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Hessen muss zahlen : Nach Urteil: Beamte erhalten Nachzahlung in Millionenhöhe

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Urteil gesprochen: Das Land Hessen muss Beamten Nachzahlungen in Millionenhöhe gewähren, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Archivbild) Bild: dpa

Die Bezahlung von 23.000 hessischen Beamten soll altersdiskriminierend gewesen sein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Entschädigung muss das Land tief in die Tasche greifen.

          Das Land Hessen muss rund 23.000 Beamten Bezüge in einer Größenordnung von insgesamt etwa 40 Millionen Euro nachzahlen. Hintergrund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nachdem deren Besoldung altersdiskriminierend war. Die Auszahlung soll im Oktober erfolgen und von der Hessischen Bezügestelle vorgenommen werden, wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

          Den Beamten wurde von den Leipziger Richtern als Entschädigung für einen gewissen Zeitraum bis Februar 2014 eine pauschale Zahlung 100 Euro im Monat zugebilligt. Bis dahin galt in Hessen ein Besoldungsrecht, das gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im EU-Recht verstieß. Beamte wurden bei der Besoldung nach Lebensalter eingestuft. Das benachteiligte jüngere Beamte, urteilten die Richter in ihrer im April veröffentlichten Entscheidung.

          Jeder betroffene Beamte musste seine Ansprüche individuell geltend machen. Das Land habe nun die Vorbereitungen für die Abwicklung abgeschlossen und die Auszahlung der Bescheide eingeleitet, teilte das Ministerium mit. Die große Mehrheit der Beamten, die nach dem Urteil Widerspruch gegen ihre Bezüge eingelegt hatten, könne mit einer Auszahlung der Entschädigungszahlung rechnen.

          Quelle: dpa

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