01.06.2007 · Der hessische Landtag hat dem Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD zugestimmt. Die Fraktion der Grünen stemmt sich weiterhin gegen den Bau der neuen Landebahn.
Von Ralf Euler
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Mit 88 zu 14 Stimmen votierten die Parlamentarier für den Ausbau
Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens ist beschlossene Sache, zumindest was den Hessischen Landtag betrifft. Nicht allein – wie zu erwarten – CDU und FDP hatten am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung für den Bau einer neuen Landebahn votiert, auch die Sozialdemokraten stimmten dem umstrittenen Vorhaben mit überwältigender Mehrheit zu.
88 Ja-Stimmen standen am Ende nur 14 Nein-Stimmen – zwölf von den Grünen und zwei von den SPD-Parlamentarierinnen Nancy Faeser (Main-Taunus-Kreis) und Heike Habermann (Offenbach) – gegenüber. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Flughafen als Wirtschaftsmotor Nummer eins in Hessen.
Grüne sticheln gegen SPD
Die Landtags-Grünen, als Einzige felsenfest im Kampf gegen Lärm und mehr Arbeitsplätze rund um den Airport, gaben sich am Tag danach trotzig. Das versprochene Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr werde es nicht geben, prophezeite Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann. In der vom Landtag beschlossenen Neufassung des Landesentwicklungsplans sei schon nur noch von den „Kernstunden der Nacht“ die Rede, die erst um Mitternacht begännen. Das von CDU und SPD verkündete Diktum „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ ist aus der Sicht des Grünen-Abgeordneten eine Worthülse.
Wer gegen den Flughafenausbau sei, müsse bei der Landtagswahl im Januar für die Grünen stimmen, folgert Kaufmann. So sieht das auch die Frankfurter Abgeordnete Sarah Sorge. Die Sozialdemokraten seien endgültig als Opportunisten und Befürworter zusätzlicher Umweltbelastungen entlarvt. Hier legt Sorge den Finger in eine Wunde. Denn die Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach und Hartmut Holzapfel stimmten dem Landesentwicklungsplan für den Bau einer Nordwest-Landebahn zu, obwohl die SPD in der Mainmetropole weiterhin vehement für eine Variante im Süden des jetzigen Flughafens streitet.
Insbesondere der Frankfurter Parteichef Grumbach, aber auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Ypsilanti, müssten sich nun fragen lassen, wessen Interessen sie in Wiesbaden verträten, stichelt Sorge, deren Parteifreunde im Frankfurter Römer zusammen mit der CDU, mithin den Befürwortern einer Nordwestbahn, regieren. Sie könne sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, so Sorge, dass die Sozialdemokraten in Wiesbaden der Union beim Thema Flughafen zeigen wollten, dass sie im Falle eines Falles auch für eine große Koalition in Hessen zur Verfügung stünden.
