12.02.2007 · Aus Anlass der beginnenden Anhörung zur Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans haben die Bürgermeister von sieben Kommunen in der Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens scharfe Kritik an der hessischen Landesregierung geübt.
Von Bernhard BienerEinen Tag vor der heute beginnenden Anhörung zur Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans, mit der die Landesregierung den Weg zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ebnen will, haben die Bürgermeister und Vertreter von sieben Kommunen der Flughafennachbarschaft ihre Ablehnung bekräftigt. Sie vermissen vor allem die Durchsetzung der im Mediationsverfahren erzielten Ergebnisse.
Zwischen der Flächenfestschreibung für den Flughafenausbau und dem Ausgleich für die Gemeinden gebe es ein „eklatantes Missverhältnis“, kritisierte der Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Dies macht sich für Antenbrink auch an Zahlen fest: Während das Chemieunternehmen Ticona für 650 Millionen Euro aus der Anflugzone herausgekauft werde, stelle die Fraport für ihr Immobilien-Ankaufsprogramm „Casa“ nur 50 Millionen Euro zur Verfügung.
„Volkswirtschaftlicher Wahnsinn“
Die komplexe Wirkung des Ausbaus sei dem Land nicht bewusst, sagte der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD). „Kein Abgeordneter kann doch sagen, was der Antilärmpakt des Mediationspakets enthält.“ Die Anrainer hätten von Anfang an befürchtet, die Mediation sei eine Farce. „Dieses frühe Misstrauen hat sich bestätigt“, sagte Jühe. Die Landesregierung habe mit dem Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, dass sie sich von der Mediation abwende, ergänzte Jühes Hattersheimer Kollege Hans Franssen (SPD). Das Wort „Nachtflugverbot“ erscheine nur einmal auf Seite 111. Es sei nicht als Ziel, sondern nur als Grundsatz in der Änderung enthalten.
Von verlorenem Vertrauen sprach die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck (Freie Wähler). Zusammen mit Flörsheim und Hattersheim habe die Stadt zwar erfolgreich geklagt. „Doch die agieren so, dass uns irgendwann finanziell die Luft ausgeht“, sagte Munck. Als einen „volkswirtschaftlichen Wahnsinn“ bezeichnete der Kelsterbacher Bürgermeister Erhard Engisch (SPD) den auf vier Milliarden Euro Kosten geschätzten Ausbau. Dabei sei das Bahnsystem vermutlich 2020 an der nächsten Kapazitätsgrenze angelangt. Die Vorfestlegung auf die Nordwestbahn sei „grob fahrlässig“ gewesen.
Jetzt koste sie nicht nur die 650 Millionen Euro für Ticona, sondern auch 1000 Arbeitsplätze in Kelsterbach. Als einzige Kommune sei Kelsterbach Eigentümerin von Flächen, die für die neue Bahn benötigt würden. Deshalb werde die Stadt gegen eine Enteignung vorgehen und in einem privatrechtlichen Verfahren um ihr Eigentum kämpfen. Auch Antenbrink kündigte an, gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans klagen zu wollen.
Warnung vor Siedlungsbeschränkungen
Auf 30 Jahre Ausbaudiskussion blickte der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Bernhard Brehl (SPD), zurück. Er prophezeite durch die zusätzlichen Landekapazitäten auch eine Zunahme der Starts auf der Startbahn West. Die Cargo City Süd bringe außerdem zusätzlichen Bodenlärm. „Die Verkehrsuntersuchung macht an den Autobahnknoten halt“, kritisierte Brehl. Dabei seien die Auswirkungen des Lastwagenverkehrs bis ins Stadtgebiet hinein zu spüren. Wie Jühe warnte auch der Rüsselsheimer Stadtrat Ernst Peter Layer (SPD) vor den Siedlungsbeschränkungen.
Der Plan billige Rüsselsheim 27 Hektar neue Siedlungsfläche zu, von denen durch die Flughafenerweiterung 17 Hektar gleich wieder genommen würden. „Das ist unsere Teilhabe an der Wachstumsregion“, sagte Layer. Den Widerspruch lösen solle der Regionalplan mit einem sogenannten bedarfsorientierten Siedlungskonzept. „Aber mir nützt keine Kompensation in der Wetterau“, sagte der Stadtrat.
Alle sieben Städte gehören zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“, die Vertreter zur auf drei Tage angesetzten Anhörung der Landtagsausschüsse Wirtschaft und Umwelt entsendet. Für ihre jeweiligen Städte kommen die einzelnen Bürgermeister Mitte März zu Wort.
Bernhard Biener Jahrgang 1964, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.
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