Gesundheitsministerin Lautenschläger „Ich bin überzeugt von der Vernunft“

Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) will ein Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Einrichtungen schnell zum Gesetz machen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht sie über die vergebene Chance der Gastronomie, wirtschaftliche Folgen und rauchende Köpfe.

Wann sind nach dem Kompromiss der Länderchefs in Hessen Regelungen zu erwarten? Haben Sie ein Gesetz in der Schublade?

Die Vorarbeiten im Gesundheitsministerium sind weitgehend abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Es wäre schön, wenn dies mit einer breiten Mehrheit geschehen würde.

Wie muss man sich die Kontrollen vorstellen: Freiwillige Polizeihelfer ziehen abends mit Messgeräten durch die Kneipen und verteilen Knöllchen an die Wirte, wenn die Werte zu hoch sind?

Die Raucher wissen künftig, dass „normale Gaststätten und Restaurants“ künftig rauchfrei sind. Die Wirte wissen, dass sie die Verantwortung für die Einhaltung tragen. Ich bin fest überzeugt von der Vernunft der Menschen - ein freundlicher Hinweis wird in den weitaus meisten Fällen sicher genügen.

Warum trauen Sie keiner freiwilligen Regelung der Gastronomie?

Wir haben jahrelang genau darauf gesetzt und hätten uns sehr gefreut, wenn das funktioniert hätte. Die Gaststättenverbände hatten lange Zeit, über eine freiwillige Regelung einen wirksamen Nichtraucherschutz freiwillig umzusetzen. Diese Chance wurde vertan.

Hotel- und Gaststättenverbände fürchten um die Existenz kleinerer Lokale, die kein „Raucherzimmer“ einrichten können. Sehen Sie diese wirtschaftlichen Folgen? Fürchten Sie Klagen?

Nein. In Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass sowohl in Irland als auch in Norwegen und Kalifornien auf mittlere Sicht die Umsätze sogar gestiegen sind. Dort hat das Rauchverbot nicht geschadet, obwohl es nun schon einige Jahre gilt. Wir sollten da alle etwas gelassener bleiben.

Angekündigt ist ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen. Ist das flächendeckend zu verstehen, das heißt, von der Kfz-Zulassungsstelle bis zum Fußball-Stadion, oder kann das Land es nur für seine Gebäude regeln?

Das Rauchverbot wird für alle öffentlichen Gebäude gelten. Es bezieht sich aber nur auf geschlossene Räume. Bierzelte oder Fußballstadien zählen nicht dazu.

Ist als nächste Stufe auch ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, im Auto oder überhaupt in privaten Räumen zu erwarten? Schließlich ist der Aspekt der Gesundheitsgefährdung Dritter, etwa der Kinder, ähnlich zu sehen.

Was den Schutz am Arbeitsplatz angeht: Der ist schon seit Jahren in der Arbeitsstättenverordnung geregelt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für einen wirksamen Nichtraucherschutz zu sorgen. Übrigens haben viele Unternehmen und Behörden längst vernünftige Regelungen getroffen. In der Privatsphäre hat der Staat nichts zu suchen - trotzdem sollten Eltern wissen, dass sie gerade ihre Kinder durch Rauchen massiv belasten.

Angesichts der vehementen Diskussion in den vergangenen Monaten fragt man sich, warum Nichtraucher und die Angestellten der Lokale so lange Gesundheitsgefährdungen und Belästigungen hinnehmen mussten. Was hat den Durchbruch gebracht: Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern?

In Hessen haben wir schon 2005 das Rauchen in Schulen verboten und im letzten Jahr auch in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Regelungen im Ausland haben sicher einen großen Anteil an der Diskussion in Deutschland, sie haben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beigetragen. Denn die Ergebnisse aus der Krebsforschung sind ja nicht neu.

Herrscht auch im Kabinett Rauchverbot?

Hier wird die gleiche Regelung gelten wie in allen öffentlichen Gebäuden.

Wann haben Sie zum letzten Mal geraucht?

Mir raucht zwar vor lauter Arbeit manchmal der Kopf, aber Zigaretten oder andere Tabakwaren konnten mich nie begeistern.