Bürgerentscheid Aschaffenburg bekommt einen neuen Hauptbahnhof

Mit klarer Mehrheit haben sich die Aschaffenburger am Sonntag dafür ausgesprochen, den alten Hauptbahnhof durch einen Neubau zu ersetzen. Für das Vorhaben des Stadtrates votierten nach dem vorläufigen Ergebnis der zwei Bürgerentscheide 7452 Bürger. Das Bürgerbegehren „Rettet den Hauptbahnhof“ bekam nur 4471 Ja-Stimmen. 51.658 Wahlberechtigte waren gemeldet. Lediglich 23 Prozent von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung. Bei früheren Entscheiden lag die Beteiligung bei ungefähr 30 Prozent.

Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) nannte das Ergebnis einen „klaren Wählerauftrag“ für den Stadtrat. Die Bürger hätten ihm bestätigt, „auf der richtigen Spur“ zu sein. Er respektiere die inhaltlichen Positionen der Bürgerinitiative, und es gelte nach wie vor: „Wir bleiben im Dialog.“ Herzog nannte die Lösung der von der Bürgerinitiative hervorgehobenen Verkehrsprobleme in der Innenstadt eine gemeinsame Aufgabe. Der Stadtrat habe keine ihn bindenden Beschlüsse gefasst. Man könne über Einzelheiten reden.

„Die Mehrheit will einen neuen Bahnhof“

Darauf hofft auch die Bürgerinitiative. Ihr Vertreter Wolfgang Kaup sagte, er habe kein Problem damit, die demokratische Abstimmung anzuerkennen. „Die Mehrheit will einen neuen Bahnhof.“ Dies gelte sowohl für das Hauptgebäude als auch für das Parkhaus im Süden. Die Wahlbeteiligung sei zu niedrig gewesen, um mit dem Bürgerbegehren durchzudringen. Allerdings sei die Zahl der Ja-Stimmen doch so beachtlich, dass sie in den weiteren Beratungen des Stadtrates nicht einfach übergangen werden dürfe. Nachbesserungen müssten möglich sein.

Diese Auffassung teilte auch Frank Stollberg, der Stadtrat der FDP. Er hatte allerdings trotz einiger Bedenken für den Neubau des Hauptbahnhofs votiert. Am Sonntagabend beklagte er, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative den Aschaffenburgern „keinen reinen Wein eingeschenkt“ hätten. So hätten sie beispielsweise verschwiegen, dass bei einer Ablehnung des Stadtratsbegehrens ein neuer Bahnhof von der Stadt oder den Stadtwerken hätte finanziert werden müssen.

Auch Bürgermeister Werner Elsässer (CSU) kritisierte den Stil der Bürgerinitiative. Besonders geärgert habe ihn ein Prospekt, der am Samstag verteilt worden sei und falsche Behauptungen über angebliche weitere Investoren enthalten habe. Darauf habe man nicht mehr reagieren können. Diese Vorgehensweise habe ihn darin bestätigt, dass der Stadtrat von Anfang an die besseren Argumente auf seiner Seite gehabt habe. Zum Glück hätten jetzt auch die Bürger ihr Vertrauen in die Stadtspitze zum Ausdruck gebracht.

Bestätigung der Pläne des Stadtrates

In dieselbe Kerbe schlug Jürgen Herzing, der Kreisvorsitzende der SPD. Den Mandatsträgern sei gerade in den zurückliegenden Monaten immer wieder unterstellt worden, sie hätten abgehoben und sich zu weit von den Bürgern entfernt. Die Abstimmung habe hingegen gezeigt, dass die große Mehrheit des Stadtrates die Wünsche der Menschen sehr wohl aufgenommen habe und mit ihren Beschlüssen gut vertrete. Im Übrigen müssten die Bürgerentscheide insbesondere Johannes Büttner, dem Initiator der Bürgerinitiative, und Thomas Mütze von den Grünen zu denken geben. Sie seien mit der „Blockadepolitik“, die sie im Stadtrat seit langem betrieben, gescheitert.

Das Votum der Bürger ist eine politische Bestätigung der Pläne des Stadtrates zum Neubau des Hauptbahnhofes. Wie berichtet, will der Aschaffenburger Unternehmer Ferdinand Fäth 20 Millionen Euro investieren. Rein rechtlich betrachtet, ist am Sonntag gar nichts geschehen. Als die Bürgerinitiative den Entscheid Mitte Juni erzwungen hatte, wurden die vorgesehenen Beschlüsse des Stadtrates aufgehalten. Nach dem Ende der Sommerferien, also im September, geht das Verfahren weiter. Zu entscheiden ist über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor und die Baugenehmigung. Doch seit Sonntagabend ist klar: Vorher wird noch einmal geredet.