22.09.2009 · Mit einem „Rekorddefizit“ rechnet der Offenbacher Kämmerer Michael Beseler (SPD) für den Haushalt des nächsten Jahres: Auf 65,2 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag in dem von Beseler vorgelegten Etatentwurf. Das ist das höchste Defizit seit 1986.
Von Anton Jakob Weinberger, Offenbach
© Rainer Wohlfahrt
Offenbachs Kämmerer Michael Beseler (SPD): „Die Wirtschaftskrise wirft uns in dem Bemühen, den Haushalt auszugleichen, zurück”
Mit einem „Rekorddefizit“ rechnet der Offenbacher Kämmerer Michael Beseler (SPD) für den Haushalt des nächsten Jahres: Auf 65,2 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag in dem von Beseler vorgelegten Etatentwurf. Das ist das höchste Defizit seit 1986, dem Jahr, in dem die Stadtverordneten den ersten Minushaushalt der jüngeren Vergangenheit beschlossen. Im Vergleich zu 2009 wird sich im nächsten Jahr das Defizit somit fast verdoppeln. Der Entwurf zum Nachtragsetat für 2009 weist ein Defizit von 36 Millionen Euro aus.
Beselers Etatentwurf für das nächste Jahr enthält noch einen weiteren Negativrekord: Die langfristigen Kredite und die Kassenkredite sollen auf insgesamt 539,1 Millionen Euro steigen. Das bedeutet eine Erhöhung um 64,3 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beselers Etatentwurf für das nächste Jahr zwei kostenträchtige Positionen noch gar nicht enthält: die Übernahme von Schulden der städtischen Klinikum GmbH in Höhe von 33 Millionen Euro und die Kosten für den Bau einer Grundschule und einer Kindertagesstätte im Nordend. Die Ausgaben für die Neubauten sollen nach Schätzungen der Planer zwischen 16 und 20 Millionen Euro betragen.
Einnahmen aus Gewerbesteuer
Als Grund für das höhere Defizit 2010 nannte Beseler die geringeren Zuweisungen des Landes Hessen. Der Kämmerer erwartet wegen der sinkenden Steuereinnahmen des Landes 30 Millionen Euro weniger an Zuweisungen als in diesem Jahr. Mit Verweis darauf, dass sein Etat noch vor einem Jahr ein Plus von 14 Millionen Euro aufgewiesen habe, sagte Beseler: „Die Wirtschaftskrise wirft uns in dem Bemühen, den Haushalt auszugleichen, zurück. Während die Einnahmen sinken, steigen die Sozialausgaben.“ Der nach den Regeln der „doppelten Buchführung in Konten“ erstellte Haushalt weist für 2010 Erträge in Höhe von 275 Millionen Euro aus. Die Aufwendungen belaufen sich auf 340,3 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes hat Beseler mit 60 Millionen Euro angesetzt, 11,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock wurden auf null gestellt, da sie nicht vor der erfolgten Zuweisung einbezogen werden dürfen. In diesem Jahr bekam Offenbach aus dem Landesausgleichsstock 20 Millionen Euro, wovon zwölf Millionen Euro für den Bau eines neuen Stadions auf dem Bieberer Berg bestimmt sind. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für 2010 unverändert mit 45 Millionen Euro angesetzt. Ebenfalls unverändert ist mit 48,5 Millionen Euro der Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Sanierung städtischer Gebäude
Die Sozialausgaben steigen von 97,3 auf 101,1 Millionen Euro, die Personalkosten um 4,7 Millionen auf fast 60,9 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 27,8 Millionen Euro. Hiervon entfallen 12,1 Millionen Euro auf die Schulsanierung. Für den Straßenbau will die Stadt 5,8 Millionen Euro ausgeben, für die Sanierung städtischer Gebäude, darunter auch das Rathaus, 4,9 Millionen Euro. Die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel für Kultur und Sport, liegen laut Beseler weiterhin unter zehn Millionen Euro.
Anton Jakob Weinberger Jahrgang 1949, Korrespondent für die Rhein-Main-Zeitung mit Sitz in Offenbach.
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