17.06.2009 · Die Staatsanwaltschaft Mainz durchsucht Büros und Wohnungen. Sie ermittelt wegen Untreue gegen Oberbürgermeister Beutel und Wohnbau-Geschäftsführer Laub sowie wegen Vorteilsgewährunggegen Messe-Geschäftsführer Graßl.
Von Markus Schug, Mainz
© DPA
Die Staatsanwaltschaft Mainz behält ihn nun ganz genau im Blick: Oberbürgermeister Jens Beutel.
Ein Silvesteraufenthalt am Tegernsee und der Besuch der Bregenzer Festspiele: Mit diesen beiden Reisen des Mainzer Oberbürgermeisters Jens Beutel (SPD) beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Koblenz, die ihren Angaben zufolge gestern die Privat- und Geschäftsräume von drei stadtbekannten Mainzern durchsucht hat. Die seit Tagen im Raum stehenden Vorwürfe lauten, dass sich Beutel zum einen vom früheren Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub an den Tegernsee und, wie andere Prominente auch, vom Geschäftsführer der Mainzer Messegesellschaft, Robert Graßl, zudem nach Bregenz habe einladen lassen. Laub hatte die zunächst über die Firma abgerechneten Hotelkosten für die beiden Ehepaare erst nachträglich beglichen. Der Unternehmer Graßl, der aus Bregenz stammt und dort eine Zweigniederlassung unterhält, sagte der Rhein-Zeitung, dass er diese „rein privaten Einladungen schon zu Zeiten von Jockel Fuchs“ ausgesprochen habe.
Lange hielt sich der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund mit einer Stellungnahme zurück, weil anonyme Strafanzeigen stets sehr gründlich zu prüfen seien. Mit den Durchsuchungen haben die Ermittlungen jetzt für jedermann erkennbar begonnen: Dem Oberbürgermeister wird Untreue und Vorteilsnahme vorgeworfen; Laub muss sich ebenfalls wegen Untreue und unrichtiger Darstellung in den Jahresabschlüssen der Wohnbau Mainz GmbH rechtfertigen. Graßl, der Hotel und Tickets bezahlt haben soll, steht im Verdacht der Vorteilsgewährung. Der gleichfalls anonym erhobene Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der sich gegen Laub richtet, wird laut Hund nicht verfolgt, weil es angesichts des erheblichen Wohnbau-Grundbesitzes dafür keine Anhaltspunkte gibt. Und bei dem von Beutel und der Wohnbau 2001 vereinbarten Kauf eines Eigenheims wird die Staatsanwaltschaft auch nicht tätig, weil – unabhängig davon, ob damals alles mit rechten Dingen zugegangen sei – „die Verfolgungsverjährung“ eingetreten sei.
Die Gerüchteküche in Mainz brodelt
Der Oberbürgermeister sprach von der erwarteten Aufnahme der Ermittlungen, über die er froh sei, weil sie „Klarheit bringen werden“. In Sachen Tegernsee und Bregenz wolle er kooperieren, um Gerüchten, Verdächtigungen und Spekulationen etwas entgegenzusetzen. Der Anfang Mai „auf Anraten seines Arztes“ zurückgetretene Rainer Laub ließ von seiner Rechtsanwälten mitteilen, dass die Bilanzen stets von den Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt testiert worden seien. Er habe sich nichts vorzuwerfen und sehe den Ermittlungen gelassen entgegen.
Deren Ende ist freilich nicht absehbar: Hund sprach von umfangreichem Beweismaterial und davon, dass die Auswertung Monate dauern könne. Grundsätzlich seien bei Untreue, Vorteilsannahme oder -gewährung und unrichtiger Darstellung Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren möglich.
Derweil halten sich in Mainz viele Gerüchte über das jahrelang praktizierte „System Wohnbau“: Zum Beispiel, dass sich Laub nicht nur gegenüber der Kirche, die das Geld zurücküberwiesen hat, sondern auch bei Fastnachtern spendabel gezeigt habe. Außerdem sollen die Aufsichtsratsmitglieder zu Weihnachten in einem für die Wohnbau ohnehin verlustbringenden Spitzenrestaurant mit einem 15-Gänge-Menü und Geschenkgutscheinen verwöhnt worden sein.
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