F.A.Z.-Diskussion zur Inneren Sicherheit Keine Toleranz für Gewalt

Man kann dieser Tage doch noch über das Reizthema streiten und unvermittelt Ansätze von Konsens finden. So geschehen beim Forum dieser Zeitung zur Landtagswahl: Jürgen Walter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und im Falle eines Wahlsieges seiner Partei als Innenminister vorgesehen, hatte den Vorteil, als erster eine aus privater Initiative entstandene Erziehungseinrichtung für auffällige und kriminelle Jugendliche im nordhessischen Diemelstadt loben zu können. Die „harte und disziplinierte Arbeit“ sei vorbildlich.

Walter schlug vor, solche Projekte auch in anderen Teilen Hessens einzuführen. Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) breitete die Arme aus, sagte „völlig einverstanden“. Genau das meine seine Partei, wenn sie von Erziehungscamps spreche. An dem Begriff hänge man nicht. Auch Koch und ihm gehe es darum, das Regelwerk zu erweitern, um auf Jugendliche einwirken zu können, bei denen das bisherige Instrumentarium des Strafrechts und der sozialen Begleitung versagt habe.

Grüne halten der CDU Zahlen entgegen

Während der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, sich noch halblaut über eine aufscheinende großkoalitionäre Linie sorgte, war es mit den rot-schwarzen Gemeinsamkeiten aber auch schon wieder vorbei. Alle anderen Vorschläge, die Bouffier und Ministerpräsident Roland Koch für die CDU in den vergangenen Wochen zu diesem Thema gemacht hatten, lehnt Walter ab: Täter zwischen 18 und 21 Jahren im Regelfall nach Erwachsenen- und nur ausnahmsweise nach Jugendrecht bestrafen? Für Rechtsanwalt Walter wäre dies ein Beweis des Misstrauens gegenüber den Richtern, die im Einzelfall nach Reife des Delinquenten entscheiden. Jugendstrafen bis maximal 15 statt wie bisher zehn Jahren verhängen? Alle Fachleute seien sich einig, höhere Strafen schreckten nicht ab. Und ein „Warnschuss-Arrest“, das heißt, möglichst schnell einem jugendlichen Täter vor Augen zu führen, dass er Grenzen überschritten hat, scheitere schon an den von Koch zu verantwortenden Verhältnissen. In keinem anderen Bundesland dauerten Jugendstrafverfahren so lange, zitierte Walter eine Statistik, die Koch dieser Tage öffentlich hatte anerkennen müssen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, legte mit Zahlen nach, um seine Meinung zu zeigen, dass die CDU nicht so tun könne, als hätte sie die vergangenen neun Jahre nicht in Hessen regiert. 130 Richterstellen gestrichen und 30 Millionen Euro für soziale Projekte gekürzt: Koch erhebe Forderungen, die mit der Realität nicht in Einklang stünden.

Die „Glaubwürdigkeitslücke“

Jörg-Uwe Hahn nennt das eine „Glaubwürdigkeitslücke“. Koch habe eine Diskussion angezettelt, aber seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen sei überfüllt, der „Warnschuss-Arrest“ sei zwar die richtige Idee, in Hessen derzeit kaum umzusetzen. Und es sei Aufgabe der Landesregierung, die Justiz so zu organisieren, dass sie nicht das Schlusslicht bilde bei der Dauer der Jugendstrafverfahren. Über den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten, die sogenannte Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken, ärgere er sich sogar regelrecht, sagte Hahn. Zuerst einmal müssten in Hessen alte Forderungen seiner Partei erfüllt werden. Das Land müsse geschlossene Einrichtungen für diese Kinder schaffen und nicht nur „Gesetzespflege“ betreiben. Die Priorität für Erwachsenenstrafrecht und die Erhöhung des Strafrahmens stoße nicht auf den Widerstand der FDP. Aber jene, die einem Menschen, der am Boden liege, gegen den Kopf träten, dächten wohl kaum daran, ob sie dafür einige Jahre länger ins Gefängnis kämen.

Bouffier will den Blick eher darauf lenken, was Koch und ihn bewegt habe, das Thema jetzt in den Vordergrund zu stellen: Der Schutz unschuldiger Opfer vor Gewalt müsse viel stärker als bisher in den Vordergrund der Anstrengungen rücken. Niemand bestreite, wie wichtig es sei, gerade jugendliche Straftäter zu resozialisieren. Aber die Menschen fragten sich doch zu Recht, ob die Sanktionen ausreichten, wenn Gerichte und Jugendgerichtshilfe dreißig Mal oder mehr vergeblich versucht hätten, auf Kriminelle einzuwirken. Für diese sogenannten Intensivtäter brauche man andere Mittel. Selbst wenn höhere Strafen nicht abschrecken sollten, bewirkten sie wenigstens, dass die Bürger einige Zeit länger vor schweren Delikten der Verurteilten geschützt seien. Laut Bouffier ist unbestritten, dass Jugendliche aus bedrückenden sozialen Verhältnissen schlechtere Entwicklungschancen hätten. Jedoch könne dies keine Begründung dafür sein, jemanden zusammenzuschlagen.

