochter sieht ihr Geschäftsmodell durch ein komplettes Nachtflugverbot bedroht. Das Unternehmen will auch selbst alle juristischen Mittel ausschöpfen. Dazu muss es zunächst gerichtlich durchsetzen, auch selbst Revision einlegen zu dürfen. An diesen Plänen habe sich nichts geändert, sagte der Sprecher.
Der Streit um den Flughafenausbau - Eine Chronik
Der geplante Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt ist in der Region vor allem wegen der zusätzlichen Lärmbelastung umstritten. Wir dokumentieren wichtige Etappen:
30. Oktober 1997: Der damalige Lufthansa-Chef Jürgen Weber fordert eine Erweiterung des Flughafens aus Kapazitätsgründen. Er hält den Bau von „mindestens einer neuen Start- und Landebahn“ für notwendig.
16. Juli 1998: Beginn des vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) angeregten Vermittlungsverfahrens (Mediation). Es soll die Interessen der Luftfahrtsunternehmen und der Bevölkerung möglichst in Einklang bringen. In einer Arbeitsgruppe untersuchen Vertreter von Kommunen, Wirtschaft und Verbänden Vor- und Nachteile eines Ausbaus.
30. Januar 2000: Die Mediationsgruppe legt ein Fünf-Punkte-Paket vor. Darin empfiehlt sie den Ausbau des Flughafens, ein Nachtflugverbot, einen Anti-Lärm-Pakt, die Optimierung des bestehenden Systems und ein Regionales Dialogforum.
11. Juni 2002: Der Ausbau nimmt die erste Verfahrenshürde. Das Regierungspräsidium Darmstadt stuft eine neue Landebahn als raumverträglich ein. Am wenigsten belastend sei eine Piste im Nordwesten.
31. Mai 2007: Der Landtag spricht sich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP für die Umsetzung des Mediationsergebnisses aus.
10. September 2007: Das Bundesverkehrsministerium weist „vorsorglich“ darauf hin, dass der Bund für den Fall eines absoluten nächtlichen Flugverbots sein Interesse an einem nächtlichen Flugbetrieb erklären könnte.
18. Dezember 2007: Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden genehmigt den Bauantrag des Flughafenbetreibers Fraport. In der Genehmigung sind auch 17 geplante Flüge in der Kernnacht von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorgesehen.
15. Januar 2009: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnt alle noch anhängigen Eilanträge gegen den Ausbau ab. Zugleich äußert das Gericht aber erhebliche Zweifel an den 17 nächtlichen Flügen an.
8. Mai 2009: Mit einem ersten Spatenstich beginnen die Arbeiten an der neuen Landebahn. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht bei der Zeremonie von einem „historischen Tag für die Rhein-Main-Region und Hessen“.
21. August 2009: Der VGH gibt im Hauptverfahren grünes Licht für das Milliardenprojekt. Die 17 geplanten Flüge in der Kernzeit sind aus Sicht der Richter aber „nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren“.
16. Dezember 2009: Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) als Leiter der Planungsbehörde kündigt Revision gegen das VGH-Urteil an.
Herbst 2011: Voraussichtliche Inbetriebnahme der Nordwest- Landebahn. (dpa)
