Darmstädter SPD Statt um die Umwelt geht es um Metzger

Ursprünglich sollte es auf dem seit einem halben Jahr geplanten Sonderparteitag der Darmstädter SPD am Samstag ausschließlich um „Anpassungsstrategien an den Klimawandel“ gehen. Durch die Ereignisse im Wiesbadener Landtag und einen gemeinsamen Antrag der AfA und der Jusos bekommt das Thema Klimawandel nun jedoch einen landes- und kommunalpolitischen Charakter. Die SPD-Jugendorganisation und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordern in einem Papier ihre Darmstädter Parteigenossin Dagmar Metzger sowie die anderen drei Abweichler in der Landtagsfraktion, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter, auf, nicht abermals zu kandidieren. Darüber soll auf dem Parteitag beim Tagesordnungspunkt „Aussprache zur politischen Lage in Hessen“ diskutiert werden.

In normalen Zeiten entscheiden über solche Fragen ausschließlich Delegiertenkonferenzen in den entsprechenden Wahlkreisen. Die sind für die beiden Darmstädter Wahlkreise 49 und 50, die bei der zurückliegenden Wahl von Michael Siebel (SPD) und Dagmar Metzger gewonnen wurden, auf den 28. und 29. November terminiert. Da der Antrag nun aber von der Parteispitze zugelassen wurde, scheint sich in Darmstadt eine Vorentscheidung anzubahnen. Zumindest rüsten sich die Ortsvereine der SPD für die Debatte um Metzgers politische Zukunft.

Rückzug aus der Öffentlichkeit

So hat der Ortsverein Gervinius der Abgeordneten den Verzicht auf eine abermalige Kandidatur nahegelegt. Zwar seien Begriffe wie „Verrat“ zur Charakterisierung von Metzgers Verhalten deplaziert. Eine Politik, die die Linkspartei weiter ausgrenze, sei aber abzulehnen. Eine deutliche Gegenstimme zu dieser Position kommt aus Darmstadts südlichem Stadtteil Eberstadt, der zu Metzgers Wahlkreis zählt, dessen größter Teil aber im benachbarten Landkreis liegt. Dort hat der Ortsverein die Landtagsabgeordnete am Mittwoch einmütig aufgefordert, bei der anstehenden Wahl am 18. Januar abermals anzutreten. Mit seinem Votum, so heißt es in der Mitteilung, würdige der Ortsverein die „klare und aufrechte Haltung Metzgers“.

Metzger selbst hat sich seit der letzten Sitzung des Unterbezirksvorstands am Dienstag aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Wie der SPD-Parteivorsitzende und Darmstädter Bürgermeister Wolfgang Glenz sagte, habe sie auf dem Treffen mit über die Lage der Partei in Hessen diskutiert, sich für ihre persönliche Entscheidung aber Bedenkzeit erbeten. „Sie wollte sich erst ein Bild machen über die Haltung der Ortsvereine. Ich gehe davon aus, dass sie bis zum Parteitag erklären wird, ob sie noch einmal antreten will“, sagte Glenz. Metzger selbst nimmt ihre Klausur ernst: Sie ist telefonisch nicht zu erreichen und ruft auch nicht zurück. Ein Votum des Parteitages am Samstag wäre für sie, wie auch immer es ausfiele, keineswegs bindend. Das sagt auch Glenz: „Das letzte Wort hat die Wahlkreiskonferenz. Der Parteitag kann nur einen Appell aussprechen. Was auch immer beschlossen wird, es hat rein deklaratorischen Charakter“.

Die Jusos hatten gleich nach der Entscheidung der vier Landtagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Außerdem verlangten sie ihren Parteiausschluss. So weit geht der Antrag für den Parteitag nicht. Dort ist aber von „offenem Verrat“ die Rede und wird ein Verzicht Metzgers auf eine abermalige Kandidatur verlangt. Glenz, der ein erklärter Gegner der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist und auf dem SPD-Landesparteitag gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt hat, meint, dass ein Ausschluss Metzgers kein Thema sei: „Das hat der Unterbezirksvorstand schon im März erklärt, und dafür sehe ich auch heute nicht den Hauch einer Mehrheit.“ Als Darmstädter Stadtverordnete werde sie „auch auf kommunaler Ebene weiter eine Rolle spielen“, versicherte Glenz, unabhängig von ihrer Zukunft als Landespolitikerin.

„Parteipolitisch inakzeptables Verhalten“

Gleichwohl – an der Parteispitze, zu der auch Siebel gehört, scheint es ein kräftiges Fingerhakeln um den Kurs zu geben. Direkt nach der Erklärung der vier Abweichler verschickte der Unterbezirksvorstand eine Erklärung, in der von „schwerwiegendem Schaden für die SPD“, Missachtung des Willens der Parteimitglieder, mangelnder Solidarität und einem „parteipolitisch inakzeptablen Verhalten“ die Rede war. Von einer Mandatsniederlegung und dergleichen wurde zwar nicht gesprochen, aber die Wortwahl war doch deutlich. An dieser Sitzung hat Glenz nicht teilgenommen.

Zur Diskussion dürfte auf dem Klimaparteitag am Wochenende aber nicht nur Metzger stehen, sondern auch Siebel als Darmstädter Protagonist des Ypsilanti-Kurses. Er hat bereits angekündigt, sich auf der Wahlkreiskonferenz Ende November abermals um eine Nominierung zu bewerben. In seinem Wahlkreis liegt auch Kranichstein, dessen Ortsvereinsvorsitzender Toni Oblaski das Verhalten der vier Abweichler demonstrativ lobte und Siebel ein „unerträgliches“ Verhalten vorwarf, habe er doch „Ypsilantis Wortbruch ohne Skrupel mitgetragen“.