„Das soziale Milieu entscheidet“

Keiner wolle Gewalttaten tolerieren, hakte der Grünen-Politiker Frömmrich ein. Aber, da pflichtete er seinem Kollegen Walter von der SPD bei, gefordert sei der Staat vor allem bei der Bildung und sozialen Programmen. Nur auf diesem Feld lasse sich die Zahl derer reduzieren, die sich benachteiligt fühlten und gewalttätig würden. Auch habe die CDU zu spät erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und mehr für die Integration tun müsse. Eine „Multi-Kulti-Schwärmerei“, die seiner Partei unterstellt werde, habe tatsächlich wichtige Beiträge zur Integration geleistet, vor allem auch bei der Prävention. Er wie Walter wiederholten den Vorwurf, Koch habe das wichtige Thema in unverantwortlichen Weise für den Wahlkampf instrumentalisiert. Entscheidend für die Entwicklung sei nicht das Herkunftsland, sondern das soziale Milieu: Eher auffällig werde, wer in schwierigen Verhältnissen aufwachse, gleich, ob er Deutscher oder Ausländer sei oder einen Migrationshintergrund habe.

Deutschkurse vor der Einschulung hätten sich gegen den anfangs starken Widerstand von SPD und Grünen als bestes Mittel der Integration erwiesen, konterte der Innenminister. Bouffier hatte sich außerdem gegen den wiederholt erhobenen Vorwurf der Wahlkampftaktik gewappnet und die von Hessen und anderen unionsgeführten Bundesländern in den vergangenen sieben Jahren eingebrachten Initiativen im Bundesrat dabei. Die Vorschläge, Erwachsenenstrafrecht in der Regel anzuwenden oder das Fahrverbot in den Sanktionskatalog aufzunehmen, seien aber jeweils am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Außerdem fänden sich die jetzt für so große Aufregung sorgenden Überlegungen zur Jugenddelinquenz seit Mai im Wahlprogramm seiner Partei.

Koch habe nach dem schrecklichen Überfall in München lediglich ein größeres Instrumentarium gefordert und festgestellt, dass die Intensivtäter zu 47 Prozent einen „Migrationshintergrund“ hätten. Zu den Überlegungen Kochs, die Altersgrenze herabzusetzen, zu der die sogenannte Strafmündigkeit einsetzt, sagte Bouffier lediglich, dazu gebe es in der Union unterschiedliche Meinungen. Keiner wolle Zwölfjährige in eine Anstalt mit Achtzehnjährigen sperren. Andererseits könne man nicht so tun, als gebe es nicht kriminelle Banden, die Kinder gerade mit Blick auf deren Strafunmündigkeit einsetzten.

„Die Hemmschwelle sinkt“

Auf die Frage des Moderators, des Herausgebers dieser Zeitung, Werner D’Inka, wie die auch statistisch belegbare Verrohung jugendlicher Gewalttäter zu erklären sei, verwies Bouffier auf eine Studie des Kriminologischen Instituts Hannover im Auftrag seines Ministeriums. Danach führten Gewalt in Videospielen und die fehlende Betreuung in der Familie oft dazu, dass die Hemmschwelle sinke.

Andere Ergebnisse aus dem Institut des früheren niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer (SPD) hatten Bouffier hingegen zunächst in die Defensive gebracht und dem Präsidenten des Landeskriminalamts, Peter Raisch, eine Nacht Rechenarbeit beschert: Die Zahlen, nach denen Jugendkriminalität in Hessen seit dem Antritt der Regierung Koch 1999 bis 2006 um 66 Prozent gestiegen sei, seien zu hoch, der Anstieg liege unter dem Bundesdurchschnitt, hieß es dazu aus dem Innenministerium (siehe F.A.Z. vom Dienstag). Damit war die Diskussionsrunde, trotz der Selbstverpflichtung, möglichst wenige Statistiken zu bemühen, wieder beim Austausch von Zahlen angelangt: Der Minister („Ich habe von Rot-Grün bei der inneren Sicherheit nur Trümmer übernommen“) bemühte die auch plakatierten Werte einer hohen Aufklärungsquote wie nie in Hessen. Dem schloss sich der bekannte Disput darüber an, ob bei der Frage, wie stark Polizei präsent sei, die Zahl der Stellen oder jene der Menschen, die Dienst täten relevant sei.

Bouffier fand ein versöhnliches Ende, als er, der „Sportminister“, den Beitrag der Vereine bei der Prävention lobte. Jugendliche aus der Isolation holen, ihnen Teamfähigkeit zu vermitteln, sie in Bewegung bringen sei die große Aufgabe, die Tausende Ehrenamtliche leisteten.