13.12.2007 · Ministerpräsident Koch bedauert heute wohl, das uneingeschränkte Nachtflugverbot vor Jahren garantiert zu haben. Die SPD hat vorsorglich ihr Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgezogen, falls es kein „absolutes“ Nachtflugverbot geben sollte.
Von Helmut Schwan
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SPD und Grüne bestehen auf uneingeschränktem Nachtflugverbot nach dem Ausbau in Frankfurt
Alles andere wäre im Wahlkampf eine Überraschung gewesen. Die SPD im Landtag hat vorsorglich ihre Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgezogen, falls das Nachtflugverbot nicht „absolut“ verhängt werden sollte. Nun zweifelt inzwischen niemand mehr daran, dass es Ausnahmen geben wird. Diese werde der für Dienstag avisierte Planfeststellungsbeschluss vorsehen, hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nochmals bestätigt - um nicht Gefahr zu laufen, vor Gericht zu scheitern.
Mehr als sieben Jahre nach Ende der Mediation, nach dem mühsamen Versuch, möglichst früh die Interessen der Region mit der Entwicklung ihres wirtschaftlichen Motors zu versöhnen, ist man zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Wenigstens sechs Stunden ungestörten Schlafs galten damals und im Kern noch bis Anfang dieses Jahres als essentielles Zugeständnis an die Bevölkerung wegen des enormen Anstiegs der Belastung nach dem Ausbau.
Quälender Erkenntnisprozess
Koch bedauert heute wohl, das uneingeschränkte Nachtflugverbot vor einigen Jahren politisch garantiert zu haben. Ihm „Wortbruch“ und Einknicken vor der Luftfahrt-Lobby vorzuwerfen mag vor allem aus Sicht der Grünen, die einen größeren Flughafen grundsätzlich bekämpfen, legitim sein. Die starken Worte blenden freilich den quälenden Erkenntnisprozess aus, den Koch durchlaufen hat. Als Jurist und Regierungschef musste er sich überzeugen lassen, es sei mit dem Status eines internationalen Großflughafens nicht vereinbar, ihn für einige Stunden gleichsam vom Netz zu nehmen. Das Risiko bestand nicht nur darin, den Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften zu verlieren, sondern auch darin, das Projekt insgesamt auf ungewisse Zeit zu verzögern.
Die „just in time“ unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Luftfahrtwirtschaft zur Lärmreduzierung setzt abermals auf eine möglichst breite Kooperation in der Region. Es wird allerdings trotz der vielversprechenden Ansätze einiger Anstrengungen bedürfen, für diesen „Pakt“ Vertrauen zu schaffen. Das Papier umweht die Aura des Unverbindlichen, zumal die ursprünglich vorgesehenen Vertragspartner, die Kommunen, sich verweigerten.
Mit Blick auf die Wahl Ende Januar ist das Risiko für Koch freilich begrenzt. In den Weiten des Hessenlandes haben sich die Positionen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens längst verfestigt. Nur noch fünf Prozent der Wähler nennen das, wie eine Umfrage im Auftrag dieser Zeitung ergab, „ein wichtiges Problem“.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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