26.06.2005 · in Darmstadt
Der Parteivorsitzende Wolfgang Glenz hat auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag seine Parteifreunde aufgerufen, kämpferisch und optimistisch in die Bundestagswahl zu gehen, und gleichzeitig ein Bekenntnis zur rot-grünen Koalition in Darmstadt abgelegt. Trotz des Verlustes der knappen Mehrheit im Stadtparlament funktioniere die Zusammenarbeit in Darmstadt, sagte Glenz, der für SPD und Grüne weiter eine "strukturelle Mehrheit" in der Stadt sieht. Andere politische Konstellationen seien nicht realistisch.
Die Lage für die SPD insgesamt bewertete der Parteivorsitzende vor der möglichen Bundestagswahl im September als schwierig. Aufgabe des Unterbezirks sei es jetzt, die Leistungen der rot-grünen Bundesregierung im Wahlkampf den Menschen "gebetsmühlenartig" näherzubringen. Gleichzeitig müsse das soziale Profil der Partei deutlicher gemacht werden. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Reformen sei richtig, er dürfte aber nicht zur "Selbstaufgabe sozialdemokratischer Identität" führen. Glenz, der auf dem Unterbezirksparteitag in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, bezeichnete es als einen "Glücksfall" und eine "Fügung des Schicksals", daß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Kandidatin für den Bundestag zur Verfügung stehe. "Zypries paßt zu uns, die Chemie stimmt", äußerte Glenz über die Ministerin, die derzeit in Berlin lebt und morgen auf einem Wahlkreisparteitag als Nachfolgerin von Walter Hoffmann nominiert werden soll. Hoffmann, der das Bundestagsmandat 1998 und 2002 direkt gewonnen hatte, war im März zum neuen Oberbürgermeister der Stadt gewählt worden. Am Samstag hatte er seinen ersten Arbeitstag in einem Zelt auf dem Luisenplatz, wo er eine Bürgersprechstunde abhielt.
Zur Situation in Darmstadt sagte Glenz, die rot-grüne Koalition arbeite auch nach der Trennung von dem Stadtverordneten Jürgen Barth (Die Grünen) weiter. Der Verlust der knappen Koalitionsmehrheit sei nur ein "Schönheitsfehler" ohne größere Auswirkungen auf die aktuelle Politik. Er rate deshalb zu Gelassenheit und Pragmatismus. Die Bilanz der Koalition könne sich sehen lassen. In Darmstadt gebe es weiter eine "strukturelle Mehrheit" für SPD und Grüne. Eine andere politische Konstellation könne er sich nicht vorstellen, "schon gar nicht mit der CDU". Die Christlichen Demokraten seien seit einem Jahrzehnt eine "destruktive Neinsager-Partei" und eine "Miesmacher-Union".
Glenz, der als Bürgermeister zugleich Kämmerer ist, kündigte einen Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Sozialpolitik an. Die SPD werde als "soziale Partei" antreten. Sparmaßnahmen zu Lasten der Hilfsbedürftigen und Schwachen werde es mit den Sozialdemokraten in Darmstadt nicht geben.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Seidler lobte in ihrem Rechenschaftsbericht das Klima in Fraktion und Koalition und schloß Einschnitte in der städtischen Sozial-, Familien- und Jugendpolitik aus. Die betriebswirtschaftliche Sicht des Rechnungshofes und seine Forderung nach drastischen Kürzungen im defizitären Haushalt seien für die SPD kein "letztrangiges Kriterium". "Wir wollen ein familienfreundliches Darmstadt schaffen", sagte Seidler. Fortführen werde die SPD auch den erfolgreichen Prozeß der Stadterneuerung. Als nächste Vorhaben stünden die Gestaltung des Ernst-Ludwig-Platzes und des Friedensplatzes an. Die Verschönerung der Schloßumgebung sei verbunden mit der Hoffnung auf eine "gute Nutzung" des Barockgebäudes, "vielleicht ja auch für den Magistrat", sagte die Fraktionsvorsitzende.
Glenz, der sich mit der Bemerkung zur Wiederwahl als Parteivorsitzender gestellt hatte, als stark belasteter Bürgermeister brauche er auch einen Freizeitausgleich, erhielt auf dem Parteitag 74 Stimmen, 15 Delegierte votierten mit Nein. Zu seinen Stellvertretern wurden Monika Bradna (56 Stimmen) und Markus Hoschek gewählt, zum Kassierer Hans-Werner Erb (81), zum Schriftführer Michael Siebel (68). h.r.
