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Taunuskamm : Windräder rücken in weite Ferne

Weit weg: geplante Windräder auf der Hohen Wurzel Bild: Archiv

Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium.

          Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) stellt die Wiesbadener Eswe-Versorgungs AG die Verwirklichung des von ihr geplanten Windparks auf dem Taunuskamm in Frage. Die Gegner des Vorhabens sehen sich durch den Richterspruch, der dieser Zeitung im Wortlaut vorliegt, in ihrer Position bestärkt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der VGH befasste sich im vergangenen Dezember mit dem Verfahren vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht, das der Versorger nach der Ablehnung seines Bauantrags durch das Regierungspräsidium in Darmstadt vor einem Jahr angestrengt hatte. Der Verein „Naturerbe Taunus“ hatte sich darum bemüht, zu dem Verfahren beigeladen werden, um die Position des Regierungspräsidiums zu unterstützen.

          „Völlig offen“

          Die Naturschützer sind gleichsam der juristische Vollstrecker der Initiative „Rettet den Taunuskamm“, die sich in dem bisherigen Genehmigungsverfahren mit umfassenden Gutachten einen Namen gemacht hat. Als Richter Rolf Hartmann den Antrag ablehnte, zog „Naturerbe Taunus“ vor den VGH. Dieser lehnte die Beiladung zwar ebenfalls ab, machte dem Verwaltungsgericht aber überraschend weitreichende Vorgaben. Wenn es sich am Ende auf die Seite der Eswe Versorgung stellen sollte, werde es das Regierungspräsidium nicht einfach anweisen, den Bau des Windparks zu genehmigen, so die Einschätzung des VGH. Stattdessen werde es ihm höchstens eine neue Prüfung des Antrags aufgeben. Falls die Behörde ihm dann stattgebe, sei es dem Verein „Naturerbe Taunus“ kaum zu verwehren, seinerseits den Rechtsweg zu beschreiten. Sollte die Klage erfolglos bleiben, könnten die Naturschützer dagegen auch noch in Berufung gehen.

          Wann es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht kommt, ist gegenwärtig „völlig offen“. Da der VGH mit der Sache befasst gewesen sei, hätten die Akten in Darmstadt gelegen, erklärte ein Sprecher. Im Übrigen verzögere sich die Terminierung, weil die zuständige vierte Kammer über zahlreiche abgewiesene Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen entscheiden müsse und ohnehin schon überlastet sei.

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          Die Experten der Eswe Versorgung würden „die aktuellen Entwicklungen“ weiterhin beobachten, teilte der Sprecher des Unternehmens gestern auf Anfrage mit. Die Unterlagen für den geplanten Windpark habe man im April 2015 eingereicht. Seitdem hätten sich die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage geändert. „Erst nach einer abschließenden Entscheidung und Bekanntgabe der genehmigten Anlagen steht fest, wie ökologisch und ökonomisch sinnvoll das Projekt ist.“

          Vor drei Monaten, also vor dem Spruch des VGH, hatte das Unternehmen noch erklärt, an seinen Plänen festhalten zu wollen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass zwei solcher Projekte im Rheingau aufgegeben worden seien, hieß es damals auf Anfrage dieser Zeitung. Gestern kündigte der Sprecher eine Evaluierung an, die „als Grundlage für eine Beratung mit dem Aufsichtsrat“ diene.

          Warnungen der Opposition

          In diesem Gremium hatten der sozialdemokratische Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich, die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz (CDU) und Christiane Hinninger (Die Grünen) sowie der heutige Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) das Vorhaben mit großer Entschiedenheit und ungeachtet aller Warnungen der Opposition betrieben, und nach der Ablehnung durch das Regierungspräsidium die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt. Bislang hat Eswe Versorgung nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Euro in die Planung von zehn Windrädern investiert.

          Es liege in der Verantwortung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, endlich die Reißleine zu ziehen, um den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers sicherzustellen, sagte Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender habe Gerich die Pflicht, das Projekt endgültig zu beenden. Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium die Genehmigung sämtlicher Anlagen verweigert. Vor allem monierte es, das die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers nicht genügten.

          Diese Problematik ist wegen der außergewöhnlichen geologischen Situation auf dem Taunuskamm von besonderer Brisanz. Die Gesteinsschichten sind nicht etwa waagerecht und leicht versetzt angeordnet, sondern stehen nahezu senkrecht nebeneinander. Darum strömen Flüssigkeiten sehr rasch und weitgehend ungefiltert in die Tiefe. Damit sind Gefahren verbunden. Auf der Hohen Wurzel könne beispielsweise ein Liter Mineralöl im ungünstigsten Fall innerhalb von Stunden ins Grundwasser eindringen und rund 1000 Liter ungenießbar machen, sagte beispielsweise der Experte für Siedlungswasserwirtschaft, Wolfgang Merkel.

          Auch das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hatte gewarnt, dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen könnten. Das Wiesbadener Gesundheitsamt, das für die Überwachung des Trinkwassers verantwortlich ist, wies darauf hin, dass durch den Windpark zwei Trinkwasserstollen beeinträchtigt würden und sprach von einer „sehr hohen Gefahrenlage für das Grundwasser“.

          Das Thema spielt übrigens auch im Änderungsverfahren für den hessischen Landesentwicklungsplan eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorger im Rhein-Main-Gebiet, dem beispielsweise die Hessenwasser GmbH angehört, fordert in ihrer Stellungnahme, den Schutz des Grundwassers als „landespolitische Zielfestlegung“ einzuordnen. Alle regional bedeutsamen Grundwasservorkommen müssten als spezielle Gebiete ausgewiesen werden, in den sie Vorrang vor anderen, entgegenstehenden oder einschränkenden Nutzungsansprüchen hätten. Damit würden die Hürden für die Errichtung von Windparks in hessischen Wasserschutzgebieten höher.

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