18.06.2007 · Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Nach der Landtagswahl sieht er eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP nur als eine „theoretische Möglichkeit“ an.
Von Ralf Euler
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Jörg-Uwe Hahn: FDP ist „im Aufwind”
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei als „einzig wahre Vertreterin bürgerlicher Interessen“. Die CDU fülle diese Rolle immer weniger aus, sagte Hahn in Wiesbaden. Während die Union unter Ministerpräsident Roland Koch in Hessen wenigstens noch ansatzweise als Sachwalter des Mittelstands, der Sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs auftrete, mache sie im Bund, in der Koalition mit der SPD, eine zunehmend „sozialdemokratisierte Politik“.
Sein Wunsch für Hessen, so Hahn, sei daher eine Koalition mit der CDU, in der die Liberalen für weniger Staat und weniger Regulierung, für mehr Freiheit und für mehr Dynamik in der Wirtschaft sorgten. „Unser Ziel ist es, die Zeit der konservativen Alleinregierung von Roland Koch zu beenden, aber auch, ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen zu verhindern.“
Parteichef Hahn ist Spitzenkandidat
Hahn, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag ist, sieht die FDP „im Aufwind“. Nach 5,1 Prozent und 7,9 Prozent bei den vergangenen beiden Landtagswahlen strebe er für die Wahl im Januar „zehn Prozent plus x“ an. Ob Koch Regierungschef bleiben werde, hänge vor allem vom Abschneiden der kleineren Bewerber ab – neben der FDP die Grünen, die Partei „Die Linke“ und die Freien Wähler –, da eine abermalige absolute Mehrheit für die CDU unwahrscheinlich sei.
Nur im Bündnis mit der FDP werde der amtierende Ministerpräsident sein Amt verteidigen können, meint Hahn. Eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) ist aus Sicht Hahns zwar eine „theoretische Möglichkeit“, doch werde es dazu kaum kommen. Die Grünen hatten zudem erst in der vergangenen Woche klargemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit Koch unvorstellbar sei.
Für den Wahlkampf steht den Liberalen nach den Worten von Hahn ein Etat in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Am Samstag tritt in Friedberg die Landesvertreterversammlung der hessischen FDP zusammen, um die Landesliste der Partei für die Landtagswahl im Januar zu wählen. Als Spitzenkandidat bewirbt sich Parteichef Hahn (Wetterau), gefolgt von den Landtagsabgeordneten Dieter Posch (Schwalm-Eder), Dorothea Henzler (Hochtaunus), Nicola Beer (Frankfurt), Florian Rentsch (Wiesbaden) und Heinrich Heidel (Waldeck-Frankenberg). Dass unter den Bewerbern für die 55 Wahlkreise nur sechs Frauen sind, nannte er bedauerlich.
