05.06.2007 · Die hessische CDU hat ihr Programm für die Landtagswahl 2008 vorgestellt. Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft seien die wichtigsten Themen im Wahlkampf, sagte Ministerpräsident Roland Koch.
Von Ralf Euler
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Will die Neuverschuldung bis 2010 auf null reduzieren: Roland Koch
2500 Stellen mehr an den Schulen, 500 weitere Polizisten, jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich für den Landesstraßenbau, eine schrittweise Abschaffung von Kindergartengebühren und ein ausgewogener „Energiemix“ unter Einbindung erneuerbarer Energien, aber auch der Kernkraft – das sind die zentralen Punkte im „Regierungsprogramm“ der CDU für die Jahre 2008 bis 2013.
Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft seien aus seiner Sicht die wichtigsten Themen im bevorstehenden Landtagswahlkampf, sagte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch in Wiesbaden. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, deren „außerordentlich linke, ideologieorientierte Politik“ er als realitätsfern und wirtschaftsfeindlich entlarven werde.
Koch: Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang
Wenn Ypsilanti beispielsweise behaupte, Hessen könne binnen einer Wahlperiode auf 90 Prozent der derzeitigen Stromproduktion verzichten, sei sie als verantwortungsvolle Politikerin nicht mehr ernst zu nehmen, kritisierte Koch. „Das funktioniert nicht; jedenfalls nicht mit diesen Zeiten und Vorgaben.“ Dem Ausbau des Frankfurter Flughafens habe die SPD zwar „zähneknirschend“ zugestimmt, doch sei kaum vorstellbar, wie dieses für Hessen enorm wichtige Projekt unter einer Koalition der SPD zusammen mit den Grünen als radikalen Flughafengegnern weiter vorangetrieben werden solle.
Nach zwei Wahlperioden stehe die CDU vor der Herausforderung, der Regierungspolitik neue Impulse zu geben, sagte Koch. Ein bloßes „Weiter so“ werde es mit ihm nicht geben, doch stünden alle Versprechungen des Wahlprogramms unter einem Finanzierungsvorbehalt. Im Zweifelsfall habe die Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor zusätzlichen Investitionen. Ziel sei es, zu Beginn des nächsten Jahrzehnts die Neuverschuldung auf null zu reduzieren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Kosten für die 3000 neuen Stellen bei Schulen und Polizei würden zur Hälfte durch Personalreduzierungen in anderen Teilen der Landesverwaltung kompensiert, kündigte Koch an.
Koch versprach zudem eine weitere Stärkung der Hauptschulen und ein Festhalten am gegliederten Schulsystem. Das eigenständige Profil jeder Schulform müsse erkennbar bleiben, von einer Einheitsschule, wie sie die Sozialdemokraten anstrebten, halte er nichts. Gerade in der Bildungspolitik habe seine Regierung einen „Paradigmenwechsel“ erreicht. Heute sei, anders als noch zu Zeiten einer rot-grünen Koalition, der Regelunterricht in den Schulen vollständig abgedeckt. „Darauf sind wir stolz.“
SPD: Acht Jahre Roland Koch sind genug
Eine Umfrage, nach der die CDU im März mit 38 Prozent nur noch vier Prozentpunkte vor der SPD lag, hält Koch nicht für besorgniserregend. Solche Stimmungsbilder bewahrten seine Partei vielmehr vor zu großer Siegesgewissheit: „Das hilft mir sehr.“ Er strebe für den 27. Januar wieder 1,3 Millionen Stimmen an, wie bei der Landtagswahl 2003. Den Wahlkampfetat der CDU bezifferte Generalsekretär Michael Boddenberg auf etwa zwei Millionen Euro, die gleiche Summe, die auch die SPD nach eigenen Angaben ausgeben möchte.
Aus Sicht der Sozialdemokraten bietet die CDU im Vergleich zum ambitionierten Programm der Spitzenkandidatin Ypsilanti keine Perspektiven. „Acht Jahre Roland Koch sind genug“, befand SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Die Union habe insbesondere in der Bildungs- und der Energiepolitik die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Grünen kritisierten den Programmentwurf als „altbacken, unkonkret und den hessischen Potentialen nicht angemessen“. Die CDU und Koch seien dafür verantwortlich, dass Hessen in den vergangenen Jahren bei der Wirtschaftsentwicklung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten sei, äußerte Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir.
Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, wertete die Äußerungen Kochs als „Eingeständnis der CDU von zahlreichen Fehlern ihrer Alleinregierung“. In einer Koalition mit den Liberalen böte sich der Union vom nächsten Jahr an allerdings die Chance, eine erfolgreichere Politik zu gestalten.
