31.10.2008 · Der Flughafenbetreiber Faport will sich im Falle einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen in Hessen notfalls auch gerichtlich gegen Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafen wehren. Unterstützung erhält Fraport von der Vereinigung der Unternehmerverbände.
Von Jochen Remmert
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Mahnt eine sichere Zukunftsperspektive an: Fraport-Chef Bender
Der Aufsichtsrat der Fraport AG bestärkt den Vorstand des Flughafenbetreibers in seiner Absicht, nicht auf den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens zu verzichten. Diesen Beschluss hat das Gremium gestern Abend gefasst.
Entsprechende Forderungen haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag aufgestellt. Sie wollen in einem ergänzenden Verfahren zum Ausbau doch noch ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und fünf Uhr früh durchsetzen, wie es das Ergebnis der Mediation vorsah und auch von Fraport selbst mit beantragt worden war. In der Abwägung der Interessen der Fraport AG, der Anlieger und der Fluggesellschaften, deren Heimatbasis Frankfurt ist, war dann aber die Planfeststellungsbehörde, das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium, zu dem Schluss gekommen, bis zu 17 Flugbewegungen in diesem Zeitraum zulassen zu müssen.
Wie der Vorstand, so betrachtet auch der Fraport-Aufsichtsrat das angestrebte neuerliche Verfahren als Gefahr für die künftige Entwicklung des Frankfurter Flughafens und die nahezu 70.000 Arbeitsplätze, die dort angesiedelt sind. In dem dieser Zeitung vorliegenden Aufsichtsratsbeschluss heißt es weiter, das Gremium erwarte vom Vorstand, dass er alles Nötige unternehme, um unzulässige Eingriffe in das Genehmigungsverfahren zu verhindern.
Der nach zehn Jahren Verfahren ergangene Planfeststellungsbeschluss dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Das von SPD und Grünen erwogene Vorgehen ist nach Ansicht des Fraport-Aufsichtsrats rechtlich unzulässig. Dabei stützt sich das Gremium auf ein Rechtsgutachten, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Zuvor hatten schon Experten aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium davor gewarnt, dass ein solches ergänzendes Verfahren vermutlich rechtsmissbräuchlich wäre.
Auch die Wirtschaftsvereinigung VhU mahnte, der Flughafenausbau dürfe unter keinen Umständen verzögert werden. Der Flughafen sei als „Jobmotor“ für Hessen „unverzichtbar“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, in einer Mitteilung. SPD und Grüne sollten diesen Punkt ihres Koalitionspapieres erneut verhandeln und „diesen Riesenfehler ausmerzen“.
