http://www.faz.net/-gzg-97bfr

Berlin als Vorbild : Wiesbaden streitet über Knöllchen-App

  • -Aktualisiert am

Hoheitliche Aufgabe: Knöllchen verteilen Bild: Marcus Kaufhold

Der Wiesbadener Magistrat prüft, ob Bürger per Smartphone Verkehrsverstöße anzeigen könnten. Gegen das Vorhaben werden rechtliche Bedenken laut. Von einer „Denunzianten-App“ ist die Rede.

          Unter Wiesbadener Autofahrern ist es ein offenes Geheimnis, dass die Knöllchen-Gefahr an vielen innerstädtischen Straßen gegen Null tendiert. Vergangenes Jahr wurde die Verkehrsüberwachung neu organisiert – was zur Folge hatte, dass die städtischen Bußgeld-Einnahmen rund eine Million Euro niedriger als noch im Vorjahr ausfielen. Zugeparkte Radwege und blockierte Busspuren demonstrieren den ausufernden Sittenverfall beim Parken.

          Die Wiesbadener Stadtpolitik ist sich der unhaltbaren Zustände bewusst und plant nun, die Bürger zu Helfern gegen das Parkchaos zu machen. Sie sollen mit Hilfe einer Smartphone-App Falschparker fotografieren und dann der Stadt melden. CDU, SPD und Grüne haben einen Antrag erarbeitet, laut dem die Einführung einer solchen App geprüft werden soll.

          Störungen im öffentlichen Raum

          Pikanterweise stammt der Ursprungs-Antrag von der AfD. Deren Fraktion hatte gefordert, eine App „zu entwickeln und einzurichten, die es dem Bürger schnell und unkompliziert ermöglicht, auf Störungen im öffentlichen Raum hinzuweisen“. Vorbild ist eine ähnliche App in Berlin. Der AfD-Antrag ging den anderen Fraktionen zu weit; sie wollen das Meldesystem auf Ordnungswidrigkeiten im Verkehr beschränkten. CDU und SPD argumentieren wie folgt: „Auch eine personell gut ausgestattete Verkehrspolizei wird nicht ausreichen, um so viele Verstöße wie möglich zur Anzeige zu bringen. Daher könnte die Einführung einer Knöllchen-App, die von den Bürgern in Wiesbaden verwendet werden könnte, ein weiterer Baustein sein, um zur Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten beizutragen.“

          Als der „Wiesbadener Kurier“ vergangene Woche berichtete, dass die Knöllchen-App nun komme, führte das in diversen Online-Foren zu heftigen Diskussionen. Von „Denunzianten-App“ und „Verrätern“ war die Rede, einige Online-Kommentatoren drohten gar mit Vergeltung. Doch so schnell schießen die Preußen nicht: Der Wiesbadener Magistrat hat bisher lediglich einen Prüfauftrag bekommen. Wenn die Ergebnisse dieses Auftrags vorliegen, werden die Stadtverordneten final darüber entscheiden müssen, ob die Wiesbadener renitente Falschparker in Zukunft online melden dürfen. „Da fließt noch viel Wasser den Rhein runter“, ist aus der Stadtverwaltung zu hören.

          Gegenstimme aus dem OB-Büro

          Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sprach sich gegen die Knöllchen-App aus. „Staatliche Aufgaben auf die Bürger abzuwälzen hat das Zeug zur Spaltung unserer Stadtgesellschaft“, sagte er. „Man kann zwar heute schon Verkehrsverstöße anzeigen, aber die Einführung einer App verringert die Hürden, dies zu tun, erheblich. Auch deswegen sehe ich die Einführung sehr kritisch.“

          Es gibt indes Städte, die eine solche Anwendung schon einsetzen. So nutzt Mönchengladbach die sogenannte Wegeheld-App und bezeichnet die Erfahrungen damit als gut. Im Schnitt würden 80Verkehrsverstöße im Monat auf diese Art beim Ordnungsamt gemeldet, antwortete Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Matthias Engel (SPD) Ende vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen. Auch Hannover setzt die umstrittene App ein, die von Heinrich Strößenreuther entwickelt wurde. Strößenreuther ist ehemaliger Greenpeace-Aktivist, früherer Referent im Bundestag und hat auch schon als Manager bei der Bahn gearbeitet. Der Wirtschaftsinformatiker gilt als Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsexperte. Auf der Wegeheld-Website ist sein Berufsmotto zu lesen: „Die Umwelt schützen, Spaß dabei haben und davon leben können.“

          Wichtiger als ihr Unterhaltungswert wird jedoch die Rechtssicherheit einer solchen App sein. Im Ergänzungsantrag der Wiesbadener Grünen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieNutzer keine anonymen Anzeigen abgeben könnten und dass Fragen des Datenschutzes geklärt sein müssten. Das kann durchaus der Knackpunkt werden. Zwar schreiben die Deutsche Anwaltsauskunft und diverse Rechtschutzversicherer, dass der App-Einsatz rechtlich zulässig sei – es gibt aber auch andere Stimmen.

          „Fahrlässige unbefugte Erhebung“

          Das Oberlandesgericht Celle hat im vergangenen Jahr das Urteil eines Amtsgerichts bestätigt, das einen Autofahrer zu einem Bußgeld verurteilt hatte. Er hatte Verkehrsverstöße mit einer sogenannten Dashcam am Armaturenbrett aufgenommen. In dem Urteil wurde ihm die „fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher und personenbezogener Daten“ vorgeworfen. Nach Einschätzung des Verkehrsrechtsexperten Dirk Rahe von der Anwaltskanzlei Dr.Zwanziger & Kollegen ist das Verfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine hoheitliche Aufgabe und gehört zum Kernbereich staatlichen Handelns. Ob das Weiterleiten eines Fotos, auf dem das Nummernschild erkennbar ist, einen Verstoß gegen den Datenschutz darstelle, müsse der hessische Landesdatenschutzbeauftragte klären, meint der Jurist.

          Für Wiesbadens Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Die Grünen) sind die Prioritäten klar: Die Verkehrspolizei werde in diesem Jahr 30 neue Mitarbeiter bekommen, deren Aufgabe es sein werde, das Parkchaos zu beseitigen. Eine Knöllchen-App könne immer nur ergänzend eingesetzt werden, meint er und gibt zu, dass mit ihr der Vorwurf der Denunziation im Raum stehe. „Wir prüfen das jetzt erst einmal ergebnisoffen“, sagte er gestern. Mit einem Ergebnis rechnet er im Sommer. Im Rhein-Main-Gebiet sind ihm übrigens keine Städte bekannt, die eine Knöllchen-App nutzen.

          Weitere Themen

          AfD will in den Landtag Video-Seite öffnen

          Wahlen in Hessen : AfD will in den Landtag

          Parallel zur Auftaktveranstaltung der Partei, formierten sich in Wiesbaden zahlreiche Demonstranten, die gegen Rechtspopulismus auf die Straße gingen. Die AfD hofft auf ein zweistelliges Ergebnis.

          Topmeldungen

          Deutsch-türkische Beziehungen : „Erdogan bleibt unberechenbar“

          Erst lobt der türkische Finanzminister Deutschland, dann darf Mesale Tolu überraschend doch ausreisen: Erdogan scheint sich um Entspannung im Verhältnis zu Deutschland zu bemühen. Doch steckt dahinter wirklich der Wunsch nach Aussöhnung?

          F.A.Z. exklusiv : Koalition plant großes Sozialpaket

          Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.