06.09.2007 · Die Menschen in der Umgebung des Frankfurter Flughafens haben in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr Anspruch auf Ruhe, wie Ministerpräsident Koch versichert. Zumindest verspätete Ankünfte und Notlandungen müssten jedoch auch dann noch möglich sein.
Von Ralf Euler
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Protest gegen Nachtflüge in Frankfurt hat Tradition, wie diese Aufnahme aus dem Jahr 2000 zeigt
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat klargestellt, dass über die Ausgestaltung des geplanten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen zunächst im Regionalen Dialogforum zu befinden sei. Er stehe zu seiner Zusage, dass die Menschen in der Umgebung des Flughafens in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr Anspruch auf Ruhe hätten, sagte Koch im Landtag. Zumindest verspätete Ankünfte und Notlandungen müssten jedoch selbstverständlich auch dann noch möglich sein. Ob es darüber hinaus nachts noch eine geringe Zahl planmäßiger Flugbewegungen geben werde, sei im Dialogforum zu regeln, in dem auch die Anrainerkommunen und Bürgerinitiativen vertreten sind.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) wies darauf hin, dass er über den Planfeststellungsantrag noch in diesem Jahr „eigenständig, nach Recht und Gesetz, aber in Kenntnis der politischen Erwartungen“ befinden werde. Das bedeute, dass die Ergebnisse des im Jahr 2000 zu Ende gegangenen Mediationsverfahrens und des noch laufenden Regionalen Dialogforums in den Planfeststellungsbeschluss eingehen würden. Die Abgeordneten Jürgen Walter (SPD) und Dieter Posch (FDP) machten klar, dass es darum gehe, möglichst viel an Lärmschutz und Lärmreduzierung für die Menschen in der Umgebung des Flughafens zu erreichen. Das Dialogforum, so Walter, biete den Anwohnergemeinden die große Chance, weit mehr als das rechtlich Gebotene zu erhalten. Für die SPD sei ein Ausbau nur mit einem grundsätzlichen Nachtflugverbot vorstellbar, „aber ohne den Ausbau wird es auch kein Nachtflugverbot geben“.
Grüne: „Nachtflugverbot bedeutet: Es fliegt nichts“
Die Grünen hatten der Landesregierung zuvor ein Aufweichen des Nachtflugverbots vorgeworfen. „Nachtflugverbot bedeutet: Es fliegt nichts“, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Auf Druck der Wirtschaft rücke die Regierung aber davon ab und spreche nur noch von einer „Ausgestaltung des Nachtflugverbots“. „Das ist die systematische Vorbereitung eines Betrugs an den Menschen im Rhein-Main-Gebiet.“ CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg entgegnete, seine Partei halte an der Koppelung von Flughafenerweiterung, Antilärmpakt und Nachtflugverbot fest. Die CDU nehme aber auch die Schwierigkeiten ernst, die viele Unternehmen mit dieser Vorgabe hätten.
Koch, Walter und Posch hielten den Grünen vor, ihnen gehe es gar nicht um die Nachtruhe der Menschen am Flughafen, sie wollten vielmehr das Ausbauprojekt unter allen Umständen torpedieren. Die Grünen, so der Ministerpräsident, versuchten so viel emotionalen Druck aufzubauen, dass eine Einigung über das für Hessen immens wichtige Vorhaben im Regionalen Dialogforum nicht mehr möglich sei.
