Hanau Kaminsky fehlen sichtbare Erfolge

„Ich bin ein Mannschaftsspieler und als Oberbürgermeister ein Spielertrainer in der Mitte des Geschehens.“ Mit diesem Versprechen eines neuen Politikstils in Hanau trat Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am 17. November 2003 sein Amt an. Vor allem in den kommenden Monaten wird er viel Zeit darauf verwenden müssen, seine Mannschaft dazu zu bringen, mit einem gemeinsamen Ball auf dasselbe Tor zu spielen. Wenn es gelingen soll, das sich abzeichnende „bunte Bündnis“ aus SPD, FDP, Grünen und Bürgern für Hanau (BfH) auf eine einheitliche Linie zu bringen, wird allerdings mehr als nur Mannschaftsgeist nötig sein. Auch an Führungsstärke wird es der Polittrainer nicht fehlen lassen dürfen.

Daß er sich durchsetzen kann, hat der Oberbürgermeister bisweilen schon bewiesen, doch nicht immer zum richtigen Zeitpunkt. Zu lange sah Kaminsky beispielsweise den aus dem Ruder laufenden Entwicklungen am Hanauer Klinikum zu. Bald zwei Jahre lang zog sich das Dilemma um den untauglichen Konsortialvertrag mit dem katholischen St.-Vinzenz-Krankenhaus hin, denn viel zu spät waren die Stadtverordneten darauf aufmerksam geworden, daß sich das katholische Wertesystem nicht in jedem Fall mit den Aufgaben eines weltlichen Großklinikums vereinbaren läßt.

Entlassung des Klinikdezernenten Frodl

Die Suche nach einer Lösung unter der Regie von CDU-Stadtrat Rolf Frodl gestaltete sich unproduktiv und unkoordiniert. Auch bei der Besetzung von Führungspositionen im Klinikum gab es Verzögerungen und Ärger. Erst im Streit um das Vorgehen während des Ärztestreiks entließ Kaminsky seinen Klinikdezernenten Rolf Frodl aus seiner Zuständigkeit. Nun soll neu mit dem Vinzenz-Krankenhaus verhandelt werden.

Das lange Zuwarten Kaminskys mag auch daran gelegen haben, daß er in dieser Zeit mit einer viel größeren Krise zu kämpfen hatte. Das im Herbst 2005 offenbar gewordene Millionendefizit bei der Kraftverkehr Kinzigtal GmbH versetzte der Beteiligungsholding der Stadt als Dachorganisation einen unerwarteten finanziellen Schlag. Mit völlig unrentablen Angeboten hatte die Tochter der Hanauer Straßenbahngesellschaft (HSB) den Wettbewerb um den Betrieb von auswärtigen Buslinien gewonnen und war damit Leistungsverpflichtungen eingegangen, die den Hanauer Steuerzahler noch auf Jahre schwer belasten werden. Auch hier stellte sich die Frage, warum in der politischen Führung niemand früher auf das Debakel aufmerksam geworden war. Kaminsky erklärte die Angelegenheit zur Chefsache und drängte damit das neben ihm und Frodl dritte hauptamtliche Magistratsmitglied, SPD-Stadtrat und HSB-Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Müller, ins politische Abseits. Überhaupt wird das Verhältnis zwischen Kaminsky und Müller als wenig freundschaftlich beschrieben.

Auf Entscheidungen warten die Bürger unterdessen insbesondere zur Zukunft des Freiheitsplatzes. Die zügige Umgestaltung des zentralen Platzes in der Hanauer City hatte Kaminsky vor drei Jahren im Wahlkampf versprochen und damit auch seinen Anspruch auf mehr Beteiligung der Bürger verbunden. Im vergangenen Jahr sah es zeitweise so aus, als wäre das Ende der mittlerweile als unendlich erscheinenden Planungsgeschichte für den Platz, der seit Jahrzehnten unverändert sein schmuckloses Gesicht zeigt, zumindest in Sicht. Anlieger und Bürger wurden intensiv in das Planungsverfahren einbezogen, bevor die Stadtverordnetenversammlung die Grundzüge der Bebauung für die Neubauvorhaben beschloß. In diesem Sommer sollte es mit dem Bau einer Tiefgarage losgehen. Doch nach diesen langen öffentlichen Debatten und Entscheidungsprozessen gab die Stadt unerwartet im Januar dieses Jahres eine wenige Zeilen lange Pressemitteilung heraus. Das Investorenverfahren sei vorübergehend ausgesetzt, weil ein neues Angebot eines Investors in ein von der Verwaltung zu erstellendes Einzelhandelsgutachten eingearbeitet werden solle.

