Flughafen-Ausbau Anti-Lärm-Pakt müsste bis Herbst geschlossen sein

Möglichst bis Ende Juni sollen die Kommunen im Umland entscheiden, ob sie im Zuge des geplanten Ausbaus zu einem Anti-Lärm-Pakt mit dem Flughafen, den Fluggesellschaften und der Flugsicherung bereit sind. Dies wurde auf der Sitzung des Regionalen Dialogforums in Frankfurt als Ziel genannt.

Der Vorsitzende des Gremiums, Johann-Dietrich Wörner, informierte die Vertreter der Städte und Kreise über den Entwurf einer Vereinbarung, den eine Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten entwickelt hatte. Ihr gehören unter anderen Bürgermeister und Stadträte aus Raunheim, Flörsheim, Neu-Isenburg und Offenbach an.

Eventuell Verzicht auf juristische Einwände

Leisere Technik und optimierte An- und Abflugverfahren im Austausch gegen die Bereitschaft, auf juristische Einwände gegen den Bau einer neuen Landebahn ganz oder teilweise zu verzichten – das ist die Idee eines solchen Vertrages. Er orientiert sich an dem Abkommen, das der Flughafen Wien mit seinen Anrainern erzielt hatte. Dadurch war ein langer Rechtsstreit vermieden worden. In den nächsten Wochen wird in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen vermutlich vehement über die Vorschläge gestritten werden, zumal es in einigen Kommunen schon seit längerem Beschlüsse gibt, in jedem Fall gegen den Ausbau des Flughafens zu klagen.

Entscheidend wird sein, ob dadurch für die Bürger die Belastung stärker reduziert werden könne, als es womöglich Gerichte fordern würden. Ziel des Paktes ist es laut Wörner, insgesamt ein geringeres Lärmniveau für die Region zu erreichen, als es dem Wirtschaftsministerium mit einem Planfeststellungsbeschluss möglich wäre.

Besonders heikel ist die Frage, ob man als Gegenleistung den Fluggesellschaften, die laut über Klagen gegen diese Einschränkung nachdenken, Zugeständnisse beim mit dem Ausbau verknüpften Nachtflugverbot machen muss. Wörner versichert, in der „Substanz“ stehe diese essentielle Forderung der Mediation weiterhin nicht zur Disposition.

Landeschwellen und steilere Startwinkel

Was dies in Zahlen bedeutet, darüber kann freilich spekuliert werden. Die Rede ist von „einer Handvoll Flügen“, die aus dringenden wirtschaftlichen Gründen zwischen 23 und 5 Uhr zugelassen werden sollten; derzeit sind es mehr als 50. Anlass zur Diskussion in den Kommunen wird wohl auch ein Passus geben, der einerseits die Planungssicherheit für die Gemeinden hervorhebt. Andererseits sollen künftig die Entwicklungschancen des Flughafens nicht von weiteren tiefgreifenden Auseinandersetzungen beeinträchtigt werden. Entschiedene Ausbaugegner wie die FAG-Fraktion im Frankfurter Römer nennen dies einen „Persilschein“ der Fraport AG für den weiteren Ausbau.

Die Planungen sehen vor, spätestens im Herbst zu einer Übereinkunft zu kommen, da der hessische Wirtschaftsminister für den Winter seine Entscheidung über den Ausbauantrag angekündigt hat. Allerdings wird es kein Dokument geben, mit dem einzelne Verbesserungen festgeschrieben werden. Nicht nur, weil die Zusagen unter dem Vorbehalt eines positiven Planfeststellungsbeschlusses und letztlich auch zustimmender Gerichtsurteile stehen. Bevor die Landebahn in Betrieb genommen ist, kann die „Luftfahrt“ den Kommunen allenfalls vertraglich zusichern, ein gewisses Lärmkontingent werde nicht überschritten und man tue alles, um den aktiven Schallschutz möglichst schnell zu verbessern.

Das liegt daran, dass Flugrouten, Start- und Landeverfahren sich nur nach langwierigen Prüfungsverfahren ändern lassen. Gedacht ist etwa daran, die sogenannten Landeschwellen zu versetzen, um die Maschinen höher einschweben zu lassen. Steilere Winkel nach dem Start sollen ebenfalls der Lärmminderung dienen. Eine gerechtere Verteilung des Lärms soll zudem erreicht werden, indem, wenn es die Wetterlage erlaubt, an verschiedenen Tagen aus wechselnden Richtungen angeflogen wird.