19.04.2011 · Manchen in der CDU geht der Ausstieg aus der Atomenergie allzu schnell. Eine radikale Energiewende, so warnen sie, könnte schmerzhafte Folgen für Unternehmen, Familien und Geringverdiener haben.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© Reuters
Biblis doch wieder ans Netz? Ministerpräsident Volker Bouffier will es zumindest geprüft wissen.
Gestern hü, heute brr. Der radikale Kurswechsel der CDU in Sachen Atomenergie kommt nicht in allen Teilen der Partei gut an. Während man in der hessischen FDP das schnelle Ende der Nuklearenergie nahezu geschlossen herbeisehnt, die beiden Meiler in Biblis für endgültig verzichtbar erklärt und in großer Stückzahl „Atomkraft, nein danke“-Buttons ordert, tut sich die Union mit der Kurskorrektur nach Fukushima weit schwerer. Für manche wirkt das, was die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Umweltministerin Lucia Puttrich als „Entwicklungsprozess“ bezeichnet, eher wie eine Schussfahrt ins Ungewisse.
Auch in der hessischen Union geht es allerdings nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. „Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie wird nach der Katastrophe in Japan schneller kommen als geplant“, sagt der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier zu. „Aber dagegen sein ist zu wenig und noch keine verantwortliche Politik“, mahnte er in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung zur künftigen Energiepolitik in Hessen. „Vielmehr muss der Anspruch an einen Grundkonsens die Einigkeit über das sehr konkrete Dafür der denkbaren Alternativen sein.“
Erklärungsproblem, wenn die Bilder aus Japan verblassen
Von dieser Einigkeit auf dem Weg hin zu einer umweltfreundlichen Stromversorgung sind die Parteien noch weit entfernt. Der „Energiegipfel“, zu dem Bouffier eingeladen hat, soll die Quadratur des Kreises ermöglichen: eine Energiewende, die eine sichere, umweltschonende und bezahlbare Versorgung sicherstellt – und all das im gesellschaftlichen Konsens. Was das aus Sicht von Bouffier für die Kernkraftwerke in Deutschland bedeutet, stellte er in seiner Regierungserklärung klar. „Es geht darum, den bereits beschlossenen Atomausstieg in vertretbarer Zeit umzusetzen – und zwar so, dass wir den Wohlstand unseres Landes, die Arbeitsplätze unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unseren wirtschaftlichen Spitzenplatz in Europa erhalten.“ Die Unternehmen, die in Hessen Arbeitsplätze schafften, vertrauten darauf, dass Energie auch künftig jederzeit verfügbar und bezahlbar sei, sagte Bouffier im Parlament. Optimistische Prognosen, dass der massive Ausbau alternativer Energien einige hunderttausend neue Arbeitsplätze bringen könnte, seien wenig hilfreich, wenn man dabei außer Acht lasse, dass möglicherweise mehr Arbeitsplätze durch die Abwanderung energieintensiv produzierender Branchen verlorengingen.
Der Regierungschef wies darauf hin, dass Polen beispielsweise derzeit noch 90 Prozent seiner Energie mit Kohlekraftwerken erzeuge und beschlossen habe, diesen Energiebedarf künftig mit Kernkraftwerken zu stillen. Wie wolle man erklären, dass die europäischen Nachbarn mit Ausnahme Österreichs den entgegengesetzten Weg von Deutschland gingen? Wenn die Bilder von Japan verblasst seien, so Bouffier, werde man solch kritische Fragen beantworten müssen.
Bouffier wird seine politische Zukunft nicht mit dem Schicksal von Biblis verknüpfen
Dazu gehört auch die nach den Kosten, denn dass Energie als Folge einer schnellen Abkehr von der Kernenergie teurer werden wird, ist in der Union unumstritten. Im „Stern“ gab sich Bouffier deshalb als Bremser in Sachen Atomausstieg und warnte vor jeglichen Vorfestlegungen. „Ich habe keine Lust, dass mir permanent erklärt wird, was nach dem Moratorium passiert, ohne das Ergebnis zu kennen“, sagte Bouffier; das war eine deutliche Spitze gegen den Koalitionspartner FDP. Der Regierungschef schließt selbst einen Weiterbetrieb von Biblis A oder B nicht aus. Auch dies werde „ergebnisoffen“ nach den neuen Kriterien überprüft.
Klar ist: Bouffier wird seine politische Zukunft nicht mit dem Schicksal von Biblis verknüpfen, sondern ein mögliches Aus aufgrund strengerer Sicherheitsmaßstäbe akzeptieren. Was die Weiternutzung anderer Reaktoren betrifft, warnt er aber vor voreiligen Schritten. Einen Atomausstieg um jeden Preis dürfe nicht geben. „Wir müssen auch und insbesondere die Familien und Geringverdiener im Blick haben, die zur Miete wohnen und für die eine Strompreiserhöhung um mehrere Euro pro Monat eine erhebliche Belastung darstellen würde.“
