27.12.2007 · Wenn es nach der CDU-Landesregierung geht, soll es künftig 17 Nachtflüge in Frankfurt geben statt 37 wie derzeit. Doch damit gibt sich die Hessen-SPD nicht zufrieden. Sie will weiter für ein „echtes Nachtflugverbot“ streiten, wie ihre Chefin Ypsilanti sagt.
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Andrea Ypsilanti: „Für uns gehören Ausbau und Nachtflugverbot weiterhin untrennbar zusammen.”
Die Hessen-SPD will sich auch nach der Genehmigung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens für ein Nachflugverbot einsetzen. „Unser Ziel ist der Ausbau des Flughafens mit einem Nachtflugverbot, das geplante Flüge zwischen 23 und 5 Uhr verhindert. Diesem Ziel wäre auch eine Landesregierung unter SPD-Führung weiterhin verpflichtet“, erklärte die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, n einem von ihrer Partei veröffentlichten Brief an die FDP.
Die CDU-Landesregierung hatte vor gut einer Woche die umstrittene Erweiterung des größten deutschen Flughafens genehmigt und dabei Ausnahmen beim Nachtflugverbot zugelassen. Die SPD verlangt ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Posch hatte der SPD ein Abweichen von der gemeinsamen Position der Ausbaubefürworter vorgeworfen. Ypsilanti solle erklären, ob sie im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 die Baugenehmigung für die neue Landebahn wieder aufheben wolle.
„Ausbau und Nachtflugverbot gehören zusammen“
Ypsilanti betonte: „Wir stehen zum Ausbau unter den Bedingungen der Mediation.“ Darin hatten sich Gegner und Befürworter des Millionenprojekts unter anderem auf ein Nachtflugverbot geeinigt. „Sie können sicher sein, dass eine SPD-geführte Landesregierung das Ziel eines echten Nachtflugverbots ernsthaft verfolgen wird, ohne dabei den Ausbau auch nur im Geringsten zu gefährden“, versicherte Ypsilanti. „Für uns gehören Ausbau und Nachtflugverbot weiterhin untrennbar zusammen.“
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, warf Ypsilanti vor, den Ausbau und damit zehntausende Arbeitsplätze zu gefährden. „Frau Ypsilanti soll endlich sagen, wie sie sich eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses vorstellt, ohne den Ausbau zu gefährden“, forderte der CDU-Politiker in einer Mitteilung seiner Partei.
