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„Unser Ziel ist, Hessen unabhängig von Atomstrom aus Biblis zu machen”: Andrea Ypsilanti
Bei Atomkraft und alternativer Energie sind Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti weit auseinander.
Welchen Beitrag soll Hessen leisten, um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden?
Dietzel: Wir sind uns unserer Verantwortung absolut bewusst und setzen eine Vielzahl von Maßnahmen durch, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas zu leisten. Zum einen fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wie zum Beispiel den Einsatz von Biomasse und nachwachsender Rohstoffe, um einen nachhaltigen Energiemix zu etablieren. Zum anderen fördert das Land die Anstrengungen hessischer Unternehmen, durch Innovationen das bereits bestehende Energiepotential umweltgerechter und effizienter zu nutzen.
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„Wir setzen auf Biogas und Biomasse”: Wilhelm Dietzel
Ypsilanti: Wir haben 15 Maßnahmen dafür vorgestellt. Der Bogen spannt sich vom Grundsätzlichen – nämlich der Ausrichtung der Landesplanung auf erneuerbare Energien – bis zu ganz praktischen Ideen: Wir wollen den Fahrzeugpark des Landes auf Biodiesel umstellen und alle Gebäude – zum Beispiel Schulen – so modernisieren, dass 25 Prozent der Energiekosten gesenkt werden können.
Wind, Sonne, Wasserkraft und Bioenergie – kann das Land irgendwann vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden?
Dietzel: Stimmen, die davon sprechen, dass sich Hessen oder irgendein anderes Land in absehbarer Zukunft mit erneuerbaren Energien komplett autark versorgen kann, betreiben meiner Meinung nach keine Sachpolitik. Es ist nun mal so, dass die erneuerbaren Energien natürlichen Schwankungen unterliegen. Zudem sind die technischen Entwicklungen noch nicht soweit fortgeschritten, als dass eine Komplettversorgung mittels regenerativer Energien in absehbarer Zukunft möglich wäre. Zudem gilt es, nationales und europäisches Recht umzusetzen, so dass beispielsweise ein Ausbau der Wasserkraft aus ökologischen Gesichtspunkten kaum noch möglich ist. Wir setzen auf Biogas und Biomasse, weil wir überzeugt sind, dass mit dem finanziellen Einsatz in diese Technologien der größte Effekt erzielt werden kann.
Ypsilanti: Ja, wenn alle regenerativen Energieformen vollständig ausgebaut und unsere Vorschläge für eine alternative Speichertechnik umgesetzt sind. Unser Ziel ist, Hessen bis zum Jahr 2013 unabhängig von Atomstrom aus Biblis A und B zu machen – danach geht es an den Ersatz fossiler Brennstoffe: Kohle, Gas und Öl.
Welche Rolle spielen Kohle und Atomkraft für die Energieversorgung?
Dietzel: Nach heutigem Kenntnisstand, und ich bin persönlich auch dieser Meinung, spielt die Kernenergie als Brückenenergie für mindestens die nächsten 50 Jahre eine Rolle. Um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und das Erreichen der CO2-Minderungsziele zu gewährleisten, sind Kohle und Kernenergie für eine Übergangszeit notwendig. Darüber hinaus können wir auch bei Kohle mit neuen Technologien rechnen, die aktiv zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen.
Ypsilanti: Wir wollen den im Jahr 2000 zwischen Bundesregierung, Energiewirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften fest vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergienutzung umsetzen und Hessen innerhalb der nächsten fünf Jahre atomfrei machen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Kohleverstromung ihrem Ende zuführen – das heißt: Neue fossile Großkraftwerke, die 40 oder 50 Jahre laufen, bedeuten im Hinblick auf den Klimaschutz eine falsche Weichenstellung.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2015 rund 15 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Mehr ist nicht drin?
Dietzel: Die Biomassepotentialstudie 2005 hat gezeigt, dass das von der Regierung gesetzte Ziel, bis 2015 rund 15 Prozent des Endenergieverbrauchs (Energieverbrauch ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien zu decken, einen realistischen Weg zu einer ökologisch sinnvollen und kostengünstigen Energiebereitstellung darstellt. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Biomassestudie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese 15 Prozent nur bei äußerster Anstrengung aller Beteiligten zu erreichen sind.
