17.10.2007 · Ministerpräsident Koch (CDU) würde nach der Landtagswahl eher das Amt des Oppositionsführers übernehmen, als Ministerpräsident in einer großen Koalition mit der SPD zu sein, wie er sagt. Er kündigte eine „sehr klare und kantige“ Kampagne an.
Von Ralf Euler
© Daniel Pilar
„Ich will um die 1,3 Millionen Wähler kämpfen, die uns das letzte Mal gewählt haben”: Roland Koch
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würde nach eigenen Worten nach der Landtagswahl eher das Amt des Oppositionsführers übernehmen, als Ministerpräsident in einer großen Koalition mit der SPD unter Andrea Ypsilanti zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der SPD halte er wegen deren betont „linkem“ Programm für ausgeschlossen, sagte Koch gestern in Wiesbaden. „Dann müsste die SPD ihr gesamtes Programm umschreiben.“ Dies sei genauso wenig realistisch wie die Erwartung, die CDU könne sich „bis zur Selbstaufgabe“ verleugnen, nur um weiter den Regierungschef zu stellen. Außerdem sei er sicher, dass die Sozialdemokraten, falls es für eine bürgerliche Koalition von CDU und FDP keine Mehrheit geben sollte, ihr Heil in einer von der Partei „Die Linke“ tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung suchen würden.
Die Hessen hätten am 27. Januar eine klare Alternative, äußerte Koch weiter: eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit unter seiner Führung, möglicherweise künftig in einer CDU/FDP-Koalition, oder eine Ministerpräsidentin Ypsilanti, die sich von einer „Kommunistentruppe“ – nämlich der „Linken“ – mitwählen lasse. „Ohne die Linkspartei kann die SPD ihren Wählern doch überhaupt keine Machtperspektive bieten“, äußerte der Regierungschef unter Hinweis auf eine Umfrage, nach der die CDU derzeit 43 Prozent, die SPD hingegen nur 30 Prozent in Hessen erreichen würde.
„Sehr klare und kantige“ Kampagne
Diese Polarisierung gelte es in einem Wahlkampf herauszuarbeiten, der sich nach Einschätzung von Koch auf die drei Januarwochen vor der Wahl konzentrieren wird. Er kündigte eine „sehr klare und kantige“ Kampagne an, in der die mögliche Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und „Kommunisten“ eine zentrale Rolle spielen und in der die CDU vor allem in Nordhessen um konservative SPD-Anhänger werben werde. „Frau Ypsilanti will einen stark polarisierenden Wahlkampf, in dem ich Rücksicht darauf zu nehmen habe, dass sie eine Frau ist – das geht nicht.“
Bei der Landtagswahl 2003, als die CDU die absolute Mehrheit der Landtagssitze errang, habe seine Partei 1,3 Millionen Stimmen erhalten. An diese Zahl wolle er so nah wie möglich herankommen, sagte Koch. Die Ausgangsposition für die Union sei günstig: Mit Hessen gehe es wirtschaftlich aufwärts, das Land sei unter seiner Führung sicherer geworden, in der Bildungspolitik gebe es im Vergleich zur früheren rot-grünen Koalition deutliche Verbesserungen, und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel strahle auch auf die CDU in Hessen ab.
„100.000 neue Stellen bis 2012 möglich“
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU werde die Wirtschaft sein. Er halte es für möglich, in den nächsten fünf Jahren mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen zu schaffen; Voraussetzung sei allerdings eine verlässliche Politik, die Unternehmer nicht verschrecke. Am Beispiel der geplanten Erweiterung des Frankfurter Flughafens werde schnell deutlich, wo eine SPD-geführte Landesregierung unter Beteiligung der Grünen, die den Ausbau strikt ablehnten, große Schwierigkeiten bekäme. Das Energieprogramm der Sozialdemokraten nannte Koch illusorisch; kaum jemand werde es der Partei abnehmen, dass binnen weniger Jahre vollständig auf Atomstrom verzichtet werden könne. Zudem seien dem Ausbau von Windkraftanlagen und der Energiegewinnung aus Biomasse Grenzen gesetzt. „Es macht keinen Sinn, eine Belegung der hessischen Landwirtschaft mit Raps so zu planen, dass man zweistöckig pflanzen müsste.“
