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Veröffentlicht: 13.04.2017, 13:40 Uhr

Darmstadt/Odenwald Windkraftgegner setzen auf Schwarzstorch und Rotmilan

Stillfüssel, Kahlberg und Greiner Eck sind die Reizworte im Kampf gegen Windräder im Odenwald. Wo gebaut wird, da regt sich Protest - und der endete vor dem Regierungspräsidium.

von , Darmstadt
© dpa Bisweilen auf Kollisionskurs mit Windrädern: Rotmilan

Rund 100 Bürger aus dem Odenwald haben gestern vor dem Regierungspräsidium in Darmstadt protestiert und vergeblich versucht, Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid die Petition „Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal“ zu übergeben. Statt Lindscheids nahm Rainer Fuchs als Abteilungsleiter Umwelt den Aktenordner aus den Händen von Vera Krug entgegen, die der Bürgerinitiative von Siedelsbrunn angehört.

Rainer Hein Folgen:

Die konkrete Forderung der Demonstranten und der 15429 Bürger, die bis gestern die Online-Petition unterzeichnet hatten, lautet, die im Dezember erteilte Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen am Standort Stillfüssel nahe Siedelsbrunn zurückzunehmen, da diese gegen den Artenschutz verstoße und deshalb rechtswidrig sei. Außerdem sei während der Brutzeit mit der Rodung des Baugeländes begonnen worden, was nach dem Genehmigungsbescheid nicht zulässig sei.

Planungen von Vorranggebieten für Windräder stoppen.

Krug hatte viele Fotos mitgebracht, insbesondere vom Schwarzstorch, um zu beweisen, dass diese geschützte Tierart in dem entlegenen Waldgebiet im Naturpark Odenwald zu Hause ist. Die Echtheit eines Schwarzstorch-Horstes sei im vergangenen Jahr von der Landesvogelschutzwarte Hessen bestätigt worden. Bei der im Dezember erteilten Genehmigung für fünf Windräder handele es sich daher um einen Verstoß gegen geltendes Recht. Zur Untermauerung zeigte Krug auch Aufnahmen von Rotmilan, Wespenbussard, Habicht, Mopsfledermaus und Uhu. Auf einigen Bildern war ein Bruthorst dieser Eulenart zu sehen, der innerhalb der „Tabuzone“ des Windkraft-Standorts liege und bei Bauarbeiten Ende Januar zerstört worden sei. Die Bürgerinitiative hat deshalb Anzeige erstattet, damit ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das würde sich vermutlich gegen jene Firma richten, die von Darmstadts Energieversorger Entega mit den Arbeiten auf dem Höhenrücken beauftragt worden ist.

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Auf dem Luisenplatz demonstrierten die Odenwälder aber nicht nur für den Schutz bedrohter Tierarten, wie die mitgebrachten Transparente zeigten. Sie trugen Aufschriften wie „Der schöne Odenwald darf nicht zu einem Industriegebiet werden“, „Helfen Sie unsere schöne Heimat zu erhalten“ oder „Windtollwut“. Redner forderten Fuchs als Vertreter des Regierungspräsidiums und damit der Oberen Naturschutzbehörde denn auch auf, die Planungen von Vorranggebieten für bis zu 400 Windräder im Odenwald zu stoppen.

Das Planungsverfahren befindet sich im Moment im Stadium der Anhörung. Weil der Regionalplan Südhessen von 2010 keine Aussagen zur Windenergienutzung im Odenwald enthielt, wurde die Ausweisung von Vorranggebieten über einen separaten Teilplan „Erneuerbare Energien“ nachgeholt. Der war 2013 von der Regionalversammlung gebilligt und Anfang 2014 ins erste Beteiligungsverfahren gegangen. Danach wurden einige Änderungen am Entwurf vorgenommen, der nun bis 19. Mai abermals öffentlich ausliegt.

„Anfang einer Windindustriezone, gegen die wir uns wehren“

Das ist nur einer der Gründe, warum der Odenwald, wie es gestern auf der Kundgebung hieß, „erwacht“. In den vergangenen Monaten wurde auch mit konkreten Bauvorhaben begonnen. Betroffen davon ist nicht nur der Höhenrücken Stillfüssel, wo es im Februar wegen der Rodungsarbeiten zu einer Sitzblockade gekommen war. Am Sonntag demonstrierten auch 100 Bürger aus Mossautal gegen Windräder auf dem Kahlberg, von denen eines in der Randzone der Schmerbachquelle liegt, weshalb die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht klagt.

Weiter südlich im Greiner Eck vor der baden-württembergischen Landesgrenze macht die Bürgerinitiative „Lebenswerter Odenwald“ in der Gemeinde Heilgenkreuzsteinach mobil gegen die dort genehmigten fünf Windräder. Eine sechste Anlage sei geplant, im Moment aber wegen des Schwarzstorches zurückgestellt, sagte die Vorsitzende Martina Gaudes auf der Protestkundgebung. Das sei aber nur eine Frage der Zeit: „Nach der Genehmigung von fünf Anlagen braucht man keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. Mit fünf fängt es also an, und dann bebaut man bei uns die ganze Hügelkette zu. Das ist der Anfang einer Windindustriezone, gegen die wir uns wehren.“ Die Initiative „Vernunftkraft“ hat gegen die erteilte Ausnahmegenehmigung Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

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Die verschiedenen Initiative sind über die „Schutzgemeinschaft Odenwald“ verbunden und arbeiten länderübergreifend. Deshalb war bei der Petitionsübergabe auch der Heidelberger Vorsitzende Richard Leiner mit dabei. Er warf dem Regierungspräsidium eine Genehmigungspraxis vor, die wichtige Schutzgüter wie den Erhalt der Natur vollständig aufgegeben habe. „Das zu sehen ist erschütternd.“ Betonte wurde von den Initiativen, dass sich die Bewegung zum Schutz des Odenwaldes jetzt langsam formiere: „Wir werden mehr, und das hat Auswirkungen auf die Politik.“

Fuchs ließ sich gestern auf eine Diskussion mit den Demonstranten mit Hinweis auf laufende Klageverfahren nicht ein. Die vorgetragenen Argumente und Dokumente würden aber „gewürdigt“. Am Nachmittag verschickte das Regierungspräsidium eine Presseerklärung. Darin heißt es, beim Windpark Stillfüssel seien zahlreiche Behörden und Verbände gehört und alle Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft worden, auch die Aspekte zum Artenschutz. Das Brutvorkommen des Schwarzstorches habe dabei „nicht eindeutig belegt“ werden können. Das Regierungspräsidium behalte sich allerdings weitere Auflagen vor und habe vorerst die Entscheidung über eine beantragte sechste Anlage zurückgestellt. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht die Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die Hauptsache sei noch anhängig.

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