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Veröffentlicht: 07.02.2013, 12:15 Uhr

Rassismus in der Polizei Rhein lehnt Ombudsmann ab

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt.

© dpa Innenminister Boris Rhein (CDU, rechts) mit Landespolizeipräsident Udo Münch in Wiesbaden.

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen hessische Polizisten wegen Gewalt gegen Zuwanderer hat Innenminister Boris Rhein die Forderung nach einem Ombudsmann abgelehnt. Ein Polizeibeauftragter könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eher behindern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Die Justiz allein sei aber für die Aufarbeitung solcher Fälle zuständig. 99,99 Prozent der Polizisten machten einen guten Job, hob Rhein hervor. Die Opposition forderte dagegen im Innenausschuss einen Beauftragten bei der Polizei, der sich der Beschwerden von Bürgern und auch der Ordnungskräfte selbst annehmen soll.

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten, die im Oktober vergangenen Jahres einen Deutsch-Äthiopier nach einer Fahrkartenkontrolle in der U-Bahn verprügelt haben sollen. In Wiesbaden gehen die Behörden dem Vorwurf eines iranischen Sozialarbeiters nach, der nach eigenen Angaben Ende Dezember grundlos von Beamten im Stadtteil Kastel misshandelt wurde.

SPD und Grüne waren sich mit CDU und FDP zwar einig, dass die hessische Polizei grundsätzlich gute Arbeit leiste. Ein eigener Beauftragter bei der Polizei könne jedoch eine wichtige Anlaufstelle sein, meinten die beiden Oppositionsparteien. Ein Antrag der Linken, eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema „Gewalt im Umfeld von Polizeieinsätzen“ zu organisieren, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

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