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36.000 Unterschriften abgegeben Polizisten protestieren gegen Stellenabbbau

18.01.2008 ·  Die Gewerkschaft der Polizei hat dem Landtag 36.000 Protestunterschriften gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Personalausstattung übergeben. Bundesvorsitzender Freiberg verglich die Lage in Hessen mit einem „organisierten Vollzugsdefizit“.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dem hessischen Landtag 36.000 Protestunterschriften gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Personalausstattung übergeben. Es gebe heute in Hessen 416 Polizeibeamte weniger als bei Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller in Wiesbaden.

Er widersprach damit Angaben des Innenministeriums, nach denen 1131 Polizeibeamte mehr im Einsatz sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg verglich die Lage in Hessen mit einem „organisierten Vollzugsdefizit“.

3648 pensioniert - 3232 neu ausgebildet

Die GdP gewinnt ihre Negativbilanz aus der Differenz zwischen den von 1999 bis 2007 ausgeschiedenen Polizeibeamten, das waren demnach 3648, und der Zahl der Absolventen einer Polizeiausbildung, den Zahlen zufolge 3232. 360 Stellen habe die Landesregierung ganz gestrichen. Bei den Verwaltungskräften habe sie sogar 608 Stellen gekürzt, so dass 220 Vollzugsbeamte für den Verwaltungsdienst zweckentfremdet würden.

Gleichzeitig seien die Herausforderungen durch Terrorismus uns Internetkriminalität gewachsen, klagte Bruchmüller; die dafür erforderlichen Kräfte habe das Land von den Polizeiwachen abgezogen. Die von der Landesregierung eingestellten 360 Wachpolizisten - Kräfte ohne Beamtenstatus, die etwa für Objektschutz eingesetzt werden - seien kein vollwertiger Ersatz. 250 von ihnen säßen auf regulären Beamtenstellen.

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