Aschaffenburg Kontrollierter Volksaufstand

Bayern ist ein Hort der direkten Demokratie. In keinem anderen Bundesland gibt es auch nur annähernd so viele Bürgerbegehren und -entscheide wie im Freistaat. Denn hier reichen schon vergleichsweise wenige Unterschriften, um wichtige Fragen in die Hände des Volkes zurückzulegen. Auch die Aschaffenburger sind mit dieser Spielart der unmittelbaren Demokratie schon seit langem vertraut. Zum ersten Mal machten sie davon 1997 in dem ausufernden Streit um den Theaterplatz Gebrauch.

Eine reine Routineangelegenheit ist die Entscheidung über die Zukunft des Hauptbahnhofs an diesem Sonntag trotzdem nicht. Denn das Verfahren ist ausgeklügelt – um nicht zu sagen: ziemlich kompliziert. Das beginnt schon damit, dass genaugenommen über zwei widerstreitende „Begehren“ getrennt zu entscheiden ist. Da ist zum einen das Bürgerbegehren „Rettet den Hauptbahnhof“. Jeder Wahlberechtigte ist aufgerufen, hier mit Ja oder Nein zu stimmen.

Mindestens 15 Prozent müssen aufbegehren

Damit könnte die Sache eigentlich schon ihr Bewenden haben. Aber der Gesetzgeber will den Bürgern eine klare Alternative bieten. Auch der Stadtrat, gegen dessen Pläne das Bürgerbegehren sich wendet, kann seine Position noch einmal formulieren. Darum gibt es an diesem Sonntag neben dem Bürger- das Ratsbegehren „Für einen modernen Hauptbahnhof – Gegen Stillstand“. Hier ist die zweite Stimme zu vergeben.

Wer sich beispielsweise schon lange über den alten Nachkriegsbau ärgert und die Pläne für den neuen Bahnhof überzeugend findet, wird nicht zögern, seine Kreuze konsequent zu setzen: Er stimmt für das Rats- und gegen das Bürgerbegehren. Die Erfahrung lehrt aber, dass längst nicht alle mit ihrer Stimme rational umgehen. Manche unterstützen beide Positionen. Andere stimmen für das Ratsbegehren und ignorieren das Bürgerbegehren oder umgekehrt – keine Kombination ist so absurd, dass sich nicht jemand für sie erwärmen könnte. Dies hat in der Vergangenheit oft genug dazu geführt, dass beide Positionen eine Mehrheit bekamen, obwohl sie gar nicht miteinander zu vereinbaren waren. Für diesen Fall gibt es die Stichfrage. Hier soll der Bürger ein drittes Mal Farbe bekennen, wohlgemerkt: Er soll. Gültig ist sein Zettel auch schon mit einem oder zwei Kreuzen.

Weniger großzügig ist der Gesetzgeber bei der Zahl der abgegebenen Voten. Ein Bürgerentscheid ist nicht schon dann erfolgreich, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen bekommt. Die Mehrheit muss in Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent von ihnen ausmachen. Dies bedeutet für Aschaffenburg, dass mindestens 7742 Wahlberechtigte für das Bürgerbegehren stimmen müssten. Doch wenn das Ratsbegehren ebenfalls erfolgreich ist und der Stichentscheid entsprechend ausfällt, genügt nicht einmal diese Leistung, um die Neubaupläne des Rates zu stoppen.

„Hermes“ gleitet unter den Tisch

Bei einem erfolglosen Bürgerbegehren ist der Ausgang des Ratsbegehrens hingegen unerheblich. Denn bei aller Liebe zur Basis wird das Prinzip der repräsentativen Demokratie doch strikt hochgehalten: Der Status quo gilt so lange, bis das Volk dagegen mit Macht aufbegehrt – in Zahlen ausgedrückt: mit mindestens 15 Prozent.

Dazu bedarf es einer Emotionalisierung, die das gegenwärtige Aschaffenburger Bahnhofsgebäude in der Debatte des zurückliegenden halben Jahres zu keinem Zeitpunkt hervorrufen konnte. So hatten die beiden großen Fraktionen anfangs noch laut darüber nachgedacht, die Abbildung des „Hermes“ an der Wand der Empfangshalle als Zitat in das neue Gebäude hinüberzuretten – als wohlfeiles Zugeständnis an die Nostalgiker. Doch als CSU und SPD merkten, wie klein die Anhängerschar des geflügelten Götterboten war, ließen sie ihn gleichsam lautlos und sanft unter den Tisch gleiten.

Auch die Bürgerinitiative registrierte schon zu Beginn des Jahres, dass mit dem Nachkriegsbau kein Blumentopf, geschweige denn eine Abstimmung zu gewinnen war. Dies erwies sich schließlich auch bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Aschaffenburger Zeitung „Main-Echo“. Für Walter Irlinger muss sie geradezu demütigend gewesen sein. Denn kein einziger Zuhörer hatte eine Frage an den Abteilungsleiter des Landesamts für Denkmalschutz, der in seinem Eingangsstatement die schlichte Sachlichkeit im Baustil der fünfziger Jahre gelobt hatte.

Einwände gegen das Parkhaus

So konzentrierte sich die Bürgerinitiative um den Stadtrat Johannes Büttner (KI) lieber auf das ursprünglich vorgesehene gewaltige Bauvolumen des geplanten Hauptbahnhofs. Das Argument kam so gut an, dass sie die beängstigende Ansicht der hoch aufragenden Fassade an der Ludwigstraße in ihren Flugblättern auch noch verbreitete, als der Investor, die Firma Fäth, seine Pläne aufgrund der Kritik des Stadtrates längst revidiert hatte.

Ernst zu nehmen sind die Einwände, die sich gegen das Parkhaus an der Südseite des Bahnhofs richten. Auch dessen Kapazität hat Fäth unter dem Druck der großen Fraktionen inzwischen auf 350 Plätze reduziert. Darauf ist er nach eigenen Angaben angewiesen, wenn sich seine Gesamtinvestition in Höhe von 20 Millionen Mark rechne solle. Ohne das Parkhaus, so Ferdinand Fäth, könne er den neuen Bahnhof nicht bauen. Hier sieht die Bürgerinitiative nun die Chance, das ganze Projekt zu Fall zu bringen. Das Parkhaus locke noch mehr Verkehr in die Innenstadt, lautet der Einwand. Dabei herrsche in der Ludwigstraße schon jetzt regelmäßig Chaos.

Die Befürworter des Projekts entgegnen, das Parkhaus ziehe keinen zusätzlichen Verkehr an. Es nehme lediglich die Autos auf, die in dem Quartier schon jetzt an den unterschiedlichsten Stellen geparkt würden. Sie gehörten Mitarbeitern und Mitfahrern der Bahn sowie Kunden und Inhabern von insgesamt 40 Kanzleien und mehr als 100 Gesundheitseinrichtungen. Außerdem werde die Ludwigstraße gegenwärtig noch vom Durchgangsverkehr genutzt, aber um 50 Prozent entlastet, sobald die Bahnparallele im Norden des Bahnhofs fertig sei. Das klingt plausibel, ist aber nicht mehr als eine Prognose, auf die man vertrauen kann oder auch nicht. Wie wichtig die Aschaffenburger diesen Aspekt nehmen und wie sie ihn beurteilen, wird sich an diesem Sonntag erweisen.