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Odenwälder Windkraft-Streit : In der Falle der Energiewende

Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Das spürt der Versorger Entega im Odenwald.

          Mit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005 hat der Bundestag eine Arbeitsmarktreform eingeleitet, die auch zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm wurde. Das fand zunächst bei den Sozialgerichten statt. Sie waren Jahre damit beschäftigt, in zahllosen Einzelurteilen nachträglich zu definieren, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz eigentlich beabsichtigt hatte.

          Nun sorgt die Energiewende für Beschäftigung in den Verwaltungsgerichten. Auch hier liegt dies an der Arbeitsweise der Politik. Deren Mängel lassen sich im Fall der Windenergienutzung überaus anschaulich im Odenwald studieren. Für die Region existiert bisher weder ein Flächennutzungsplan, der Windvorranggebiete definiert, noch eine Regionalplanung, die Maß und Umfang der Windenergienutzung festlegt.

          Regionalplan nicht fix

          Den Flächennutzungsplan des Kreises hat das Regierungspräsidium abgelehnt, der Regionalplan für erneuerbare Energien ist durch die Regionalversammlung noch nicht beschlossen. Gebaut werden angesichts des Stillstands die Windräder deshalb nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches.

          Diese politisch vollkommen unzureichende Steuerung hat weitreichende demokratische Folgen, wie man südlich von Darmstadt an vielen Beispielen sehen kann. Dort existieren inzwischen fast so viele Bürgerinitiativen wie Windräder. Für die Kommunalpolitiker hat sich der Dauerkonflikt mittlerweile zu einem Frustfaktor entwickelt. Das hat auch die Bürgerversammlung in Michelstadt zum Projekt eines Windparks im Ortsteil Würzberg gezeigt. Die Stadtverordneten fühlen sich nach den Worten von Bürgermeister Stephan Kelbert „alleingelassen und überfordert“.

          Das Frustrationspotential dürfte mittlerweile auch bei Energieversorgern wie der Entega AG groß sein. Das kommunale Darmstädter Unternehmen, dessen Markenzeichen „sauberer Strom“ ist, musste sich in Michelstadt vorhalten lassen, sein Würzberger Projekt sei unsinnig, weil es genau das zerstöre, was eigentlich bewahrt werden solle – die Natur. Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen also nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Unter Marketinggesichtspunkten kommen sie für ein Unternehmen wie die Entega einem GAU gleich.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

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