12.09.2011 · Nach der Entscheidung gegen einen schnellen Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim sind viele Politiker in Darmstadt enttäuscht Die IHK vermisst eine gemeinsame Strategie.
Von Jan Schiefenhövel
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Kein Halt in Darmstadt: Die Stadt muss wohl auch in naher Zukunft auf eine ICE-Anbindung verzichten.
Die Politiker in Darmstadt haben enttäuscht darauf reagiert, dass der Bund die neue ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim voraussichtlich nicht in den nächsten fünf Jahren bauen wird. In einem Entwurf des Verkehrsministeriums für den Investitionsplan ist das Vorhaben nicht enthalten, wie am Freitag bekannt geworden war. Die Mehrheit der Fraktionen in Darmstadt will, dass ICE-Züge am Darmstädter Hauptbahnhof halten. Für diese „Vollanbindung“ tritt die neue Koalition aus CDU und den Grünen ein. Der ehemalige Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) hatte sich gegen die Mehrheit der Stadtverordneten und auch gegen die SPD-Fraktion gestellt und einen Außenbahnhof an den ICE-Gleisen bei der Siedlung Tann befürwortet. Bei einer solchen Lösung würden die Züge nicht zum Hauptbahnhof fahren.
Die Entscheidung des Bunds stieß bei den Grünen und der SPD auf heftige Kritik. Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) nannte sie ein „Desaster für die Region“. Ein wichtiges Vorhaben für die Infrastruktur werde um Jahre oder Jahrzehnte vorschoben. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hanno Benz, bezeichnete es als „Katastrophe“, wenn es für die ICE-Strecke und die Anbindung des Hauptbahnhofs kein Geld gebe.
FDP: Wunsch „zu hoch gegriffen“
Die Stadtverordnete Karin Kosub (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner (Die Grünen) warfen der Bahn AG eine ihrer Ansicht nach unlautere Argumentation vor. Als Grund für die Verschiebung des Streckenbaus werde angegeben, dass man sich in Darmstadt nicht einig sei. Dabei hätten die Stadtverordneten sich schon vor Jahren mit großer Mehrheit für die Vollanbindung des Hauptbahnhofs entschieden. Ähnlich äußerte sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen): Der Bund streiche das Projekt aus Geldmangel und schiebe Darmstadt den schwarzen Peter zu. Die nächsten fünf Jahre werde er dazu nutzen, sich gemeinsam mit Politikern aus Südhessen für die Vollanbindung einzusetzen.
Auch die Darmstädter Industrie- und Handelskammer (IHK) bedauerte, dass die Strecke gestrichen werden solle. Ihr Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein übte auch Kritik an den Kommunalpolitikern. Es wäre besser gewesen, schneller zu einer Einigung zu kommen: „Im Wettbewerb um die knapperen Mittel gewinnen diejenigen, die sich auf eine gemeinsame Strategie einigen können und zügig vorankommen.“ Es sei ein Fehler, dem Bund und der Bahn die Ausrede anzubieten, man sei sich selbst nicht einig.
Pendelzug von Darmstadt nach Frankfurt als Alternative?
Die FDP vertrat dagegen eine andere Position. Die Stadtverordnete Sandra Klein sprach sich gegen die Vollanbindung des Hauptbahnhof und auch gegen einen Außenbahnhof bei der Siedlung Tann aus. Der Wunsch, Darmstadt an das neue ICE-Netz anzuschließen, sei „zu hoch gegriffen“. Denn die Stadt sei nicht die größte im Umkreis von 100 Kilometern. Anstelle eines eigenen ICE-Halts schlug Klein einen Pendelzug von Darmstadt zum ICE-Bahnhof am Frankfurter Flughafen vor. Für diese Lösung hatte sich schon im Frühjahr der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ausgesprochen.
