Die wegen Untreue und Betrugs angeklagte frühere Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) ist am Dienstag am zweiten Tag der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hanau von einer ehemaligen Sekretärin schwer belastet worden. Die 45 Jahre alte Frau berichtete im Zusammenhang mit einem Familienessen für 650 Euro, das über die Stadtkasse bezahlt wurde, sie habe dieses von vornherein für eine private Veranstaltung der Rathauschefin gehalten und deshalb die Oberbürgermeisterin mit der Rechnung und den dort genannten Namen von Teilnehmern aus ihrem Bekanntenkreis konfrontiert. Härtel habe sie jedoch zurückgewiesen und angebrüllt, ein Essen sei doch wohl das mindeste für Leute, die sich um die Stadt verdient gemacht hätten.
Die 59 Jahre alte frühere Oberbürgermeisterin hatte in ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses (F.A.Z. vom Freitag) gesagt, sie habe niemals Anweisungen erteilt, private Rechnungen über die Stadtkasse begleichen zu lassen. Wenn die Sekretärin, wie aus den Akten zu entnehmen sei, sie zwischen Tür und Angel auf jene irrtümlich vom Wirt ins Rathaus geschickte Rechnung für das Essen mit Familienangehörigen und Bekannten am 16. Juni 2002 hin angesprochen und sie der Schilderung entsprechend reagiert habe, gebe es dafür nur eine Erklärung: Ihr sei nicht klargeworden, daß es um die Frage privater oder dienstlicher Veranlassung gegangen sei. Daß sie eine Frage der Mitarbeiterin imStreßderLandesgartenschau unwirsch abgeblockt habe, könne sie leider nicht ausschließen.
Die Sekretärin bestätigte die Aussagen ihrer Vorgängerin und eines früheren persönlichen Referenten der Exoberbürgermeisterin, wonach Härtel regelmäßig gebrüllt und getobt habe, wenn etwas schiefgelaufen sei. Sie habe Mitarbeiter als "unfähig" und "Depp" beschimpft. Im Büro Härtels hätten desolate und chaotische Zustände geherrscht. Sie sei aber von der Vorgängerin vorbereitet worden, habe gewußt, daß sich deshalb niemand aus dem Rathaus für den Job habe rekrutieren lassen, als sie diesen im März 2001 angetreten habe. Trotz aller Anfeindungen hätten sich die Mitarbeiter stets loyal verhalten. Sie selbst habe anfangs ein gutes Verhältnis zur Oberbürgermeisterin gehabt.
Während der Landesgartenschau im vorigen Jahr hätten sich die Beschimpfungen aber immer mehr auch gegen sie gerichtet, erzählte die Sekretärin, die schließlich Ende Juli von Härtel durch eine andere ersetzt wurde. Sie habe zwar keine Angst gehabt, aber auch keine Chance, sich gegen die Lautstärke Härtels durchzusetzen und Gehör zu finden. Das sei auch im Falle der privaten Essensrechnung so gewesen. Sie habe etliche eingehende Rechnungen für privat gehalten, aber Härtel habe klar und deutlich erklärt, sie sei immer im Dienst. Darüber habe man mit ihr nicht sprechen können. Zudem habe ihre Vorgängerin ihr mit dem Hinweis auf die "immensen Schulden" Härtels aus dem Oberbürgermeister-Wahlkampf mit auf den Weg gegeben, daß alle versuchten, ihr in finanziellen Dingen entgegenzukommen.
Nachdem sie von Härtel wegen der 650-Euro-Rechnung angebrüllt worden sei, sei sie zu dem früheren Referenten gegangen und habe ihm empört erklärt, daß sie nicht bereit sei, wie bei vorausgegangenen Essen Teilnehmer zu erfinden und auf dem Beleg anzugeben. Daraufhin habe der ehemalige Büroleiter sich selbst einen dienstlichen Zweck und Namen einfallen lassen, die sie auf einen gelben Post-it-Zettel notiert habe, damit sie nicht gleich wieder in Vergessenheit gerieten. Sie habe ihm darüber hinaus die Teilnehmer genannt, die tatsächlich dabeigewesen seien.
