14.11.2004 · Der Kleine Parteitag der hessischen CDU war schon fortgeschritten, als sich der frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling aus der Wetterau zu Wort meldete. Er nahm sich die Zeilen 99 bis 105 des Programmentwurfs für eine neue Frauen- und Familienpolitik vor.
Der Kleine Parteitag der hessischen CDU war schon fortgeschritten, als sich der frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling aus der Wetterau zu Wort meldete. Er nahm sich die Zeilen 99 bis 105 des Programmentwurfs für eine neue Frauen- und Familienpolitik vor. Dort stand: "Auch jetzt ist es wieder eine der wichtigsten Aufgaben der Christlich Demokratischen Union, die Weichen richtig zu stellen, den Kurs neu auszurichten." Das sei ihm, sagte Schwarz-Schilling, zu positiv, das klinge ja, als sei alles bestens bestellt um die Situation der Familien. In Wirklichkeit müsse sich etwas ändern, und zwar "schleunigst". Er erntete Beifall. Die hessische CDU ließ sich am Samstag von niemandem darin überbieten, die Finger in die Wunden zu legen.
Der Parteivorsitzende Roland Koch hatte die Leitmelodie vorgegeben. In einer einstündigen, wie immer frei gehaltenen Rede, in der er das Nötige zur Haushaltslage, zur 35-Stunden-Woche, zum Planungsrecht und sogar zum Staatsweingut sagte, wurde er gegen Ende richtig eindrücklich. Über die Frauen- und Familienpolitik könne man vieles sagen - nur nicht, daß alles in Ordnung sei. Die demographische Entwicklung sei dramatisch, die Geburtenrate liege mit 1,34 Kindern je Frau auf einem der hintersten Plätze in Europa. Die Folgen seien nicht nur materiell: Was wird aus einer Gesellschaft, die überaltert ist? Wie leben alte Menschen, wenn sie das Lachen der Kinder nicht mehr hören? Die CDU, mahnte der Ministerpräsident seine Parteifreunde, sei bei jungen Frauen nicht wohlgelitten: "Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir nicht umdenken." Und wurde sogar noch dramatischer: "Wir können unsere Familienpolitik in den Ofen schmeißen, wenn wir die Rolle der Frau nicht verbessern."
Sozialministerin Silke Lautenschläger, selbst Mutter zweier Kinder, schlug in dieselbe Kerbe. Auch sie sprach frei, der Parteitag hörte ihr zu (und sie könnte richtig gut sein, wenn sie nicht regelmäßig ihre Pointen verstolpern würde). In den Fragen der Inneren Sicherheit, in der Bildungspolitik, sagte Lautenschläger, höre sie in der Bevölkerung wenig Widerspruch. In der Familienpolitik würden allerdings immer wieder kritische Fragen laut: Wie helft ihr jungen Familien, wie helft ihr Müttern mit Kindern? "Die Achtzehnjährigen halten uns für von vorgestern, wenn wir ihnen nicht zugleich Ausbildung und Kinder ermöglichen." Lautenschläger nahm dann Abschied vom früheren CDU-Modell, das es das Recht der Kinder nannte, bis zum dritten Lebensjahr von ihren Müttern betreut zu werden. Heute akzeptiere die CDU "vorurteilsfrei" beide Lebensentwürfe: die Mutter, die sich ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmen, und die Mutter, die mit Kindern berufstätig sein wolle. So vollzog es der Kleine Parteitag einstimmig.
Und damit es nicht bei Absichtserklärungen bleibe, beschlossen die Delegierten auch konkrete Vorhaben: flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuung vor allem für die Kleinen bis drei. Das soll bis zum Jahr 2010 ebenso in die Tat umgesetzt werden wie die Erhöhung der Zahl der Tagesmütter (und -väter) um das Fünffache. Die Kindergärten sollen flexiblere Öffnungszeiten bekommen. "In allen Schulzweigen" sollen freiwillige Ganztagsangebote bis zum Jahr 2015 eingeführt werden. An den Hochschulen sollen Studium, Forschung und Lehre "mit familiären Bedürfnissen in Einklang" gebracht werden. Und um die Auswirkungen verbesserter Rahmenbedingungen auf die Geburtenrate zu untersuchen, sollen in mindestens zwei Kommunen Modellprojekte zur Überprüfung installiert werden. (lüc.)
