05.03.2007 · Ob und wann Biblis A stillgelegt wird, bleibt ungewiss. Der oft genannte Termin für die Abschaltung, Mai 2008, dürfte schon deswegen überholt sein, weil die Monate des Stillstandes nicht als Betriebszeit zählen.
Von Helmut Schwan
© F.A.Z. - Marcus Kaufhold
In Biblis werden die Lichter nicht so schnell ausgehen
Ob und wann Biblis A, der älteste im Betrieb befindliche Reaktor Deutschlands, stillgelegt wird, bleibt ungewiss. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) demnächst – worauf vieles hindeutet – den Antrag des Energiekonzerns RWE ablehnt, Reststrommengen auf das südhessische Atomkraftwerk zu übertragen und damit dessen Laufzeit bis 2011 zu verlängern.
Der oft genannte Termin für die Abschaltung, Mai 2008, dürfte schon deswegen überholt sein, weil die Monate des Stillstandes nicht als Betriebszeit zählen: Seit Oktober sind beide Blöcke vom Netz, nachdem Tausende Dübel entdeckt worden waren, die womöglich bei einem Erdbeben nicht halten würden. Vermutlich werden die Austauscharbeiten noch bis in den Sommer dauern.
Gabriel contra Glos
Zudem wird mit Gabriels anstehendem Votum nur die erste Runde im sich zuspitzenden Atomstreit der großen Koalition eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl klären müssen, ob Gabriel, wie er es für sich reklamiert, die Entscheidung alleine treffen kann oder ob er sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos zu einigen hat. Der CSU-Politiker hatte in den vergangenen Tagen noch einmal hervorgehoben, dass er längere Laufzeiten als die von der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelten für sinnvoll erachtet.
Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) forderte Ende vergangener Woche, sein Haus müsse im Zuge der Atomaufsicht ebenfalls angehört werden. Dietzel riet dem Kollegen Gabriel von einem „ideologisch motivierten“ Alleingang ab. Gabriel hatte schon vor einem Jahr die Sicherheitstechnik der Atommeiler in Biblis als unzureichend bezeichnet und war dafür sowohl von der hessischen Landesregierung als auch vom Betreiber heftig kritisiert worden.
In Wiesbaden ist man der Meinung, das Atomgesetz fordere in dieser Frage einen Konsens zwischen Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsressort. Die Kanzlerin scheint unterdessen, letzten Äußerungen nach zu urteilen, von ihrer früheren strikten Haltung abgerückt, die Koalition nicht mit einem Streit über den Atomkonsens zu belasten. Sie hält inzwischen, ähnlich wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der SPD vor, keinen ausreichenden Ersatz für die Atomenergie vorgeschlagen zu haben. In der Koalition solle noch einmal über das Thema diskutiert werden, lautet ihr Vorschlag.
Opposition: CDU und Stromwirtschaft spielen auf Zeit
Vorerst wird sich Merkel aber wohl noch nicht einschalten müssen. RWE hat nämlich vorsorglich einen „Ersatzantrag“ gestellt. Gabriel entscheidet zunächst allein über das erstrangige Ansinnen, Strommengen von dem längst stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich auf Biblis zu übertragen. Lehnt er dieses ab, hat sich sein Ministerium mit der Forderung der RWE zu beschäftigen, Biblis A zu Lasten des Atomkraftwerkes Lingen im Emsland länger laufen zu lassen. Diese Prüfung wird wohl um einiges schwieriger ausfallen, müssen dabei doch die Technik und die Sicherheitseinrichtungen miteinander verglichen werden. Berlin hat deswegen beim hessischen Umweltministerium Unterlagen angefordert.
Ministerpräsident Koch hatte sich schon für längere Laufzeiten der beiden Atommeiler in Biblis ausgesprochen, als der Betreiber den Antrag noch nicht gestellt hatte. Ein formelles Mitspracherecht in der Frage, ob Strommengen übertragen werden dürfen, hat die Landesregierung jedoch nicht – weder das Gesetz noch der Vertrag zum Atomkonsens sehen dergleichen vor.
Im übrigen aber bleiben viele Fragen offen. Sie könnten bei Biblis A, dem ersten Streitfall nach dem Atomkonsens, langwierig vor den Gerichten ausgefochten werden. Und schnell wird darüber die nächste Bundestagswahl näher rücken. Die Grünen, aber auch die SPD unterstellen der CDU und der Stromwirtschaft, auf Zeit zu spielen und auf neue Mehrheitsverhältnisse 2009 zu setzen, mit denen der Ausstieg aus der Kernenergie beendet wird. Nicht auszuschließen, dass sogar Biblis A dann immer noch ein Thema sein wird.
Das Atomkraftwerk Biblis
1974: Nach sieben Jahren Planung nimmt Block A den Betrieb auf.
1976: Auch Block B geht ans Netz. Die beiden Reaktoren erzeugen 2500 Megawatt.
Dezember 1987: Durch ein offenes Ventil in Block A entweicht 15 Stunden lang radioaktiver Dampf - einer der schwersten Störfälle in einem deutschen Atomkraftwerk.
1994: Hessens Umweltminister Joseph Fischer (Die Grünen) will in seiner zweiten Amtszeit erreichen, dass
Biblis A stillgelegt wird, Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) widersetzt sich den Bestrebungen.
September 1995: In Block B fallen Pumpen aus.
1999: Die rot-grüne Bundesregierung gibt Hessen bei Biblis A freie Hand. Der neue Ministerpräsident Koch (CDU) legt die Schließungspläne zu den Akten.
Oktober 2000: An den Schweißnähten des Kühlsystems in Block A werden drei Risse festgestellt.
August 2002: Eine von zwei Notstromleitungen von Block A nach Block B fällt für 23 Minuten aus.
September 2006: RWE stellt den Antrag, Block A länger als nach dem Atomkonsens vorgesehen laufen zu lassen.
Oktober 2006: In beiden Blöcken werden Dübel entdeckt, die nicht erdbebensicher sind. (hs./dpa)
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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