Ob die Zeugin glaubwürdig ist, wird das Gericht an den folgenden Prozeßtagen herauszufinden versuchen. Die Schilderung, wie es zu der Nennung falscher Namen kam, stand im Widerspruch zu den Angaben des früheren Härtel-Referenten. Dieser hatte als Zeuge behauptet, er habe nichts mit den falschen Angaben zu tun gehabt. Die Sekretärin habe ihm den gelben Zettel mit Namen übergeben, nachdem er sie gebeten habe, im Gespräch mit Härtel offene Fragen zu klären. Er und ein Kollege hätten dann die Ausgabe als sachlich richtig abgezeichnet. Der Beleg war ohne die übliche Notierung von Zweck und Teilnehmern auf der Rückseite, sondern nur mit dem angehängten Zettel an die Finanzbuchhaltung weitergereicht worden.
Auf den Widerspruch vom Vorsitzenden Richter Günther Saur hingewiesen, blieb die Sekretärin bei ihrer Aussage. Sie habe den ehemaligen Büroleiter deswegen angesprochen. Der habe aber nur mit den Schultern gezuckt und gesagt: "Ich weiß nichts mehr." Sowohl gegen die beiden schon vernommenen Sekretärinnen Härtels und den Exreferenten, der noch einmal als Zeuge gehört werden soll, als auch gegen dessen Kollegen, der den Beleg mitzeichnete, laufen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Belegfälschungen.
Ob Härtels Darstellung zutrifft, daß das zweite über die Stadtkasse abgerechnete und von der Staatsanwaltschaft als Betrug gewertete Essen vom 26. Februar 2002 möglicherweise gar kein Privatessen, sondern ein dienstliches Essen gewesen sei, ließ sich am Dienstag nicht klären. Härtels Tochter hat nach eigenen Angaben abgesagt und will an diesem Tag in Köln gewesen sein. Saur kündigte an, Härtels Tochter am Donnerstag unter Eid aussagen zu lassen, ob sie tatsächlich in Köln gewesen sei. Zweifel sind entstanden, nachdem der Anwalt Ingo-Endrick Lankau, der die Stadt vertritt, überraschend eine Erklärung von Härtels Dienstwagenfahrer publiziert hatte, dieser habe Härtel und ihre Tochter an jenem Tag doch ins Restaurant "Da Enzo" gefahren (F.A.Z. vom Dienstag). Der Fahrer war jedoch kurzfristig nicht als Zeuge greifbar. Er war nach seiner Erklärung zu einer Radtour in den Urlaub aufgebrochen und bislang für das Gericht nicht zu erreichen. Verteidiger Michael Simon beantragte indessen, einen Zeugen zu laden, der Härtels Angaben bestätigen könne.
Schließlich bemühte sich das Gericht herauszufinden, ob die Überreichung eines mehr als 400 Euro teuren Hochzeitsbechers bei einer Trauung in Frankfurt privaten oder dienstlichen Charakter "zur Pflege des journalistischen Umfeldes im Interesse der Stadt", wie es Härtel nannte, gewesen ist. Die Eheleute, er Fernsehjournalist, sie Geschäftsführerin des Landeselternbeirats, waren sich in der Beurteilung nicht einig, sagten jedoch übereinstimmend aus, daß beide sonst stets nur dienstlich mit Härtel zu tun gehabt hätten.
Ein juristisches Nachspiel wird das Auftreten des Anwalts Lankau als Zeugenbeistand des ehemaligen Härtel-Referenten am vergangenen Donnerstag haben. Verteidiger Simon hat Strafanzeige gegen diesen wegen des Verdachts des Parteienverrats erstattet. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag seine Auffassung weitgehend. Sie habe auch von sich aus Vorermittlungen gegen Lankau eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Jost-Dietrich Ort. HOLGER DELL
