Home
http://www.faz.net/-gzg-76d9o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.02.2013, 12:15 Uhr

Rassismus in der Polizei Rhein lehnt Ombudsmann ab

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt.

© dpa Innenminister Boris Rhein (CDU, rechts) mit Landespolizeipräsident Udo Münch in Wiesbaden.

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt. Ein Polizeibeauftragter könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eher behindern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Die Justiz allein sei aber für die Aufarbeitung solcher Fälle zuständig. 99,99 Prozent der Polizisten machten einen guten Job, hob Rhein hervor. Die Opposition forderte dagegen im Innenausschuss einen Beauftragten bei der Polizei, der sich der Beschwerden von Bürgern und auch der Ordnungskräfte selbst annehmen soll.

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten, die im Oktober vergangenen Jahres einen Deutsch-Äthiopier nach einer Fahrkartenkontrolle in der U-Bahn verprügelt haben sollen. In Wiesbaden gehen die Behörden dem Vorwurf eines iranischen Sozialarbeiters nach, der nach eigenen Angaben Ende Dezember grundlos von Beamten im Stadtteil Kastel misshandelt wurde.

SPD und Grüne waren sich mit CDU und FDP zwar einig, dass die hessische Polizei grundsätzlich gute Arbeit leiste. Ein eigener Beauftragter bei der Polizei könne jedoch eine wichtige Anlaufstelle sein, meinten die beiden Oppositionsparteien. Ein Antrag der Linken, eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema „Gewalt im Umfeld von Polizeieinsätzen“ zu organisieren, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Straftaten von Flüchtlingen Polizei schweigt mangels Interesse der Öffentlichkeit

Die Pressearbeit der hessischen Polizei über Straftaten von Flüchtlingen wird nicht zentral gesteuert. Dies hat Innenminister Beuth im Landtag gesagt. Ein Zeitungsbericht dazu hat ein Nachspiel. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

03.02.2016, 22:36 Uhr | Rhein-Main
Berlin Jäger berichtet vor Innenausschuss

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat nach seinem Auftritt vor dem Bundestags-Ausschuss in Berlin die in der Kölner Silvesternacht eingesetzten Polizeibeamten in Schutz genommen. CDU-Politiker forderten ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Mehr

13.01.2016, 16:45 Uhr | Politik
Gastbeitrag: Migration Was wir fordern dürfen

Der Staat schuldet Respekt. Und der hat seinen Preis. Wirksamer als der Weihrauch der Werte ist die Wirklichkeit, wie sie sich Flüchtlingen zeigt. Mehr Von Josef Isensee

04.02.2016, 16:59 Uhr | Politik
Filmpreis Rassismus bei den Oscars?

Amerikanische Bürgerrechtsgruppen haben gegen die diesjährigen Oscar-Nominierungen protestiert. Unter den 20 nominierten Schauspielern befindet sich kein einziger Schwarzer. Mehr

04.02.2016, 14:53 Uhr | Feuilleton
Im Römer über Köln diskutiert Wo ist Ihre männliche Ehre?

Statt Übergriffe von Arabern auf Frauen zu thematisieren, stellten die Grünen alle Männer unter Sexismus-Verdacht, meint BFF-Fraktionschef Hübner. Und die CDU spiele mit. Mehr Von Mechthild Harting

30.01.2016, 08:03 Uhr | Rhein-Main

Eine Moschee, keine Bedrohung

Von Luise Glaser-Lotz

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen