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Veröffentlicht: 16.02.2015, 09:00 Uhr

Flughafen Frankfurt Main-Kinzig-Kreis stimmt gegen Lärmpausen

Vor zwei Wochen hatte sich die Fluglärmkommission nach zähen Verhandlungen auf ein Lärmpausenmodell für Frankfurts Flughafen geeinigt. Doch jetzt schert der Main-Kinzig-Kreis aus - und stimmt gegen den Plan.

von , Main-Kinzig-Kreis
© dpa Gestörte Idylle: Der Main-Kinzig-Kreistag hat die Erprobung eines Lärmpausenmodells am Flughafen Frankfurt abgelehnt.

Gegen die Stimmen von CDU und Republikanern hat sich der Main-Kinzig-Kreistag am Sonntag gegen den Test von „Lärmpausen“ am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. In dem Dringlichkeitsantrag, den die Fraktion der Linken einreichte, fordert der Kreis eine spürbare Verringerung des Fluglärms im Kreisgebiet sowie in Hanau.

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Der Kreistag sagte der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD), die Mitglied in der Fluglärmkommission ist, zudem Unterstützung in ihren weiteren Bemühungen zu, den Fluglärm weiter zu reduzieren. Vor dem Beschluss diskutierte der Kreistag auf Initiative der FDP-Fraktion in einer „aktuellen Stunde“ über die Entscheidung der Fluglärmkommission. Sie einigte sich darauf, eines von fünf Modellen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zur wechselnden Nutzung der vier Bahnen des Flughafens von 5 bis 6 Uhr und von 22 bis 23 Uhr ein Jahr lang auszuprobieren. Damit sollen einzelne Kommunen an einigen Tagen sieben Stunden Nachtruhe erhalten statt bislang sechs.

„Betrug der Bürger“

Gegen das Vorhaben hatten Simmler und der Hanauer Stadtrat Andreas Kowol (Grüne) in der Fluglärmkommission gestimmt, weil der Lärm verteilt, aber nicht reduziert wird. Einig waren sich die Redner der Fraktionen mit dem FDP-Kreistagsabgeordneten Conrad Buchholz, der den Main-Kinzig-Kreis als Hauptleidtragenden des geplanten Versuchs bezeichnete. Dabei handle es sich nicht um eine Lärmpause, sondern um eine Lärmverschiebung und somit um einen Betrug der Bürger im Main-Kinzig-Kreis.

Simmler nannte die Städte Hanau, Erlensee, Bruchköbel und Langenselbold als die „Verlierer“ des Versuchs. Sie hätten künftig unter noch mehr Lärm aus der Luft zu leiden. Deshalb solle der Kreistag noch einmal klarmachen, dass man an den Forderungen nach einer Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr, nach verbindlichen Lärmobergrenzen, nach einer Ausweitung der Fluglärmschutzgebiete sowie nach der Einführung lärmarmer Anflugmethoden festhalte. Der FDP warfen Simmler und weitere Sprecher vor, mit der aktuellen Stunde eine Show zu veranstalten und Effekthascherei zu betreiben. Als ein Beleg wurde unter anderem die Ablehnung der FDP eines Kreistagsbeschlusses vor einem Jahr zur Fluglärmreduzierung angeführt.

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Nur gegen die Stimmen der Mitglieder der Republikaner verabschiedete der Kreistag eine von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegte Resolution „Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz jetzt!“. Darin bekennt sich der Kreistag zu einer Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen und spricht sich für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aus.

Vor der Abstimmung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe aus Rodenbach und dem CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Gelnhausen. Raabe erinnerte Tauber an dessen Einsatz gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vor einigen Jahren im Main-Kinzig-Kreis und sprach von einem dumpfen Populismus der CDU in dieser Frage. Tauber, der sich vom Platz aus gegen die Vorwürfe wehrte, hatte sich zuvor für die Einführung einer feierlichen Einbürgerungszeremonie ausgesprochen. Neubürger seien willkommen, doch sollte für sie die deutsche Identität an erster Stelle stehen, meinte Tauber.

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