Die schwarz-gelbe "Gestaltungsmehrheit" im Rathaus wollte sich nicht lumpen lassen: Der Zuschuß für den künftigen privaten Träger des überregional bekannten Jugendfestivals "Folklore im Garten" sollte exakt in der Höhe des Budgets ausfallen, das bislang vom Sozialdezernat als Veranstalter für das Fest aufgebracht wurde: 27000 Euro Zuschuß zum Programm und 85000 Euro zu den Personalkosten. "Wir erwarten zu den gleichen finanziellen Konditionen ein möglichst besseres Programm", begründet der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung, Ulrich Weinerth (CDU), diese Art der Gleichbehandlung.
Geplant ist, die Festival-Organisation an das Kultur- und Kommunikationszentrum Schlachthof (KuK) abzutreten, dessen Vorsitzender Gerhard Schulz mit seiner Außenseiterkandidatur bei der Oberbürgermeister-Wahl 2003 für Furore gesorgt hat und mit seinem betont jugendalternativ daherkommenden "Projekt Schulz" überraschend 11,2 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Schulz, der halbtags in der Materialstelle beziehungsweise "Technikunterstützung" des Sozialamts beschäftigt ist, war von dem Amt bislang schon wesentlich mit "Folklore"-Aufgaben betraut worden.
Die vom Magistrat gebilligte Entscheidung, an der auch SPD und Grüne bislang nichts auszusetzen hatten, krankt aus Sicht von Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD) allerdings an einem Rechenfehler: Falls das Amt für soziale Arbeit nicht mehr für "Folklore im Garten" zuständig wäre, so Hessenauer, könne er nicht 85000, sondern lediglich 45000 Euro einsparen - bliebe also eine Deckungslücke in Höhe von 40 000 Euro für den Personalkostenzuschuß, der dem freien Träger in Aussicht gestellt worden war.
Die Diskrepanz ergibt sich laut Hessenauer schlicht aus der Gesamtbetrachtung dessen, was das Amt für soziale Arbeit für das Festival geleistet habe, und den tatsächlich einzusparenden Personalkosten: Die Ausgaben der Stadt für Büroräume oder Personalcomputer oder auch die sogenannten Overheadkosten der Verwaltung ließen sich nun einmal nicht durch die "Ausgründung" des Festivals reduzieren.
Für Hessenauer steht deshalb fest, daß die geplante Privatisierung für die Landeshauptstadt ein "wirtschaftlicher Unsinn" sei, sofern es bei den derzeit beschlossenen Konditionen bleibe. Wie der Stadtrat auf Anfrage sagte, hat er seine "ganz strenge" Kalkulation auch dem Vorsitzenden des Sozialausschusses mitgeteilt: "Damit die wissen, was sie beschließen." Immerhin müßte das Sozialamt nämlich mindestens anderthalb Stellen einsparen, um das dem KuK in Aussicht gestellte Geld aufbringen zu können. Dabei lasse sich ein Teil der für das Festival aufgewandten Arbeitszeit gar nicht kürzen.
Während Hessenauer meint, "die Politik" könne das ja nachrechnen und gegebenenfalls noch korrigieren, empörte sich der CDU-Stadtverordnete Weinerth am Montag über Hessenauers Berechnungen: Sollten sie stimmen, so Weinerth, werde der Sozialdezernent "ein massives Problem bekommen". Dann nämlich hätte er den städtischen Gremien über Jahre falsche Zahlen geliefert - "und jetzt, wo es ernst wird, kriegt er kalte Füße".
Weinerth fiel auf Anfrage auch eine denkbare Begründung ein, warum Hessenauer die Kosten in der Vergangenheit tatsächlich zu hoch angesetzt haben könnte: Der Sozialdezernent habe geglaubt, die CDU wolle das Fest "kaputtmachen": "Und vielleicht ist er jetzt überrascht, daß es uns so viel wert ist." Daß "Folklore im Garten" für die CDU "immer ein ungeliebtes Kind" war, davon ist Hessenauer tatsächlich überzeugt; der Union passe die ganze politische Richtung des "mehr aus der linken Ecke kommenden" Festivals nicht. Dazu Weinerth: "Wenn wir es totmachen wollten, hätten wir das längst gekonnt."
Ob sich das KuK auf der Grundlage eines um 40 000 Euro gekürzten Zuschusses auf die Übernahme der Veranstaltung einließe, ist fraglich. Schon das bislang geltenden Angebot der Stadt schätzt das "Schlachthof-Team", wie es seinen Anhängern via Internet verkündet, gerade mal so ein, daß das Festival "nicht mehr zwangsläufig in den Suizid geführt" werden müsse. Im übrigen kritisieren die KuK-Leute zwar die Privatisierung von "Folklore im Garten" verhalten als "Rückzug aus Verantwortung und öffentlichem Auftrag", geben sich aber zuversichtlich, sie es als Private könnte es "ebenso hochwertig und vom Primat des Profits unberührt" veranstalten, wie sie es in den vergangenen Jahren in Kooperation und im Auftrag der Stadt schon bewiesen hätten.
Das Verdienst an dem aus ihrer Sicht "erfreulichen Stand der Dinge" schreiben sich die KuK-Leute ohnehin im wesentlichen selbst zu: Ohne den Einsatz des Schlachthofs hätte "Die Schlacht um Folklore" ihrer Auffassung nach sicher einen wesentlich negativeren Ausgang genommen. müg.
