30.06.2005 · Wenn es um die Zukunft der Unikliniken Gießen und Marburg geht, setzt Hessens Ministerpräsident Koch auf einen bundesweit einmaligen Therapieversuch: die Privatisierung. Zum 1. Juli werden beide Kliniken schon einmal fusioniert.
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Gießener Klinikum wird mitsamt der Augenklinik mit dem Marburger Pendant fusioniert
Wenn es um die Zukunft der Unikliniken Gießen und Marburg geht, setzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf einen bundesweit einmaligen Therapieversuch: Die beiden Krankenhäuser - die größten Arbeitgeber der mittelhessischen Region - sollen Anfang 2006 privatisiert werden. Eine wichtige Zwischenetappe auf dem umstrittenen Kurs ist die offizielle Fusion der Kliniken an diesem Freitag. Gegen heftigen Widerstand von SPD, FDP und Grünen hatte die CDU-Mehrheit im Landtag vor drei Wochen ein Gesetz beschlossen, das die Zusammenlegung der Krankenhäuser zum 1. Juli regelt.
Außer der Rechtsform ändere sich mit der Fusion für die fast 9.500 Beschäftigten und die Patienten zunächst nichts, erklärt der Sprecher des hessischen Wissenschaftsministeriums, Ulrich Adolphs. Bei der Gründungssitzung des neuen Aufsichtsrates des „Universitätsklinikums Gießen und Marburg“ in Wiesbaden werden am Freitag jedoch wichtige Weichen gestellt: Gespannt wird an beiden Standorten beäugt, welche Posten und Zuständigkeiten an welche Klinik gehen.
Personalrat: Großes Übel ist die Privatisierung
Mit seinem Überraschungscoup, beide Häuser an einen Privatkonzern zu verkaufen, hatte Koch den Protest aus Mittelhessen geschickt in neue Bahnen gelenkt. Hatte sich der Unmut mehr als ein Jahr lang gegen die Fusion gerichtet, konzentriert sich die Kritik seit Kochs Regierungserklärung im Dezember ausschließlich auf die geplante Privatisierung. „Wir kämpfen nicht gegen die Fusion, das große Übel ist für uns die Privatisierung“, betont der Personalratsvorsitzende der Gießener Klinik, Klaus Hanschur. Allerdings müßten sich die Standorte nach der Zusammenlegung „auf gleicher Augenhöhe“ bewegen.
Die Forderung hängt mit dem unterschiedlichen finanziellen Druck zusammen, unter dem die gut 30 Kilometer voneinander entfernten Krankenhäuser stehen. Während das Haus in Marburg in den vergangenen Jahren von hohen Bauinvestitionen profitierte, leidet die Gießener Klinik mit ihrer maroden Gebäudesubstanz unter einem Investitionsstau von rund 200 Millionen Euro. Weil das Land das benötigte Geld wegen der knappen öffentlichen Kassen nicht zuschießen will, hatte zunächst nur der Verkauf des maladen Gießener Hauses zur Debatte gestanden.
Die Personalräte und die Gewerkschaft Verdi befürchten, daß nach der Privatisierung im Doppelpack zahlreiche Arbeitsplätze bedroht sind und das Tarifniveau drastisch sinkt. Das Fusionsgesetz der Landesregierung schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 aus, Personalabbau über die normale Fluktuation ist aber möglich. Der Gießener Personalrat prüft nach Hanschurs Darstellung rechtliche Schritte gegen das Gesetz, weil die Beschäftigten nach dem Wechsel der Rechtsform schlechter gestellt werden könnten.
Patientenverband sorgt sich um Betreuung der Kranken
Ein personeller Aderlaß könnte auch zu einer schlechteren Krankenversorgung führen, klagt der Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes, Christian Zimmermann. „Unsere große Sorge ist, daß nach einer Privatisierung nicht mehr die gute Versorgung im Mittelpunkt steht, sondern die Renditeüberlegung des Investors.“ Die groß angelegte Neuorganisation ist nach Ansicht der Grünen zudem mit finanziellen Risiken von fast einer Milliarde Euro verbunden - unter anderem weil der Bund 400 Millionen Euro Fördermittel für den Hochschulbau zurückfordern könnte, wenn Forschung und Lehre an den privatisierten Kliniken nicht mehr gesetzlich gesichert würden.
Der Gießener Klinikvorstand dagegen hatte stets auf den Einstieg eines privaten Betreibers gepocht. „Sonst gehen hier die Lichter aus“, hatte der Kaufmännische Direktor Werner Soßna gewarnt. Im Herbst sollen Verhandlungen mit möglichen Käufern beginnen, wie Adolphs ankündigt. Welche Bewerber ins Rennen gehen, will der Ministeriumssprecher nicht sagen. Bisher signalisieren die Krankenhauskonzerne Rhön-Klinikum, Helios und Asklepios sowie die Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken Interesse.
