09.08.2006 · Der frühere hessische Wirtschaftsminister Posch hält ein Nachtflugverbot in Frankfurt für einen klaren Wettbewerbsnachteil. Gleichwohl ist er dafür, nicht vom Ergebnis der Mediation abzuweichen, das von 23 bis 5 Uhr keine Flüge vorsieht.
Von Jochen Remmert
© F.A.Z. / Foto Frank Röth
Posch: Die Politik hat sich an ihre Versprechen zu halten
Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hält ein Nachtflugverbot am Frankfurt Flughafen für einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Zugleich plädiert er in einem Interview der Rhein-Main-Zeitung dafür, nicht von dem Kompromiß der Mediation abzuweichen, der eben ein solches Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr vorsieht: „Die Politik hat sich an ihre Versprechen zu halten“, sagt Posch. Gleichwohl wisse er, daß dies nicht leicht sei.
Deshalb fordert er von der hessischen Landesregierung, auf nationaler und internationaler Ebene für eine einheitliche gesetzliche Regelung von Starts und Landungen in der Nacht zu streiten. Es könne nicht sein, daß der Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften in Frankfurt Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten, die es anderswo nicht gebe.
„Ausbau so schnell wie möglich realisieren“
Der in der FDP-Landtagsfraktion für den Luftverkehr zuständige Politiker bezeichnete es als Fehler, immer wieder Termine für den Abschluß des Ausbaus zu nennen. Tatsächlich könne kein Politiker genau sagen, wann die Verwaltung das laufenden Verfahren abschließe. „Ich habe das immer für falsch gehalten. Und ich habe es der Landesregierung auch immer vorgeworfen, daß sie den Eindruck erweckt hat, übermorgen geht es los mit dem Ausbau“ , so Posch im Interview. Während eines laufenden rechsstaatlichen Verfahrens gehe das nicht an. Ungeachtet aller Schwierigkeiten, sieht Posch keine Alternative: „Jetzt geht es darum, den Ausbau so schnell wie möglich zu realisieren“.
Was die Risiko-Einschätzungen hinsichtlich des Chemiewerks Ticona angeht, sieht er in der eigenen Amtszeit keine Versäumnisse. Vielmehr sei unter seiner Verantwortung das Raumordnungsvefahren vorbereitet worden, das dann später gezeigt habe, daß es eben diese Schwierigkeiten gebe.
