26.10.2004 · Das Gießener Uni-Klinikum kämpft mit roten Zahlen und sucht private Geldgeber. Im Gespräch sind zwei Modelle. Die Universität bevorzugt die komplette Privatisierung. Doch eine Entscheidung steht weiter aus.
Von Thorsten WinterDas Gießener Uni-Klinikum kämpft seit Jahren mit roten Zahlen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Obwohl die Kosten im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1,5 Millionen Euro gesenkt worden sind, wird das Defizit von sechs Millionen Euro bis Ende Dezember auf rund zehn Millionen Euro ansteigen. Zudem kann das Land Hessen nicht genügend Geld aufbringen, um den Investitionsstau aufzulösen. Rund 200 Millionen Euro benötigt die Einrichtung nach Angaben ihres Vorstands, um bauliche Mängel zu beheben und Ansprüchen an ein Uni-Klinikum gerecht zu werden. Angesichts dessen suchen das Land und das Klinikum nach privaten Geldgebern. Mehrere Betreibergesellschaften haben ihr Interesse bekundet. Ob es zu einer kompletten Übernahme kommt, ist indes offen. Der Aufsichtsrat des Uni-Klinikums sieht noch „Klärungsbedarf“, wie er am Dienstag mitteilte.
Im Gespräch sind zwei Varianten: zum einen eine öffentlich-private Partnerschaft, bei der ein Geldgeber die notwendigen Investitionen in die weiter vom Land getragene Einrichtung finanziert - und zum zweiten ein Betreibermodell. In diesem Fall würde ein auf den Betrieb von Krankenhäusern spezialisiertes Unternehmen mindestens 51 Prozent der Anteile am Uni-Klinikum Gießen übernehmen und dieses privatwirtschaftlich führen. Dies bedeutete den Abschied vom Charakter des Staatsunternehmens.
Frisches Geld und Management-Ansätze sowie neue Patienten
Wie zu erfahren war, sind drei Betreiber von Krankenhäusern an einer Übernahme interessiert, darunter die börsennotierte Rhön-Klinikum AG und die Asklepios-Gruppe. Asklepios hat vor einige Jahren das in der Nähe von Gießen gelegene Kreiskrankenhaus in Lich übernommen und gerade dort investiert. Auch das Uni-Klinikum Gießen sollte in private Hände übergehen, wie die Spitze der dortigen Justus-Liebig-Universität seit neuestem meint. Bisher hatte sie sich zur Zukunft des seit drei Jahren wirtschaftlich von der Universität getrennten Klinikums bedeckt gehalten.
„Nach Abwägung aller Alternativen muß sich die Universität für die Option entscheiden, die die Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Überlebens des Klinikums am ehesten erwarten läßt“, sagte Uni-Präsident Stefan Hormuth dieser Zeitung. Das Betreibermodell bietet nicht nur den Vorzug frischen Geldes, sondern zudem neue Managementansätze. Diese Lösung dürfte zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der vorhandenen Betten führen, sagte Hormuth. Auch würde das Uni-Klinikum zur Spitzenadresse eines Konzerns, der „seine schwersten Fälle nach Gießen bringen würde“. Dadurch erhielte die Einrichtung neue Patienten, die es sonst nicht behandeln könnte. Folglich eröffneten sich neue Einnahmequellen. Gießen würde nicht zuletzt mit Blick auf die von der Landesregierung geplante „wirtschaftliche Einheit“ der beiden mittelhessischen Universitätskliniken gestärkt, ohne Marburg Patienten wegzunehmen und dadurch zu schwächen.
Klinikums-Personalrat gegen Privatisierung
Gegen eine vollständige Privatisierung hat sich jedoch Widerstand geregt. So richtet sich der Personalrat gegen dieses Vorhaben, weil er einen deutlichen Stellenabbau befürchtet. Auch der Gießener Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hält wenig von einem Betreibermodell: „Knackpunkte“ seien die Beschäftigungssicherung sowie Garantien für Forschung und Lehre. Den ersten Punkt hält er für nicht lösbar, da für den Fall einer Übernahme ein Abbau von bis zu 30 Prozent der gut 5300 Stellen im Gespräch sei. Und zu Forschung und Lehre habe sich bisher keiner der möglichen Investoren geäußert. Hormuth hält dem entgegen, daß das Klinikum die privaten Investitionen so oder so erwirtschaften müßte. „Ohne Personalabbau ist das nicht zu realisieren“, meint er. Garantien für Forschung und Lehre seien selbstverständlich.
Der Ärztliche Direktor Wolfgang Weidner sieht auch keine Schwierigkeiten für den akademischen Kern. Nach einem von der Universität eingeholten Gutachten ließen sich Fragen zu Forschung und Lehre vertraglich gut regeln. Wie die Universität plädiere die Klinikumsspitze für das Betreibermodell. Ein privat geführtes Gießener Klinikum und das Marburger Pendant in einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzuführen, könne durch einen Konsortialvertrag, eine Holding-Lösung verwirklicht werden. Man sei glücklich, über die Finanzierungslücke mit privaten Investoren reden zu können, so Weidner.
Der Aufsichtsrat empfiehlt, dem Wunsch der Hochschule nachzukommen und die vollständige Privatisierung zu prüfen. Der „Prozeß der Bildung der wirtschaftlichen Einheit der Universitätskliniken Gießen und Marburg“ dürfte durch einen solchen Schritt „in keiner Weise in Frage gestellt weden“, wie der Aufsichtsratvorsitzende der Gießener Einrichtung, Wissenschafts-Staatssekretär Joachim-Felix Leonhard, hervorgehoben hat. Die möglichen Investoren sollen nach seinen Angaben in den nächsten sechs Wochen ihre Vorstellungen im einzelnen dem Wissenschaftsministerium darlegen. „Sodann wird eine landespolitsche Entscheidung im Kabinett über diese Frage herbeigeführt werden.“
SPD-Landtagsangeordneter: Rechnung ohne den Wirt gemacht
Schäfer-Gümbel meint indes, Land, Aufsichtsrat und mögliche Investoren machten „die Rechnung ohne den Wirt“. Denn eine Privatisierung hätte eine europaweite Ausschreibung des Vorhabens zur Folge. Und ob einer der drei genannten Konzerne als bester Bieter aus einem solchen Verfahren hervorgehe, sei vorher nicht auszuhandeln. Zudem habe sich der Landtag bisher gar nicht für die „Bildung der wirtschaftlichen Einheit“ der Uni-Kliniken ausgesprochen, sondern nur für ein Konzept zur künftigen Zusammenarbeit beider Institutionen.
