Regierungserklärung Bekenntnis zu Wachstum am Flughafen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben ein Bekenntnis zum Wachstum des Frankfurter Flughafens abgelegt. Die Erweiterung des Flughafens, des wirtschaftlichen „Herzstücks“ von Hessen, sei „von überragender Bedeutung“, sagte Bouffier am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. „Wir ducken uns nicht weg, wir stehen zu dem Ausbau“, äußerte Bouffier. „Wir stehen aber auch zu einem fairen Interessenausgleich.“ Deshalb werde im Einvernehmen mit dem Flughafenbetreiber Fraport AG alles getan, um die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region zu reduzieren. Der Regierungschef wies darauf hin, dass das Land und Fraport in den nächsten Jahren zusätzlich 335 Millionen Euro für den sogenannten passiven Schallschutz bereitstellen wollten. Kein anderes Bundesland und wahrscheinlich kein anderes Land in Europa engagiere sich in vergleichbarer Weise.

Bei allem Verständnis für die Proteste von lärmgeplagten Anwohnern dürfe man auch die Sorgen der rund 70.000 am Flughafen Beschäftigten nicht vernachlässigen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hätten. „Die Forderungen der Bürgerinitiativen können keine Handlungsmaxime für die Landesregierung sein“, sagte Bouffier. „Die Landesregierung muss das Wohl des gesamten Landes im Blick haben.“ Sein Ziel sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Lärmschutzbedürfnissen, fügte der Ministerpräsident hinzu und bekräftigte sein Interesse an einer möglichst weitreichenden Nachtruhe in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Alles, was wir rechtlich in Sachen Nachtflugverbot durchsetzen können, werden wir durchsetzen.“ Dazu bedürfe es aber einer letztinstanzlichen Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die die Landesregierung anstrebe.

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Schäfer-Gümbel: Lärmschutzpaket unzureichend

Den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung habe das Thema Lärmschutz jahrelang vernachlässigt, wies Bouffier zurück. Bereits in den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer neuen Landebahn seien wesentliche Lärmschutzvorkehrungen eingegangen. So dürfe die neue Nordwestbahn in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr überhaupt nicht genutzt werden. Darüber hinaus sei festgelegt worden, dass in den „Eckrandstunden“ von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr die Kapazität nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft werden dürfe. Und schließlich sei Frankfurt der erste Flughafen überhaupt gewesen, an dem man lärmabhängige Landeentgelte eingeführt habe.

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisierte das von Bouffier angekündigte Lärmschutzpaket als unzureichend, zudem komme es „Jahre zu spät“. Am Schlimmsten aber sei, dass die CDU/FDP-Regierung sich eines folgenschweren Wortbruchs schuldig gemacht habe, indem sie das Versprechen eines absoluten Nachtflugverbots nicht gehalten habe. Damit sei die Vertrauensbasis für künftige Infrastrukturprojekte im Land zerstört, die Regierung setze die Zukunftsfähigkeit Hessens aufs Spiel, sagte Schäfer-Gümbel. Dass die schwarz-gelbe Koalition an ihrer Revision gegen das vom Verwaltungsgerichtshof vorgegebene Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr festhalte, mache sie in Sachen Lärmschutz völlig unglaubwürdig.

Fraport müsse mehr Geld ausgeben

Aus Sicht von Tarek Al-Wazir, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen, war der Bau der neuen Landebahn „schlicht falsch“. Er sprach sich für ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6Uhr sowie für Obergrenzen des Lärms und der Flugbewegungen aus. Nicht nachvollziehbar sei es, dass Bouffier als Reaktion auf die wachsenden Proteste von Lärmgeplagten nun Steuermittel für Schallschutzvorkehrungen ausgeben wolle. Die Grünen plädierten dagegen für das Verursacherprinzip: „Wenn die Fraport den Krach macht, dann soll sie auch für die Folgekosten einstehen.“ Bouffiers Verhalten in Sachen Flughafenausbau beweise, dass er nicht der Ministerpräsident aller Hessen, sondern „der Ministerpräsident der Luftverkehrswirtschaft“ sei.

Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken-Fraktion, hieb in dieselbe Kerbe. Fraport habe im vergangenen Jahr einen Gewinn von 270 Millionen Euro verzeichnet. Daher sei es inakzeptabel, dass nun das Land 100 Millionen Euro Steuergelder für Lärmschutzmaßnahmen bereitstelle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner bezeichnete Schäfer-Gümbel als „Dauer-Nein-Sager“ und „Dauer-Mäkler“. Wirtschaftlicher und industrieller Fortschritt sei ohne Belastungen nicht zu haben, sagte Wagner. Für Hessen heiße das: „Wachstum ohne Flughafen ist eine Illusion.“ Die Forderung der Grünen nach einem Rückbau der neuen Landebahn sei „unverantwortlicher Unsinn“. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erinnerte daran, dass der Flughafen der größte Arbeitgeber Deutschlands sei. Ohne den Flughafen wären der Finanzplatz Frankfurt oder die starke Logistikbranche mit 250 Speditionen und 140.000 Beschäftigten im Rhein-Main-Gebiet nicht denkbar.