24.11.2005 · Sechzehn Jahre nach dem Fall der Mauer schickt sich die Stadt an, ein Immobiliengeschäft der Bauverein AG im Osten Deutschlands abzuwickeln, bei dem es nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Braun nur noch darum geht, aus einem "gewissen Dilemma" möglichst schadlos herauszukommen.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag von Magistrat und Liegenschaftsausschuß am 8. Dezember folgen sollte, wird die Bauverein AG mit 49 Prozent Anteilseigner an der städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg in Sachsen - und mit ihr die Stadt Darmstadt, da sie mit mehr als 92 Prozent am Bauverein beteiligt ist.
Im Freiberger Stadtrat sollte das Geschäft Donnerstag abend beschlossen werden, die Unterzeichnung eines Vorvertrages - der einen Gremienvorbehalt umfaßt - durch beide Wohnungsunternehmen ist für Montag vorgesehen. Der Preis für den 49-Prozent-Anteil an dem Freiberger Unternehmen mit einem Bestand von 5500 Wohnungen beträgt für die Darmstädter genau einen Euro.
Daß der Darmstädter Bauverein einmal Geschäftsanteile am sächsischen Plattenbaubestand erwerben sollte, war 1996 keineswegs beabsichtigt, als im Rahmen eines sogenannten Zwischenerwerbermodells 930 Wohnungen im Freiberger Stadtteil Friedeburg erworben wurden. Darmstadts Partnerstadt versuchte damals, durch den Verkauf eines Teils ihrer Wohnungen Vorteile des Altschuldenhilfegesetzes zu nutzen und sich einiger Altschulden aus dem Treuhandvermögen zu entledigen. Da Freiberg mit Darmstadt partnerschaftlich verbunden ist, wandten sich die Sachsen an ihre Freunde in Hessen. Und diese zeigten sich hilfsbereit.
Für den Kauf der 930 Wohnungen zahlte der Bauverein 16 Millionen Euro, weitere 24 Millionen flossen anschließend in die Sanierung der Schlichtbauten, wie sie im realen Sozialismus typisch waren. Neben den 2,2 Millionen Euro Generalmiete, die jährlich an den Bauverein gezahlt werden, war per Andienungsrechtsvertrag vereinbart worden, daß die Freiberger bis Ende 2006 sämtliche bis dahin nicht privatisierten Wohnungen zurückkaufen - und zwar für 57,5 Millionen Euro zuzüglich Erwerbsnebenkosten. Die Zahlen legen nahe, daß das Projekt wirtschaftlich der Bauverein AG nicht zum Nachteil gereicht hätte.
Das Geschäft funktioniert jedoch nicht wie gedacht, weil die Freiberger Gesellschaft sich nicht in der Lage sieht, die rund 60 Millionen Euro für den Rückkauf aufzubringen. Ihr drohe, so heißt es in der Magistratsvorlage, für diesen Fall die Insolvenz. Über die Wirksamkeit der 1996 geschlossenen Verträge wurde zwischen der Bauverein AG und der Freiberger Seite schon länger gestritten, am Ende sogar ein Leipziger Rechtsanwalt als Mediator und Verhandlungsführer eingesetzt. Der hat mittlerweile zwischen den Parteien eine Vereinbarung ausgehandelt, die als Vorvertrag am Montag beurkundet werden soll.
Sie sieht neben dem Erwerb der 49 Prozent Geschäftsanteile - den Wert der Gesellschaft hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit 20 Millionen Euro taxiert - eine Entschädigung des Bauvereins von rund neun Millionen Euro vor. Diese Summe soll als Darlehen gezahlt, verzinst und bis 2025 aus den Gewinnen der sächsischen Wohnungsbaugesellschaft getilgt werden.
Braun, der 1996 noch nicht Vorstandsvorsitzender der Bauverein AG war, sondern das Geschäft "geerbt" hat, sieht in dem vorgeschlagenen Weg die "wirtschaftlichste und politisch sinnvollste Lösung". Die Alternative sei die Insolvenz des ostdeutschen Unternehmens mit allen damit verbundenen nachteiligen Folgen für die Stadt Freiberg und die Bauverein AG. Da die Liquiditätsverpflichtung der Darmstädter durch den ostdeutschen Wohnungskauf bei 42 Millionen Euro liegt, sieht Braun den finanziellen Verlust durch die ausgehandelte Vereinbarung angesichts der vereinbarten "Gegenleistungen" von 37 Millionen auf etwa fünf Millionen Euro begrenzt: Etwa 18 Millionen seien die Wohnungen wert, die 49 Prozent Gesellschafteranteile machten zehn Millionen aus, hinzu kämen die neun Millionen des Darlehens.
Während die Stadtverordnetenfraktionen sich öffentlich bisher noch nicht zu der bevorstehenden Transaktion geäußert haben, hält die Uwiga die Geschichte für einen "politischen Skandal". Die Interessengemeinschaft, die sich einen guten Ruf als präzise Rechner in der sogenannten Darmstädter Abwasseraffäre erworben hat und im nächsten Jahr erstmals zur Kommunalwahl kandidieren will, hält den Wert der Freiberger Gesellschaft von 20 Millionen Euro für "schöngerechnet".
In Wirklichkeit sei das Risiko einer Beteiligung an der "wirtschaftlich maroden" Gesellschaft überhaupt nicht zu kalkulieren. Die Gefahr bestehe, daß der Bauverein aus Mietzahlungen seiner Darmstädter Mieter am Ende Verluste in Millionenhöhe abdecken müsse.
Der stellvertretende Uwiga-Vorsitzende Georg Hang sieht sich in dieser Befürchtung durch Rückstellungen der Bauverein AG in Höhe von 22 Millionen Euro bestätigt, die in den Geschäftsberichten ausgewiesen seien. Da für Hang noch eine ganze Reihe weiterer Fragen ungeklärt ist - zum Beispiel zu jenem geschlossenen Immobilienfonds, an den die Bauverein AG zwischenzeitlich 552 der 930 Freiberger Wohnungen verkauft hat -, hält er es für angemessen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer heranzuziehen, bevor die Fraktionen über "waghalsige und undurchsichtige Geschäfte im Osten" entschieden. Ein entsprechendes "Mahnschreiben" an alle Stadtverordneten hat Hang schon vorbereitet.
