Die Krankenversichertenkarte ist längst kein Freifahrtschein mehr für medizinische Leistungen. War früher die Verlockung für Ärzte und Versicherte groß, alle Möglichkeiten des Krankenscheins bis hin zum Mißbrauch auszureizen, so ist der Gegenwert für die Chipkarte inzwischen stark eingeschränkt. In der stationären Versorgung stehen schmerzliche Einschnitte erst noch bevor. Schon seit Jahren leiden Krankenhäuser unter begrenzten Budgets auf der einen, Tarifsteigerungen und hohen Kosten für medizinische Innovationen auf der anderen Seite. Organisatorische Mängel in dem einen oder anderen Hospital kommen hinzu. So ergab eine Umfrage der Hessischen Krankenhausgesellschaft im Jahr 2003, daß ein beachtlicher Teil der insgesamt 170 Häuser defizitär ist. Insolvenzen und Klinikschließungen sind daher absehbar.
Die wirtschaftliche Not wird nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft und des Marburger Bundes, der die Interessen der angestellten Ärzte vertritt, nun noch durch einen Schiedsspruch verschärft, der einen Wert festgelegt hat, auf dessen Basis die diagnosebezogenen Fallpauschalen ermittelt werden sollen. Diese einheitliche Vergütung für stationäre Leistungen wird schrittweise bis Ende 2009 eingeführt. Das bedeutet, für eine Blinddarm-Operation gilt dann überall der gleiche Preis - egal ob der Eingriff in einer Universitätsklinik oder in einem kleinen Hospital vorgenommen wird.
Michael Karner, Hauptabteilungsleiter für die Themen Krankenhaus, Rehabilitation und Fahrtkosten bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hessen, verteidigt den Schiedsspruch. Damit werde sogar festgestellt, daß von diesem Jahr an mehrere Millionen Euro für stationäre Leistungen in Hessen zusätzlich zur Verfügung stünden, sagt Karner, der als Mitglied der mit Vertretern der Kassen und Krankenhäuser paritätisch besetzten Schiedsstelle die Kassenseite vertritt. Es gebe viele Möglichkeiten, ein Krankenhaus zu führen, und er sehe noch eine Menge Wirtschaftlichkeitsreserven. So zeuge es von einem guten Management, wenn sich Kliniken zu Einkaufsgemeinschaften zusammenschlössen oder wenn sie freie Betten auf anderen Stationen nutzten, statt Patienten auf den Gang zu legen. "Angstschreie" als Reaktion auf den Schiedsspruch hält er für ungerechtfertigt. So werde zusätzlich zu den Fallpauschalen eine erhebliche Geldmenge für die Abrechnung von Sonderleistungen zur Verfügung stehen.
Im übrigen meint Karner: "Wir sind überversorgt mit Krankenhausbetten." So seien die Stationen fast aller Fachgebiete durchschnittlich nur zu 78 Prozent belegt. Von einer guten Auslastung, die noch Spielraum für Notfälle lasse, spreche man bei 85 Prozent. Krankenhausschließungen als notwendige Konsequenz möchte Karner daraus aber nicht ableiten, "nur wenn sie nachweislich überflüssig sind". Ziel sei es, daß "unsere Versicherten gut versorgt werden", sagt er.
Diagnose und Therapie im Krankenhaus seien gesichert. Doch ist das Personal in den Kliniken nach Worten von Elmar Lindhorst, Vorstandsmitglied des Marburger Bunds in Hessen, schon jetzt so überlastet und muß immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten, daß für den "Patienten als Menschen", für Zuspruch, Erklärungen und Hilfen in psychischen Krisensituationen kaum Raum bleibe. Falls der Schiedsspruch für die Vergütung stationärer Leistungen vom Regierungspräsidium in Gießen in einigen Wochen genehmigt werde, "muß am Personal gespart werden". Damit verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen von Ärzten und Pflegekräften weiter, was wiederum zu Lasten der Patienten gehe.
"Die Wirtschaftlichkeitsreserven sind ausgereizt", bekräftigt Hans Ditzel, Pressesprecher der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Weil die Häuser keine anderen Einsparmöglichkeiten mehr hätten, müßten sie das Personal reduzieren. Das freilich bedeute, daß Krankenschwestern und Ärzte "noch weniger Zeit für die Patienten haben". Wie Ditzel weiter erläuterte, werden nach dem neuen Krankenhausrahmenplan in Hessen ohnehin Kapazitäten abgebaut werden.
Zirka 3500 von 38000 Klinikbetten in Hessen stünden zur Disposition, und einige Häuser werden nach seiner Ansicht schließen müssen. Falls der Schiedsspruch genehmigt werde, "wird die wirtschaftliche Not noch größer". Ditzel kommt bei seinen Berechnungen der Schiedsspruch-Folgen auch zu einem anderen Ergebnis als der Mann von der AOK und glaubt, den Kliniken in Hessen drohten schmerzliche Mindereinnahmen. Wenn in Hessen komplette Krankenhäuser verschwinden sollen, darf das zumindest die Notfallversorgung nicht gefährden. Das hessische Sozialministerium werde sich nicht seiner Verantwortung für die Garantie der stationären Versorgung entziehen, hatte erst kürzlich der Referent für Krankenhauswesen im Sozialministerium, Jochen Metzner, im Gespräch mit dieser Zeitung versichert.
Doch wenn es nicht um Leben und Tod geht, werden sich Patienten auf längere Wartezeiten und Anfahrtswege einstellen müssen. Karners Beteuerung, es werde eine wohnortnahe Versorgung angestrebt, ist vor allem für ältere Menschen, die unter Umständen doch in ein 30 Kilometer von der Wohnung entferntes Hospital gebracht werden, kein Trost. Wie soll die selbst nicht mehr mobile Ehefrau um die Siebzig dann täglich ihren Mann besuchen? Wer spendet ihm Trost und spricht mit ihm? Das Personal hat dazu keine Zeit. Lindhorst prognostiziert noch weitere unerfreuliche Entwicklungen, weil an "allen Ecken und Enden" gespart werden müsse. So würden in Zukunft beispielsweise statt hochwertiger Prothesen günstigere Varianten eingesetzt, und es werde zu einer "Verschiebung" vom Krankenhaus ins Pflegeheim kommen.
BRIGITTE ROTH
