12.12.2007 · Ob es ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Fraport wird? Wirtschaftsminister Rhiel will am Dienstag sagen, ob die neue Landebahn wie vom Flughafenbetreiber geplant gebaut werden darf. Derweil wurde eine Vereinbarung zum Lärmschutz unterzeichnet.
© ddp
Ausbaugegner demonstrieren unverdrossen gegen die geplante Landebahn in Frankfurt
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am kommenden Dienstag bekanntgeben. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden mit. Es bestätigte damit einen Bericht der Rhein-Main-Zeitung vom Mittwoch.
Der Beschluss gilt als Baugenehmigung für das umstrittene Großprojekt der neuen Landebahn und eines weiteren Terminals am Flughafen. Mit Spannung erwartet wird, ob Rhiel mögliche Ausnahmen vom beantragten Nachtflugverbot festlegt. Flughafengegner wollen gegen den Ausbau klagen.
Bender: Es geht um Zukunftsfähigkeit
Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender sieht nach eigenen Worten dem Planfeststellungsbeschluss und den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen zuversichtlich entgegen. Es gehe nicht um die Fraport AG, sondern um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
Der Ausbau des Flughafens sei daher eine „nationale Aufgabe“, die sowohl von der Bundes- als auch der Landesregierung und den Parlamenten unterstützt werde.
Aktiver Schallschutz
Dessen ungeachtet wollen das Land Hessen und die Luftverkehrswirtschaft gemeinsam für einen besseren Lärmschutz am Frankfurter Flughafen sorgen. Die Schutzmaßnahmen sollten schon vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn eingeleitet werden, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung.
„Die Reduktion des Fluglärms durch aktiven Schallschutz hat für uns beim Lärmschutz hohe Priorität“, hieß es in dem Papier. Es wurde auch von Vertretern der Fraport, der Lufthansa, der Deutschen Flugsicherung, des Airline-Verbands Barig und des Regionalen Dialog-Forums unterzeichnet.
„Erhebliche finanzielle Mittel“ angekündigt
Die Erklärung zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen nennt keine Zahlen, verspricht aber „erhebliche finanzielle Mittel“ der Luftverkehrswirtschaft für aktiven Schallschutz. Dieser Begriff bezeichnet beispielsweise bestimmte Start- und Landeverfahren. Sie spricht sich für eine jährliche Überprüfung der Wirkung aus, erste Schritte sollen schon vor der Eröffnung der neuen Landebahn beginnen. Das Land Hessen erklärt sich darin bereit, einen Regionalfonds zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen zu gründen. Die Erklärung kündigt ferner ein Umwelthaus an, das als Informationsstelle für Bürger dienen soll.
Das Papier hat den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Unterzeichner sind das Land Hessen, die Lufthansa, die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, die Deutsche Flugsicherung, das Regionale Dialogforum und der Verband der in Deutschland tätigen Luftlinien (BARIG; Board of Airline Representatives in Germany).
