22.05.2006 · Ein Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst ist in Hessen noch immer in weiter Ferne. Gewerkschaft und Land verhandeln noch nicht einmal miteinander.
Von Jochen Remmert und Brigitte Roth
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Hessens Ärzte verlassen symbolisch das Land
Anders als im Rest der Republik, wird es in Hessen nicht so schnell einen neuen Tarifvertrag für die 60.000 Angestellten und Arbeiter des Landes geben. Die Gewerkschaft Verdi wartet nach der Einigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder vom Freitag darauf, daß das Land Hessen wieder in diesen Arbeitgeberverband der Bundesländer zurückkehrt und den neuen Tarifabschluß übernimmt.
Die Landesregierung, die vor zwei Jahren aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten war, denkt allerdings nicht daran - und wartet ihrerseits darauf, daß sich Verdi zu separaten Verhandlungen bereit zeigt. Aber auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Auf der Ebene der Städte, Kreise und Gemeinden wird es dagegen morgen wieder Gespräche zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen geben. Dabei soll sondiert werden, ob die auf kommunaler Ebene in Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachen erreichten Ergebnisse für die Tarifparteien in den hessischen Kommunen akzeptabel sein könnten.
Vierte Verhandlungsrunde geplant
Derweil haben sich die Fronten auf Landesebene verhärtet: Für die Landesregierung „ist es definitiv nicht vorstellbar“, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, bekräftigte Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) in Wiesbaden. Die erzielte Einigung sei eher eine „traurige Bestätigung“ dafür, daß der Schritt Hessens, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, richtig gewesen sei. Gleichwohl rechne man derzeit den „sehr komplizierten Abschluß“ durch. Verdi-Landeschef Jürgen Bothner hält einen Meinungsumschwung in Wiesbaden dagegen für möglich: Wenn fast alle Bundesländerit dem erreichten Abschluß zufrieden seien, nur Hessen nicht, dann sei die Landesregierung in Erklärungsnot. Das Land will Angestellte und Arbeiter ebenso lange arbeiten lassen, wie dies die etwa 90.000 Landesbeamten schon müssen. Deren Arbeitszeit liegt - je nach Alter wischen 40 und 42 Wochenstunden.
Solange es auf Landesebene keinen neuen Abschluß gibt, kann das Land nur bei Neueinstellungen die höhere Arbeitszeit durchsetzen und beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld streichen. Für die schon länger in Landesdiensten beschäftigten Arbeitnehmer gilt der alte Tarifvertrag, der unter anderem die 38,5-Stunden-Woche vorsieht. Unterdessen hat der Geschäftsführer des Marburger Bundes Hessen, Udo Rein, die Vereinbarungen zwischen Verdi und den übrigen Ländern scharf kritisiert. Wegen des Austritts Hessens aus der Tarifgemeinschaft hätten diese hierzulande zwar keine Geltung, sie enthielten aber unakzeptable Belastungen für Ärzte. Rein kritisierte unter anderem die vereinbarte Entgelt-Tabelle und die uneingeschränkte Erlaubnis von 24-Stunden-Diensten.
Für Hessen wolle der Marburger Bund ein solches Pensum nur an Wochenenden zulassen, um die Bereitschaftsdienste dann besser abdecken zu können. Am 7. Juni werden sich die Vertreter von Marburger Bund und Land zum viertenmal an einen Tisch setzen, um über die Arbeitsbedingungen für Ärzte an Hessens Universitätskliniken zu sprechen. Die Verhandlungen zwischen den kommunalen Arbeitgebern - auch den hessischen - und dem Marburger Bund sind dagegen fortgesetzt worden. Von diesen Gesprächen hänge es ab, ob es auch in Hessen zu Ärztestreiks an den Kliniken der Städte und Landkreise kommen werde, sagte Rein.
