12.12.2003 · Die Koalition aus SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Erstmals hat ihre Mehrheit von einem Mandat nicht gehalten, weil ein Stadtverordneter ...
Die Koalition aus SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Erstmals hat ihre Mehrheit von einem Mandat nicht gehalten, weil ein Stadtverordneter der Grünen ausgeschert ist: Jürgen Barth, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, lehnte wie die gesamte Opposition die Verlegung des Drogenkontaktladens "Scentral" in die Heag-Villa am Böllenfalltor ab.
"Ich kann dem nicht zustimmen. Schlagt mich tot, aber ich verweigere Rot-Grün die Gefolgschaft", rief er in der von harten Fronten und gegenseitigen Vorwürfen geprägten Debatte. CDU, FDP und die Kleinfraktionen sowie rund 30 Zuhörer von der Bürgerinitiative auf der Tribüne des Justus-Liebig-Hauses nahmen diese Ankündigung mit freudiger Überraschung auf, die Koalition mit Entsetzen. Auch die anschließende Bearbeitung Barths durch Koalitionsstadtverordnete und eine halbstündige Sitzungsunterbrechung, in der er in der Fraktion der Grünen noch einmal ins Gebet genommen wurde, änderten nichts an seiner Haltung. Er blieb bei seinem Nein. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Partsch, mußte nach der Pause bekanntgeben, die Koalition schließe sich einem Antrag der FDP an, nach der die Magistratsvorlage zur "Scentral"-Verlegung zurückgenommen werden sollte. Damit ist das Vorhaben, den Drogenkontaktladen in der Heag-Villa anzusiedeln, zwar nicht grundsätzlich vom Tisch, es muß aber völlig neu bearbeitet und beraten werden. Sozialdezernentin Cornelia Diekmann (SPD) wollte sich am Abend zum weiteren Verfahren noch nicht äußern.
Dem Scheitern der Vorlage war eine heftige Debatte vorausgegangen, auf die die Bürger auf der Empore stundenlang hatten warten müssen. Und auch als dieser Tagesordnungspunkt nach Haushaltsberatung und anderen Themen gegen 19 Uhr endlich hätte aufgerufen werden sollen, dehnte Stadtverordnetenvorsteher Kurt Weidmann (SPD) die Wartezeit um eine weitere Dreiviertelstunde aus, indem er eine Pause mit Büffet für die Stadtverordneten gewährte.
Stadtverordnete von CDU, FDP und den Kleinfraktionen kritisierten das Vorhaben sowohl in der Sache wie auch im Verfahren. Der Standort sei ungeeignet und werde bei ungewissem Erfolg große Probleme schaffen, hieß es; er sei gar nicht abstimmungsfähig, weil Verwaltung und Koalition eine "Geheimniskrämerei" um die 13 alternativen Standorte betreibe, sagte Theodor Ludwig (FDP). Er beantragte die Zurückstellung, die die Koalition später übernahm, um so eine Ablehnung ihres Antrags zu vermeiden.
Jörg Dillmann von "Uffbasse" und Michael Siebert von OS/3 sagten, eine Drogenhilfe mache nur in der Innenstadt Sinn, wo die Szene sich aufhalte. Siebert sagte, das "Scentral" sei erst nahe dem Herrngarten eingerichtet worden, weil es dort schon immer die Drogenszene gegeben habe. Mit der Verlagerung an den Stadtrand werde womöglich eine intakte Drogenhilfe zerstört. Der CDU-Stadtverordnete Rafael Reißer verlangte, es müßten Standards für einen neuen Standort in der Innenstadt entwickelt werden. Sie forderten gemeinsam, die Standortentscheidung mit allen Alternativen im Sozialausschuß zu diskutieren.
Partsch und der SPD-Stadtverordnete Hanno Benz verteidigten die Entschlossenheit der Koalition mit Hinweisen auf die Ergebnisse eines "Rundes Tisches" mit Fachleuten, die die Heag-Villa als die beste Lösung bestimmt hätten. Benz äußerte zwar Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger im Steinbergviertel, verwahrte sich aber gegen "Horrorszenarien". Zudem handele es sich um eine Entscheidung für die ganze Stadt und nicht nur für einen kleinen Teil davon.
Barth schließlich begründete sein Ausscheren aus der Koalition damit, daß das Böllenfalltor als intakter Stadteingang durch eine neue Drogenszene womöglich zerstört werde. Und würde er von den Abhängigen gar nicht angenommen, setze die Stadt zwei Millionen Euro in den Sand. Er sagte, er wisse von vielen in der Koalition, die genauso dächten wie er, es aber nicht sagten; so sei er die "zum Wort geronnene Inkarnation der Gegner". Gestern fügte Barth auf Anfrage hinzu, mit seinem Verhalten sei die Koalition mit ihrer einen Stimme Mehrheit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, nur dieser Punkt sei ihm "zu unsinnig" gewesen. (ziz.)
