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Partnerstadt Darmstadt : Ein überraschender Brief aus Bursa

Hat einen Brief aus der Türkei bekommen, von der Partnerstadt Bursa: Darmstadts Rathauschef Jochen Partsch, hier in seinem Amtszimmer Bild: Frank Röth

Darmstadts Städtepartnerschaften hatten schon immer eine politische Note. Das zeigen das bevorstehende Europafest und die Reaktion des „Sorgenkinds“ aus der Türkei.

          Kommunalpolitiker betreiben in der Regel keine Außenpolitik. Die Städtepartnerschaften, die von Darmstadt nach dem Zweiten Weltkrieg eingegangen wurden, verstanden sich dennoch als Teil der Friedensbemühungen für ein neues, friedliches und partnerschaftliches Europa. Die ersten Kandidaten wurden ganz unter diesem Gesichtspunkt ausgesucht: Troyes in Frankreich, der Kriegsgegner von einst, und Alkmaar in den Niederlanden, das deutsche Truppen bis 1945 besetzt hatten. Die Verschwisterungen fanden 1958 statt, also vor 60 Jahren. Darmstadt nimmt diese Jubiläen sowie die 50 Jahre alte Partnerschaft mit Graz in Österreich, Plock in Polen (30 Jahre) und Liepaja in Lettland (25 Jahre) zum Anlass für eine Festwoche vom 3. bis 10. Juni unter dem Motto „Europa in Darmstadt“.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Passenderweise hat Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) kurz vor der Vorstellung des Festprogramms einen Brief aus Bursa bekommen. Der neugewählte Bürgermeister der 2,8 Millionen Einwohner großen türkischen Stadt, mit der Darmstadt seit 1971 verbunden ist, versichert ihm darin, sein Augenmerk sei „auf die Wiederbelebung unserer Städtegemeinschaft gerichtet“. „Das ist für uns eine überraschende Situation. Damit haben wir nicht gerechnet. Alle unsere Briefe wurden ja über Monate hinweg nicht beantwortet“, sagte der Oberbürgermeister dazu.

          45 Jahre Städtepartnerschaft

          Bursa ist ein Beispiel, dass die friedenspolitischen Intensionen von einst bei Städtepartnerschaften keineswegs obsolet geworden sind. Mit Bursa waren die Beziehungen über Jahre hinweg lebendig und konfliktfrei. Noch 2016 hatte eine Delegation der Stadt am Europawochenende in Darmstadt teilgenommen, dem Internationalen Bürgerfest, dem traditionellen Grenzgang und eine Ausstellung zu 45 Jahren Städtepartnerschaft Bursa–Darmstadt miteröffnet. Nach dem Putschversuch in der Türkei und der folgenden Reaktion von Staatspräsident Erdogan wurde Anfang 2017 die Verbindung aber von türkischer Seite ausgesetzt. Über die Entscheidung der Stadtregierung von Bursa war Darmstadt offiziell nicht einmal unterrichtet worden. Man habe davon durch in Bursa tätige Medien erfahren und die Begründung auf der Homepage der Stadt nachlesen können, sagte Partsch damals: Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, die angebliche Weigerung der Bundesregierung, „Mitglieder der Putschisten“ an die Türkei auszuliefern, und das Verbot von Wahlkampfauftritten für AKP-Politiker in deutschen Städten. Da das Land Hessen auch eine Partnerschaft mit der Provinz Bursa unterhält, geriet diese Beziehung gleichfalls in eine „kritische Phase“, wie Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) mitteilte.

          Stadt und Land haben darauf mit einer Strategie reagiert, die an den Slogan der einstigen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ erinnert. Puttrich reiste im gleichen Jahr mit Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen) in die Türkei, um sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft aus Bursa zu treffen, etwa Vertretern von Vereinen und Hochschulen. Türkische Kommunalpolitiker blieben dieser Begegnung fern. Außerdem schrieb die Stadt weiter Briefe an den Bürgermeister von Bursa, die aber keine Antwort fanden. Nun plant Akdeniz eine zweite Reise in die Partnerstadt. Sie wolle dort den Kontakt zu Frauen- und Mädchenvereinen und zu Jugendzentren suchen, die Universität besuchen und habe auch bei den Parteien der Stadt angefragt, ob ein Treffen möglich sei.

          Bursa ist nicht die einzige Stadt, in der politische Entwicklungen auf höherer Ebene städtepartnerschaftliche Beziehungen tangieren. 2009 sorgten zum Beispiel Schlagzeilen über den Wahlkampf in der ukrainischen Partnerstadt Ushgorod für Schlagzeilen. Anlass waren angebliche antisemitische Äußerungen des dortigen Bürgermeisters gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ansenij Jazenjuk. Seine Schmähungen haben aber die Verbindung, die seit 1993 besteht, nicht nachhaltig beeinträchtigen können.

          San Antonio neu dabei

          Überhaupt zeichnet Darmstadts 18 Städtepartnerschaften eine große Kontinuität aus. Keine Verbindung wurde bisher gekappt oder schlief mangels Interesses ein. Neu hinzugekommen ist 2017 die texanische Metropole San Antonio. Auch hier zeigte sich vor der Verschwisterung, in der einige die zahlreichen Todesstrafen in Texas kritisierten, dass deutsche Maßstäbe nicht einziges Kriterium sein können für eine Verbindung. Partsch hatte zuvor angedeutet, neue Partnerschaften künftig unter strategischen Gesichtspunkten einzugehen, etwa mit Blick auf die Kontakte der Technischen Universität oder der Fraunhofer-Institute zu Einrichtungen im Ausland.

          Ideenmangel besteht grundsätzlich nicht. So hat der Förderverein Liberale Synagoge 2017 angeregt, mit der nordisraelischen Stadt Naharya eine Verbindung einzugehen, zu der Darmstadt seit Jahren freundschaftliche Beziehungen unterhält. Die neugegründete deutsch-russische Plattform wiederum schlägt partnerschaftliche Kontakte zu einer russischen Stadt vor. Partsch sagte, er sei dafür „prinzipiell offen, auch wenn wir es im Moment nicht aktiv anstreben.“

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