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Zugunsten von Radfahrern : Kampfansage an Falschparker

  • -Aktualisiert am

Nicht mehr lange: Falschparker sollen in Wiesbaden zukünftig schneller abgeschleppt werden. Bild: dpa

Wiesbaden will Verkehrssünder in Zukunft schneller abschleppen lassen, wenn sie auf Radwegen oder verkehrsgefährdend im Halteverbot stehen – Besonders mit Blick auf den Ausbau des Radverkehrs.

          Große Geländewagen auf dem Radweg an der Taunusstraße und Lieferfahrzeuge auf der Busspur an der Schwalbacher Straße gehören zum alltäglichen Bild in Wiesbaden. Wer in Zukunft meint, im absoluten Halteverbot stehen zu dürfen, weil er nur mal schnell zum Bäcker oder zur Bank möchte – für den könnte es auf den Straßen der Landeshauptstadt jetzt jedoch teurer werden. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) kündigte eine härtere Gangart gegen Falschparker an.

          „Rücksichtslos auf Radwegen und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge sind nicht nur ein großes Ärgernis, sondern stellen häufig eine Gefahr für den restlichen Verkehr dar“, teilte Kowol mit und ergänzte: „Meist trifft es dabei Radfahrer und Fußgänger, häufig genug ist aber selbst der Autoverkehr betroffen.“ Kowol hat nun das Straßenverkehrsamt angewiesen, die Überwachung „deutlich“ zu intensivieren.

          In der Tat sind die Radwege in Wiesbaden immer wieder zugeparkt, und Radler müssen dann auf die Straße ausweichen. Das ist einer der Gründe dafür, dass Radeln in Wiesbaden bei vielen Einwohnern als gefährlich gilt. Die Stadt erhält bei bundesweiten Vergleichstests zur Fahrradfreundlichkeit mit schöner Regelmäßigkeit die rote Laterne. Kowol will und muss jedoch den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr signifikant steigern. Das ist alleine deswegen unerlässlich, weil mehr Radverkehr bereits im Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden aufgeführt ist, um das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern. Aber: Wer Angst hat, radelt nicht.

          Die Wurzel des Übels: Zu geringe Strafen

          Nun also macht der Verkehrsdezernent Druck. Da nach Kowols Einschätzung viele Autofahrer von Bußgeldern nicht ausreichend abgeschreckt würden, will er in Zukunft schneller abschleppen lassen. „Die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrspolizei haben meine volle Rückendeckung, verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge viel stärker als bisher unverzüglich zu entfernen. Denn leider ist festzustellen, dass selbst Knöllchen im Akkord viele Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht zum Umdenken bewegen.“ Auch die Erhöhung des Kontrolldrucks hätte bisher nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

          Die Wurzel des Übels liegt nach Einschätzung von Wiesbadens Verkehrsdezernenten vor allem darin, dass der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu niedrige Strafen festsetze. Er forderte die Bundesregierung daher auf, ein klares Signal an die Autofahrer zu senden. „Solange Regelverstöße im Verkehr vom Bund offenkundig als Kavaliersdelikte betrachtet werden, sind unsere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene stark beschränkt“, stellte er fest.

          Folgerichtig spricht sich Kowol dafür aus, die Strafen zu erhöhen, wie dies bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Das sei auch deswegen nötig, weil der Überwachungsdruck nicht „unendlich gesteigert“ werden könne. An neuralgischen Punkten, wie etwa der Post am Hauptbahnhof oder vor vielen Bäckereien, müsse man lückenlos überwachen, um das Falschparken zu verhindern. Das sei aber auf Dauer nicht möglich

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