Die Finanzlage des Landes bleibt auch im nächsten Jahr höchst prekär. Trotz gewisser Konsolidierungserfolge und einer leichten Konjunkturbelebung, die jedoch von der anhaltend desolaten Situation bei den Steuereinnahmen überlagert werde, sei für 2006 "keine nennenswerte Wende zum Besseren" zu erwarten. So steht es im Aufstellungserlaß für den Haushaltsplan des nächsten Jahres und den bis 2009 reichenden Finanzplan, den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) der Landesregierung und den Landtagsfraktionen zugesandt hat.
Gegensteuern will Weimar durch weitere Vermögensverkäufe, die 800 Millionen Euro bringen sollen, sowie eine "globale Minderausgabe" von 173 Millionen Euro. Als Ziel gibt der Minister eine Reduzierung der um die Ausgaben für die Finanzausgleiche, den Schuldendienst und die Investitionen bereinigten Gesamtausgaben um 2,5 Prozent vor. Das entspräche nach Einschätzung der Grünen einem Betrag von 350 Millionen Euro. Trotzdem wird sich das Land weiter verschulden. Weimar rechnet für 2006 mit einer Nettokreditaufnahme von 900 Millionen Euro; wobei anzumerken ist, daß sich seine Zielvorgaben in den Haushaltsjahren 2001 bis 2004 stets als zu niedrig erwiesen haben. Für 2005 beläuft sie sich auf 1,13 Milliarden Euro - und muß ihre Bewährungsprobe noch bestehen.
"Wieder keine Aufgabenkritik, wieder keine Schwerpunktsetzung", urteilte der FDP-Finanzpolitiker Roland von Hunnius. Schon der Aufstellungserlaß verrate, daß die CDU-Alleinregierung nicht vernünftig daran arbeite, die strukturelle Haushaltskrise zu beheben. Eine pauschale Kürzung um 2,5 Prozent werde Hessen ebensowenig retten, wie die brachiale Sparaktion des Haushaltsjahres 2004. Vielmehr müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Die FDP biete der Landesregierung ihre Hilfe an und sei bereit, "auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen".
Der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt merkte kritisch an, daß 2006 nun schon zum fünften Mal ein verfassungswidriger Haushalt drohe. Die SPD befürchte, daß die angekündigten Einsparungen weiteren Sozialabbau bedeuten. Die CDU werde wohl wieder zuerst bei denen "zuschlagen", die sich nicht wehren könnten und in der Landesregierung keine Lobby hätten. Diese Befürchtung äußerten auch die Grünen, die laut ihres Fraktionsgeschäftsführers Frank Kaufmann einen weiteren "Kahlschlag in die soziale Infrastruktur" erwarten. Daß schon jetzt für 2006 wieder ein Minus von 2,22 Milliarden Euro in der Landeskasse drohe, nannte Kaufmann einen "neuerlichen Offenbarungseid" der Landesregierung. (a.k.)