Ypsilanti: Doch, wir haben keinen Mangel an Investoren, sondern einen Mangel an genehmigten Standorten. Alle Erfahrungen in anderen Regionen zeigen: Die Energiewende ist möglich, wenn man Kommunen und ihre Stadtwerke ermutigt, in regenerative Energien zu investieren.
Was wird der Übergang zu regenerativen Energiequellen die Verbraucher kosten? Werden die Strompreise deutlich steigen, muss das Land mit Steuersubventionen einsteigen?
Dietzel: Es kann nicht das Ziel sein, dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien durch Steuersubventionen finanziert wird. Wir wollen Anschubsubventionen, keine Dauersubventionen. Die erneuerbaren Energien rechnen sich durch den extremen Anstieg der Treibstoffpreise. Meiner Meinung nach muss es weiterhin bezahlbare Strompreise für Industrie und Verbraucher geben.
Ypsilanti: Die wahren Kosten von Atomkraft, beginnend bei der Forschung, endend bei der Entsorgung des strahlenden Mülls, und die Kosten des Klimawandels hat ja noch niemand beziffert. Da zahlt die Allgemeinheit auf Generationen hinaus Unsummen. Das ist auch alles Geld der Bürger. Der Mehraufwand für Ökostrom hält sich in Grenzen und sinkt mit zunehmender Markteinführung, ist aber gegenwärtig nicht zu beziffern. Der Umstieg zu erneuerbaren Energien verschafft uns auf jeden Fall Hunderttausende neue Arbeitplätze.
Tut die Landesregierung zu wenig, um erneuerbare Energien zu fördern?
Dietzel: Man muss sich fragen, ob ein Windrad auf jedem Hügel ökonomisch und insbesondere auch ökologisch sinnvoll ist. Hessen ist nun mal nicht die Norddeutsche Tiefebene, natürliche Gegebenheiten lassen nur bestimmte regenerative Energiequellen zu. Deren Potential hat die Landesregierung erkannt und ist schon seit längerem dabei, diese auszuschöpfen. Ganz konkret haben wir darüber hinaus die Gelder des Förderprogramms „Bioenergie für Hessen“ von 2,5 Millionen Euro in 2004 auf 8,1 Millionen in 2007 erhöht. Und der Erfolg einer Politik lässt sich ja bekanntlich am besten an den Taten ablesen: So hat Rot-Grün in ihrer Regierungszeit neun Biogasanlagen gefördert. Wir haben 65 Biogasanlagen in Betrieb, 15 in Bau und 25 in Planung.
Ypsilanti: Nachweislich ja! Wir sind im Kreise der Bundesländer Schlusslicht. Bei Windkraft & Co. liegen wir mit zwei Prozent abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Das darf nicht so bleiben. Wir müssen die Wasserkraft reaktivieren, mehr tun zur Förderung der Bioenergie, und wir brauchen an geeigneter Stelle Windräder der neuesten Generation.
Haben Sie Verständnis für Kritiker, die in Windkraftanlagen eine Verschandelung der Landschaft sehen?
Dietzel: Natürlich bin ich kein Gegner von Windkraftanlagen auf windhöffigen Standorten, doch gilt es immer, auch die sozialen Folgen einer solchen Investition zu betrachten. Was nutzt ein Windrad mehr, wenn sich dafür die Anwohner stark in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen?
Ypsilanti: Heute ist unser Hessen durch Alleen von Hochspannungsmasten verschandelt. Davon wollen wir den größten Teil abbauen, weil wir sie in einer dezentralen Struktur der Energieversorgung nicht mehr benötigen. Ich möchte aber keine ästhetische Debatte führen – man muss Windräder nicht schön finden. Wir brauchen sie aber dringend für die von uns angestrebte Energiewende weg von der Hochrisikotechnologie Atomkraft und ihrem strahlenden Abfall hin zu einer sicheren und verlässlichen Stromversorgung von Privathaushalten und Industrie.
