Home
http://www.faz.net/-gzg-76d9o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Rassismus in der Polizei Rhein lehnt Ombudsmann ab

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt.

© dpa Vergrößern Innenminister Boris Rhein (CDU, rechts) mit Landespolizeipräsident Udo Münch in Wiesbaden.

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt. Ein Polizeibeauftragter könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eher behindern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Die Justiz allein sei aber für die Aufarbeitung solcher Fälle zuständig. 99,99 Prozent der Polizisten machten einen guten Job, hob Rhein hervor. Die Opposition forderte dagegen im Innenausschuss einen Beauftragten bei der Polizei, der sich der Beschwerden von Bürgern und auch der Ordnungskräfte selbst annehmen soll.

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten, die im Oktober vergangenen Jahres einen Deutsch-Äthiopier nach einer Fahrkartenkontrolle in der U-Bahn verprügelt haben sollen. In Wiesbaden gehen die Behörden dem Vorwurf eines iranischen Sozialarbeiters nach, der nach eigenen Angaben Ende Dezember grundlos von Beamten im Stadtteil Kastel misshandelt wurde.

SPD und Grüne waren sich mit CDU und FDP zwar einig, dass die hessische Polizei grundsätzlich gute Arbeit leiste. Ein eigener Beauftragter bei der Polizei könne jedoch eine wichtige Anlaufstelle sein, meinten die beiden Oppositionsparteien. Ein Antrag der Linken, eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema „Gewalt im Umfeld von Polizeieinsätzen“ zu organisieren, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hessischer Landtag Einhellig gegen anti-israelische Tendenzen

Für Antisemitismus darf es in Hessen keinen Raum geben - darin ist sich der Landtag einig. Außen am Gebäude schmieren Unbekannte Hetzparolen gegen Israel. Mehr

17.07.2014, 14:12 Uhr | Rhein-Main
Bischofsheim Mutmaßlicher Mörder des Polizisten gefasst

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten hat die Polizei einen 57 Jahre alten Mann festgenommen. Hinweise aus der Bevölkerung hatten sie auf die entscheidende Spur gebracht. Mehr

24.07.2014, 23:49 Uhr | Rhein-Main
Frankfurts Rathauschef mit dabei Pro-Israel-Demonstration mit 500 Teilnehmern

Ihre Verbundenheit mit Israel haben rund 500 Männer und Frauen in Frankfurt ausgedrückt, unter ihnen auch Rathauschef Feldmann. Auf Plakaten hieß es: „Free Gaza from Hamas“ oder „Israel muss sich verteidigen“. Mehr

17.07.2014, 16:50 Uhr | Rhein-Main

2018 oder nie

Von Tobias Rösmann

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat sich selbst als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2018 vorgeschlagen. Das ist mutig, birgt diese frühe Festlegung doch politische Stolpersteine. Mehr