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Gesundheitspolitik „Wie nach dem Zweiten Weltkrieg“

Das Bundesgesundheitsministerium plant, dass Krankenkassen bald Einzelverträge mit Kliniken abschließen können. Konkret bedeutet das, dass Patienten bei Operationen nur noch in bestimmte Kliniken gehen könnten - oder draufzahlen müssten.

© F.A.Z. - Frank Röth Vergrößern Einschränkung: Bei planbaren Operationen müssten Kranke eine festgelegte Klinik aufsuchen

Hier eine Geburtshilfestation für Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), dort eine für Mitglieder der Techniker-Krankenkasse; Gelenkersatz für AOK-Versicherte in Klinik X, für Versicherte der Taunus-BKK in Hospital Y: Wenn Wirklichkeit wird, was das Bundesgesundheitsministerium plant, werden Krankenkassen für planbare Operationen bald Einzelverträge mit Kliniken abschließen können, was auf die Ausschreibung von Leistungen hinausliefe.

Die AOK Hessen, die sich das seit Jahren wünscht, sieht darin einen „guten Weg“, um hohe Qualität zu wirtschaftlichen Konditionen anzubieten, wie Pressesprecher Riyad Salhi sagt. Ärztekammerpräsidentin Ursula Stüwe indes steht derartigen Vereinbarungen äußerst kritisch gegenüber. Sie glaubt, damit werde die freie Wahl einer Klinik für Patienten eingeschränkt. In Krankenhäusern der Region sieht man den beabsichtigten Vertragsabschlüssen ebenfalls mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn natürlich wird manche Klinik außen vor bleiben und schlimmstenfalls schließen müssen.

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„Die Notfallversorgung bleibt unberührt“

Stüwe fühlt sich in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurückversetzt, als einzelne Krankenhäuser für bestimmte Kassen zugelassen gewesen seien. Das habe man glücklicherweise geändert. Jetzt aber sollten Patienten wieder in ausgewählte Krankenhäuser dirigiert werden – wenngleich vermutlich über subtile Mechanismen. Wahrscheinlich würden Versicherten finanzielle Vorteile versprochen, wenn sie bestimmte Krankheiten im Krankenhaus X oder Y behandeln lassen. Doch wer, fragt Stüwe, werde sich im Ernstfall noch daran erinnern können, was er vor geraumer Zeit unterschrieben habe? Patienten müssten dann möglicherweise unerwartet draufzahlen, weil sie sich entgegen den getroffenen Abmachungen dann doch für eine andere Klinik entschieden – vielleicht, weil diese näher gelegen sei oder der Hausarzt sie empfehle.

Die Wahlfreiheit der Versicherten werde erhalten bleiben, entgegnet Salhi. Es würden lediglich finanzielle Anreize wie etwa Boni oder geringere Zuzahlungen geschaffen. Niemand müsse sich jedoch diesen Konditionen unterwerfen. Verträge mit „ausgewählten, leistungsstarken Klinken“ sollten überdies nur für planbare Eingriffe gelten, die noch auf Bundesebene definiert würden. Die Notfallversorgung bleibe unberührt. Stüwe jedoch sieht schon eine Schwierigkeit in der Definition planbarer Eingriffe. Die Entfernung von Gallensteinen beispielsweise sei manchmal aufschiebbar, manchmal aber auch nicht.

Dass wirtschaftliche Aspekte noch mehr den Krankenhausbetrieb dominieren würden als schon jetzt, prognostiziert der Verwaltungsdirektor des Bürgerhospitals in Frankfurt, Jürgen Wauch. Die Kassen werden sich beim Vertragsabschluss daran orientieren, wo Leistungen zu den günstigsten Preisen angeboten würden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Kliniken also die Kosten drücken. Das wiederum gehe zulasten der Qualität. Dabei müssten Patienten auf eine gute Versorgung vertrauen können, so Wauch. Nach Salhis Worten können sie das auch in Zukunft. Denn man werde selbstverständlich nicht nur auf Preise achten, sondern ebenso auf die Heilerfolge, also zum Beispiel auf Komplikationsraten oder darauf, wie schnell die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt sei.

Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken

In jedem Fall wird auf längere Sicht nur die Klinik wirtschaftlich gut dastehen, die genügend Abschlüsse mit den Krankenkassen erzielt. Diese haben somit die Macht darüber, welche Abteilungen oder gar Kliniken dem Rotstift zum Opfer fallen. Man muss kein Rechengenie sein, um sich darüber klar zu sein, dass ein Haus wie das Bürgerhospital mit 2200 Geburten jährlich in Schwierigkeiten geriete, würden keine Verträge mit den großen Krankenversicherern zustande kommen. Dass es sich von Notfallpatienten allein schlecht lebt, ist noch von der privaten Herzklinik in Frankfurt in Erinnerung, die an eben diesen Abrechnungsproblemen scheiterte.

Ulrich Meier, Finanzdirektor des Klinikums Fulda, gibt sich dennoch gelassen. Man müsse den Mut haben, sich Innovationen zu stellen. Im Übrigen glaube er, dass das Vorhaben der Kassen, die Patientenströme in ihrem Sinne zu steuern, ins Leere laufen werde. Denn die Kranken wüssten alsbald nicht mehr, was sie dürften, wohin sie sollten und was sie zahlen müssten. Seine Prognose: „Die Patienten werden diese Angebote nicht akzeptieren.“

Quelle: F.A.Z.

 
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