Anti-Lärm-Pakt „Das Papier nicht wert, auf dem er steht“

Die im Regionalen Dialogforum mit Mehrheit befürworteten Vorschläge zum Anti-Lärm-Pakt sind auf Ablehnung der nordmainischen Städte Hochheim, Flörsheim und Hattersheim im Main-Taunus-Kreis und der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz gestoßen. Gemeinsam haben die Rathauschefs dieser Kommunen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufgefordert, in der Angelegenheit aktiv zu werden.

Koch solle mit den Luftfahrtbehörden und den maßgeblichen Beteiligten aus der Luftverkehrsindustrie einen abgestimmten Vorschlag zum Lärmschutz erarbeiten, heißt es in einem offenen Brief. Was das Regionale Dialogforum zum Anti-Lärm-Pakt vorgelegt habe, sei das „Papier nicht wert, auf dem es geschrieben worden ist“.

Koch müsse „das Ruder in die Hand nehmen“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hofheimer Kreishaus erinnerten Landrat Berthold Gall (CDU), Hochheims Bürgermeisterin Angelika Munck (Freie Wähler), Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen, der Flörsheimer Rathauschef Michael Antenbrink und der Mainzer Beigeordnete Wolfgang Reichel (alle SPD) in Vertretung von Oberbürgermeister Jens Beutel den hessischen Ministerpräsidenten an sein Versprechen, es werde keinen Flughafenausbau ohne ein Nachtflugverbot geben. Diese Zusage werde jedoch durch Johann-Dietrich Wörner, den Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums ohne Not aufgeweicht, indem dieser dem Flughafenbetreiber Fraport AG 15 Nachtflüge gestatten wolle.

Koch müsse „das Ruder in die Hand nehmen“ und sich um die Belange der Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Regionen kümmern, forderte Gall. Die städtischen Vertreter stellten klar, dass sie sich das Recht auf eine Klage gegen den Bau einer Landebahn nicht nehmen ließen; gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau vorsehe, werde man vor Gericht ziehen, sagte Reichel.

Das Regionale Dialogforum sei ein informeller Gesprächskreis, der in sieben Jahren viele Erkenntnisse zu Tage gefördert habe, räumten die Bürgermeister ein. Von einer Abstimmung zugunsten des Anti-Lärm-Pakts könne jedoch keine Rede sein, kritisierte Munck. Es sei lediglich ein Meinungsbild abgefragt worden. Dies sei in den Medien aber falsch dargestellt worden, meinte Hochheims Bürgermeisterin.

Land soll Vorschlag zum Lärmschutz erarbeiten

Seit Monaten unternehme der Vorsitzende des Dialogforums jedoch den Versuch, mit dem Anti-Lärm-Pakt eine verbindliche Regelung herbeizuführen. Diese Verhandlungen mit dem Flughafenbetreiber könne das Dialogforum zwar vorbereiten, es sei aber weder in seinen Verfahrensweisen noch in seiner personellen Zusammensetzung als Rahmen für erfolgversprechende Verhandlungen geeignet.

Der Flughafen stehe unter der Aufsicht des Landes Hessen, das berufen sei, die flughafenbedingten Konflikte rechtmäßig und gerecht zum Wohle aller zu regeln. Deshalb erwarteten die Kommunen der Mainschiene die Übernahme der Verhandlungsleitung durch Koch.

Wie insbesondere Antenbrink und Franssen hervorhoben, ist nur das Land in der Lage, einen umfassenden Vorschlag zum Lärmschutz zu erarbeiten. Nur so werde es dem Land schließlich auch möglich sein, die „vielfach gegebene Garantie“ eines Nachtflugverbots einzulösen, sagte Gall. Das technische, betriebliche und wirtschaftliche Wissen über das Ausbauprogramm liege auf Seiten der Luftfahrtindustrie und der staatlichen Behörden, die mit der Ordnung und der Überwachung des Airports beauftragt seien. Reichel wies darauf hin, dass der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten deutlich über das hinausgehen müsse, was der Planfeststellungsbeschluss und die Betriebsgenehmigung von Rechts wegen ohnehin enthalten müsste.