Erfolge bei den neuen Eigenbetrieben

Dieses Gutachten sollte Grundlage der Freiheitsplatzbebauung sein. Noch bevor dieses im Sommer vorgestellt wurde, war längst bekanntgeworden, daß ein größeres Einkaufszentrum geplant ist. Dieses Vorhaben lehnen vor allem die Grünen ab, weil der Standort einige Bäume in Gefahr bringt. Protestunterschriften hat der künftige Partner im Bündnis schon gesammelt und damit den bisher einzigen Beitrag zur Bürgerbeteiligung zum Thema Freiheitsplatz in diesem Jahr geleistet.

Geht es vielen Bürgern mit dem Freiheitsplatz zu schleppend voran, wird der von Kaminsky intensiv betriebene Umbau der Verwaltung von manchen als zu weit gehend und zu schnell empfunden. Ob der „Konzern Hanau“ mit seinen vielen Gesellschaften und der wachsenden Zahl an Eigenbetrieben auf Dauer noch überschaubar und parlamentarisch zu kontrollieren sei, fragen die Kritiker. Bei den neuen Eigenbetrieben hat Kaminsky allerdings Erfolge vorzuweisen. Die Einsparungen von rund 2,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 beim neuen Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung beispielsweise sollen den Familien über die schrittweise Abschaffung der Gebühren für Halbtagsplätze in den Kindergärten zugute kommen. Der Gesamthaushalt indes ist weiterhin hoch verschuldet und unterliegt den strengen Auflagen des Regierungspräsidiums.

Gleichwohl wurde in den vergangenen drei Jahren investiert. Fertig geworden sind unter anderem die neue Wilhelmsbrücke, die Kläranlage in der Weststadt und die Sanierung mehrerer wichtiger Innenstadtstraßen. Derzeit wird an der Umgestaltung des Kurt-Blaum-Platzes, eines wichtigen Einfallstors in die City, gearbeitet. Zur Stärkung der Innenstadt hat sich die Gründung der Marketing Gesellschaft gemeinsam mit dem Einzelhandel bewährt, die mit einer Vielfalt von Veranstaltungen für den Standort wirbt und sich gegen den Leerstand von Läden engagiert. Die Einführung von städtischen Ordnungskräften in der Stadt dient überdies dazu, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. Ein weiteres Prestigeobjekt stellt für den Oberbürgermeister das geplante Brüder-Grimm-Kulturzentrum dar, in das Kaminsky in den nächsten Jahren Millionen investieren möchte, um ein überregionales Publikum in die Stadt zu holen.

Widerstand gegen das geplante Atommüllager

Die Industriestadt Hanau mit ihrem hohen Anteil an Bürgern mit ausländischer Herkunft zur besonders familienfreundlichen Stadt zu machen ist ein weiteres oft postuliertes Lieblingsanliegen des Oberbürgermeisters. Die Gebührenabschaffung in den Kindergärten stellt ein geplantes Instrument dar, das Modellprojekt „Familiengerechtes Hanau - eine Stadt baut Zeitbrücken zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ein bereits recht gut funktionierendes. Erfolgreiche Projekte laufen außerdem unter dem staatlich geförderten Modell „Soziale Stadterneuerung“ zum Beispiel im Lamboyviertel und in der südlichen Innenstadt.

Gerade auf diesen Gebieten tut sich viel in Hanau. Doch für Aufsehen sorgen immer wieder die Krisensituationen, deren Kaminsky Herr werden muß. Tapfer geschlagen hat er sich im Widerstand gegen das geplante überregionale Atommüllager in Hanau-Wolfgang, ein Vorhaben, das seinen gerade erzielten Erfolg, daß sich Hanau künftig auch offiziell Brüder-Grimm-Stadt nennen darf, in diesem Frühjahr überschattet hat. Sein leidenschaftlicher Einsatz dafür, daß Hanau das Image des Atomdorfes endlich loswerden kann, mag manchen Bürger erstaunt haben. Aber Kaminsky ist immer wieder für eine Überraschung gut. So etwa im vergangenen Dezember, als er im Alleingang den „Friedensschluß“ mit seiner abgewählten Amtsvorgängerin Margret Härtel (CDU) arrangierte und mit einigem Theaterdonner inszenierte. Das Ende des Streits wirkt sich wohltuend auf die politische Kultur in Hanau aus und hilft sicherlich auch der durch das sich abzeichnende Viererbündnis ins Abseits geratenen CDU ein Stück weit aus der Krise.

Diese kann sich in den kommenden drei Jahren auf die Oppositionsrolle konzentrieren und an ihrer Regeneration arbeiten. Der Oberbürgermeister sieht sich unterdessen der Lösung anspruchsvoller Aufgaben mit einem sicherlich schwierigen Bündnis gegenüber.