17.01.2008 · Für Frankfurts Rechtsdezernent Rhein ist es „aberwitzig“, dass die Stadt als „Hauptprofiteur“ des Flughafenausbaus dagegen klagen soll. Die Klage werde sich nur auf das Nachtflugverbot beziehen, kündigte er an. Zuvor hatte das Stadtparlament ein Veto des Stadtoberhaupts kassiert.
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Hatte die Stadtverordneten beschworen, von dem Klagevotum abzusehen: Stadtoberhaupt Roth
Wegen des fehlenden Nachtflugverbots beim Flughafenausbau wird die Stadt Frankfurt fristgerecht zum 8. Februar Klage einreichen. Der Schriftsatz werde in den kommenden Wochen vorbereitet, sagte Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU). Er bezeichnete es jedoch zugleich als „aberwitzig“, dass die Stadt als Miteigentümer und „Hauptprofiteur“ von Deutschlands größtem Flughafens gegen das Planfeststellungsfahren juristisch vorgehe. Die Klage werde sich auch nur auf das fehlende Nachtflugverbot in der vom Land Hessen vor Weihnachten erteilten Baugenehmigung beziehen.
Das Stadtparlament hatte am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD und anderer Oppositionsparteien mehrheitlich für die Klage gestimmt und damit ein Veto von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gegen einen ersten Beschluss des Römer-Parlaments vom Dezember aufgehoben (). Die regierende Koalition aus CDU und Grünen enthielt sich erneut der Stimmen. Diese Enthaltung beim strittigen Thema Flughafenausbau - die CDU ist dafür und die Grünen sind dagegen - hatten die beiden Parteien 2006 im Koalitionsvertrag vereinbart.
Rhein: Koalitionsfrieden gewahrt
Diese Vereinbarung sei möglicherweise im Nachhinein nicht so klug gewesen, meinte Rhein. „Kompromisse sind nicht immer das Beste“, sagte er. Aber der „Koalitionsfrieden“ sei damit gewahrt. Für eine Klage stimmten im Römer die SPD, die Linke, die Fraktion der FAG (Flughafenausbaugegner) sowie weitere kleinere Parteien. Dagegen stimmten die fünf Stadtverordneten der FDP, die Schwarz-Grün im Stadtparlament unterstützt.
Die CDU-Landesregierung hatte die umstrittene Genehmigung für die Flughafenerweiterung mit dem geplanten Bau einer neuen Landebahn vor Weihnachten erteilt. Das lange Zeit auch von Hessens Regierungschef Roland Koch für unverzichtbar erklärte Nachtflugverbot erlaubt allerdings zahlreiche Ausnahmen. Am Flughafenbetreiber Fraport AG ist die Stadt Frankfurt mit rund 20 Prozent beteiligt.
